Bezirkssatzung des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen

§ 3 c
Betrag je Gemeindeglied
Der Betrag je Gemeindeglied wird jährlich im Rahmen der Zuweisungsplanung durch den
Kirchenbezirksausschuss nach § 3 festgelegt und der Bezirkssynode nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.
§ 4
Kosten der Kindergartenfachberatung
Die Kosten der Kindergartenfachberatung sind in den Haushalten der Kirchengemeinden zu
veranschlagen. Der Kirchenbezirk erhebt hierfür von den betroffenen Kirchengemeinden einen
entsprechenden Kostenersatz. Die Kosten der Kindergartenfachberatung werden nach der
Anzahl der Kindergartengruppen in der Trägerschaft der Kirchengemeinden aufgeteilt und der
jeweiligen Kirchengemeinde in Rechnung gestellt.
§ 5
Mittel für die Gebäudeunterhaltung
1.) Für die laufende Unterhaltung der kirchlichen Gebäude ist jährlich ein bestimmter Prozentsatz
des Gebäudeversicherungsanschlages (Wert 1914) zu veranschlagen. Die budgetierte
Kirchensteuerzuweisung nach § 4 enthält die hierfür notwendigen Mittel. Der jährliche
Prozentsatz wird im Rahmen der Zuweisungsplanung durch den Kirchenbezirksausschuss
festgelegt und der Bezirkssynode nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.
2.) Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel für Gebäudeunterhaltung sind einer zweckentsprechenden
Rücklage zuzuführen; Mehrausgaben in diesem Bereich können aus dieser
Rücklage finanziert werden.
§ 6
Investitionsmittel für Baumaßnahmen
1.) Zur Deckung der Ausgaben für Investitionen und Rücklagenzuführungen für spätere
Investitionen werden Kirchensteuermittel grundsätzlich nicht zugewiesen.
2.) Der Kirchenbezirksausschuss setzt im Rahmen der Zuweisungsplanung jährlich fest,
welcher Prozentsatz des Zuweisungsbetrages für den Kirchenbezirk Nürtingen für
Zuweisungen für Investitionen zur Verfügung steht.
3.) Der Kirchenbezirksausschuss weist die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen
einer Übersicht über die Baumaßnahmen (Bauübersicht) nach der dort festgelegten
Rangfolge zu. Die Kirchengemeinden und der Kirchenbezirk haben hierfür die für den
Planungszeitraum vorgesehenen Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen dem
Kirchenbezirksausschuss möglichst frühzeitig mitzuteilen, ebenso den Umfang der hierfür
jeweils vorgesehenen Investitionszuweisungen. Der Kirchenbezirksausschuss hat die
Investitionsanmeldungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.
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