Bezirkssatzung des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen

Bezirkssatzung
des
Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen
Inhalte:
A. Gremien
B. Finanzen und Kirchensteuerverteilung
C. Arbeitsgemeinschaft Hospiz
D. Inkrafttreten
Anlagen: (Grundsatzbeschlüsse der Bezirkssynode)
A. Diakonatsplan
B. Dienstvereinbarungen mit der Mitarbeitervertretung
Beschlussfassung durch Bezirkssynode am 12.11.2010
Inkrafttreten am 13.11.2010
Genehmigt vom Oberkirchenrat am 13.12.2010
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Die Bezirkssynode hat am 12.11.2010 folgende Bezirkssatzung beschlossen:
A. Gremien
§ 1
Zusammensetzung Bezirkssynode
1.) Die Zusammensetzung der Bezirkssynode richtet sich nach § 3 Abs. 2 der Kirchenbezirksordnung
(KBO).
2.) Nach § 3 Abs. 4 KBO gehören folgende Vertreterinnen und Vertreter kraft Amtes der
Bezirkssynode an:
a) eine Vertreterin des Bezirksarbeitskreises Frauen
b) ein Vertreter der Männerarbeit im Kirchenbezirk
c) eine Vertreterin / ein Vertreter aus der Seniorenarbeit im Kirchenbezirk
d) eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Vorstand des Evangelischen Bildungswerks im
Landkreis Esslingen
e) die Bezirkslektorensprecherin bzw. der Bezirkslektorensprecher
f) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Hospiz
g) die Bezirksbeauftragte / der Bezirksbeauftragte für Asyl
h) eine Vertreterin / ein Vertreter der Samariterstiftung Nürtingen
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 KBO gehört auch eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bezirksjugendwerks
zu den Mitgliedern der Bezirkssynode.
3.) Für die Wahl der in Absatz 2 b) und c) genannten Vertreter werden Bezirksarbeitskreise für
die Männer- bzw. Seniorenarbeit gebildet. Dies bedeutet, dass die in diesen Arbeitsbereichen
Verantwortlichen zusammenkommen und einen Bezirksarbeitskreis bilden. Die
Bildung dieser Arbeitskreise steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Kirchenbezirksausschuss.
Die so bestätigten Bezirksarbeitskreise wählen ihren Vertreter für die
Bezirkssynode.
B. Finanzen und Kirchensteuerverteilung
§ 2
Zuweisungsplanung
1.) Der Kirchenbezirksausschuss legt den Kirchensteuerzuweisungen an die Kirchengemeinden
eine Planung über einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des laufenden
Haushaltsjahres zugrunde. Auf der Einnahmenseite werden die nach der mittelfristigen
Finanzplanung der Landeskirche zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen zugrunde gelegt.
Auf der Ausgabenseite sind zu planen:
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a) die Kirchensteuerzuweisung an die Kirchengemeinden unter Berücksichtigung der
Budgetierungen (§ 3)
b) Investitionsmittel für Baumaßnahmen (§ 6)
c) Mittel für den Härtefonds (§ 7)
2.) Der Kirchenbezirksausschuss hat in Bindung an die Bezirkssatzung und die darauf
ergangenen Beschlüsse der Bezirkssynode die sich aus den §§ 3 bis 7 ergebenden
Zuweisungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Ausgleich zu bringen.
3.) Der Kirchenbezirksausschuss berichtet jährlich der Bezirkssynode über die Zuweisungsplanung
und deren Umsetzung.
§ 3
Budgetierte Kirchensteuerzuweisung
1.) Die budgetierte Kirchensteuerzuweisung an die Kirchengemeinden wird nach folgenden
Kriterien festgelegt:
a) einem Grundbetrag (§ 3 a)
b) aufgaben- und gebäudebezogenen Zuschlägen (§ 3 b)
c) einem Betrag pro Gemeindeglied (§ 3 c)
Basis für die Berechnungen ist die Gemeindegliederzahl des zweitvorangegangenen
Haushaltsjahres mit Stand zum 31.12. dieses Jahres.
2.) Die Umsetzung erfolgt ab dem Haushaushaltsjahr 2011 in einer stufenweisen Anpassung
innerhalb der nächsten fünf Jahre. Ab dem Jahr 2016 soll jede Kirchengemeinde den
errechneten Zuweisungsbetrag erhalten.
3.) Erhält eine Kirchengemeinde aufgrund der Neuberechnung einen höheren Zuweisungsbetrag
als 2010 zugewiesen, so wird die Erhöhung auf 3,00% begrenzt. Erhält die
Kirchengemeinde aufgrund der Neuberechnung einen niedrigeren Zuweisungsbetrag als
2010 tatsächlich zugewiesen, wird die Reduzierung auf 1,50 % begrenzt.
