Arbeiten mit Gespür - Arbeiterkammer Wien

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thema
AUCH SIE ZAHLEN REGELMÄSSIG STEUER: Die
VerpackerInnen in einer Großfleischerei in Wien
bekommen 1.600 Euro brutto, gehen am Monatsende
mit 1.200 Euro netto heim. Und: „Je höher
die Arbeitslosigkeit, desto weniger wird gekauft.
Das trifft dann wieder uns“, sagt Betriebsrat Karl
Dober. Spart der Bund im Budget, „kanns nicht
sein, dass nur bei den Arbeitern gespart wird“,
sagt er. Und ein Bankenabgabe „gehört sowieso“.
sondern „jene, die am meisten von den Krisenmaßnahmen
profitert haben“. Das, so
Tumpel, seien in erster Linie die Banken.
Banken sollen zahlen
Im Zuge der Krise wurde ein Schutzschirm
über die Finanzwirtschaft gestülpt. Insgesamt
wurden 90 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt, mit denen der Staat entweder
für Kredite zwischen den Banken haftet
oder sich direkt an Banken beteiligt, um sie
zu stützen. Durch die Haftungen wurde der
Geldmarkt zwischen den Banken wiederbelebt,
und von den Direktzuwendungen
an die Banken profitieren auch jene Institute,
die in der Folge ebenfalls mitgerissen
worden wären.
Für die direkte Beteiligung an Banken
sind bereits 6,9 Milliarden Euro geflossen.
Zwei Banken musste der Staat komplett
übernehmen, die Kommunalkredit und die
Hypo Alpe Adria. Und bei der ganzen Aktion
könnte der Bund bereits drei Milliarden
Euro verloren haben: eventuell 2,7 Milliarden
für die Beteiligung an Kommunalkredit
und Hypo Alpe Adria – und sicher 294 Millionen
Euro Dividendenausfall von Banken,
die aktuell nicht zahlen können.
„Vom Bankenpaket hat der ganze
Bankensektor profitiert, also muss auch
der gesamte Banksektor einen Beitrag zur
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Bewältigung der Krise leisten“, sagt Tumpel.
Er fordert deshalb, wie in den USA, eine
Bankenabgabe.
Zur Bewältigung der Krise ist es auch
höchste Zeit, die Steuerbelastung gerecht
zu verteilen. Die Gewinn- und Besitzeinkommen
sind zwischen 2000 und 2008
um 56 Prozent gestiegen, die Gewinn- und
Unternehmenssteuern aber nur um 44
Prozent. Bei den Löhnen war die Entwikklung
umgekehrt – obwohl die Bruttolöhne
nur um 31 Prozent zunahmen, wurde um
47 Prozent mehr Lohnsteuer gezahlt. „Das
ist ungerecht. Wir brauchen eine gerechtere
Lastenverteilung“, sagt Tumpel.
Bei den vermögensbezogenen Steuern
ist Österreich eine Steueroase. Im Durchschnitt
der EU-Länder werden dreimal so
hohe vermögensbezogene Steuern eingehoben
wie in Österreich. Tumpel: „Hätten
wir hier EU-Niveau, hätten wir vier Milliarden
Euro Mehreinnahmen pro Jahr.“ Und
dabei ginge es keinesfalls darum, dass
kleine Häuslbauer zahlen müssten.
Vermögen besteuern
Das reichste Tausendstel in Österreich hat
genauso viel Geldvermögen wie die komplette
untere Hälfte der Haushalte. Oder eine
andere Zahl: Nur auf vier Prozent der
Sparkonten liegen mehr als 20.000 Euro.
Von den wenigen, die mehr haben, besitzen
einige aber oft Unsummen.
„Besteuern wir Vermögen“, sagt deshalb
der AK Präsident, „das können wir tun
ohne Gefahr für Konunktur und Arbeitsplätze.“
Dafür hat die AK ein Paket, das 2,8
Milliarden Euro bringt. Mehr im Kasten
rechts. ■ T.A./P.M./O.W.
Foto: Thomas Lehmann
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vorgestellt
AK Präsident Herbert Tumpel:
„Besteuern wir Vermögen“
So sollen
Reiche zahlen
EINEN BEITRAG DER REICHEN UND
DER BANKEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER
KOSTEN DER KRISE: Das fordert die AK.
Denn noch wird in Österreich Arbeit zu
hoch, Vermögen zu gering besteuert. Die
AK hat ein Paket, das 2,8 Milliarden Euro
zusätzlich bringt.
■ Vermögenszuwachssteuer: Wenn
Privatpersonen in Österreich derzeit
Wertpapiere wie Aktien kaufen und mindestens
ein Jahr halten, dann ist ihr Gewinn
komplett steuerfrei. Das entspricht
nicht internationalem Standard.
■ Gerechte Besteuerung von Privatstiftungen:
Wer sein Vermögen in eine
Privatstiftung einbringt, zahlt derzeit
nur bei der Gründung Steuer. Kassiert
die Privatstiftung aber zum Beispiel Dividenden
aus Firmenbeteiligungen, ist
keine Steuer mehr fällig. Das muss geändert
werden, fordert die AK.
■ Finanztransaktionssteuer: Derzeit ist
keine Steuer auf den Umsatz fällig, wenn
etwa an der Börse Aktien verkauft werden
– in zwölf EU-Ländern und der Schweiz
gibt es so eine Steuer allerdings schon.
■ Banken-Abgabe: Das milliardenschwere
Bankenpaket nutzt vor allem
den Banken selber. Dafür sollen sie eine
Abgabe zahlen.
■ Manager-Gehälter begrenzen: An
der Spitze der großen Unternehmen wird
immer noch verdient, als gäbe es keine
Krise. Die Forderung der AK: Mehr als
500.000 Euro Monatsgage sollen die Firmen
nicht mehr von der Steuer absetzen
können.
Foto: Lukas Beck