4.) Die Prozentsätze werden folgendermaßen fortgeschrieben:
Jahr
Zuweisung "Neu"
kleiner Zuweisung 2010,
Begrenzung auf
Zuweisung "Neu"
größer Zuweisung 2010,
Begrenzung auf
2011 - 1,50% 3,00%
2012 - 3,00% 6,00%
2013 - 4,50% 9,00%
2014 - 6,00% 12,00%
2015 - 7,50% 15,00%
2016 - -
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§ 3 a
Grundbetrag der Kirchensteuerzuweisung
1.) Der Grundbetrag der Kirchensteuer wird gestaffelt nach Anzahl der Gemeindeglieder
festgelegt:
bis 199 Gemeindeglieder: 5.500 €
bei 200 bis 1.199 Gemeindeglieder: 30.000 €
ab 1.200 Gemeindeglieder: 20.000 €
2.) Bei Fusionen von Kirchengemeinden wird der Kirchenbezirksausschuss ermächtigt, den
Grundbetrag weiter zuzuweisen.
1.) Es werden folgende Zuschläge festgelegt:
§ 3 b
Aufgaben- und gebäudebezogene Zuschläge
a) ein Zuschlag für das Gemeindezentrum Oberensingen-Hardt
b) ein Zuschlag für eine weitere Pfarrstelle über 50 % Dienstauftrag
c) ein Zuschlag für eine weitere Pfarrstelle mit 50 % Dienstauftrag
d) ein Zuschlag für das geistliche Betreuungsrecht in kommunalen
Kindertageseinrichtungen, je vertraglich vereinbarter bezuschusster Gruppe
e) ein Zuschlag pro genehmigter Kindergartengruppe in der Trägerschaft einer
Kirchengemeinde
f) ein Zuschlag für die Aufgaben der Dekanatsstadt
g) ein Zuschlag für den zweiten kirchenmusikalischen Schwerpunkt im Kirchenbezirk
2.) Veränderungen bei den genannten Zuschlägen wirken sich wie folgt aus:
a) Änderungen bei den Pfarrstellen wirken sich erst ab dem nächsten Haushaltsjahr aus.
b) Änderungen beim geistlichen Betreuungsrecht wirken sich auf den Zuschlag nur dann
aus, wenn das Recht auf Wahrnehmung des geistlichen Betreuungsrechts bezüglich der
Gruppenzahl reduziert oder aufgegeben wird.
c) Änderungen bei der Anzahl der Kindergartengruppen wirken sich erst ab dem nächsten
Haushaltsjahr aus.
3.) Die Höhe der Zuschläge wird jährlich im Rahmen der Zuweisungsplanung durch den
Kirchenbezirksausschuss festgelegt und der Bezirkssynode nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.
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§ 3 c
Betrag je Gemeindeglied
Der Betrag je Gemeindeglied wird jährlich im Rahmen der Zuweisungsplanung durch den
Kirchenbezirksausschuss nach § 3 festgelegt und der Bezirkssynode nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.
§ 4
Kosten der Kindergartenfachberatung
Die Kosten der Kindergartenfachberatung sind in den Haushalten der Kirchengemeinden zu
veranschlagen. Der Kirchenbezirk erhebt hierfür von den betroffenen Kirchengemeinden einen
entsprechenden Kostenersatz. Die Kosten der Kindergartenfachberatung werden nach der
Anzahl der Kindergartengruppen in der Trägerschaft der Kirchengemeinden aufgeteilt und der
jeweiligen Kirchengemeinde in Rechnung gestellt.
§ 5
Mittel für die Gebäudeunterhaltung
1.) Für die laufende Unterhaltung der kirchlichen Gebäude ist jährlich ein bestimmter Prozentsatz
des Gebäudeversicherungsanschlages (Wert 1914) zu veranschlagen. Die budgetierte
Kirchensteuerzuweisung nach § 4 enthält die hierfür notwendigen Mittel. Der jährliche
Prozentsatz wird im Rahmen der Zuweisungsplanung durch den Kirchenbezirksausschuss
festgelegt und der Bezirkssynode nach § 2 Abs. 3 mitgeteilt.
2.) Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel für Gebäudeunterhaltung sind einer zweckentsprechenden
Rücklage zuzuführen; Mehrausgaben in diesem Bereich können aus dieser
Rücklage finanziert werden.
§ 6
Investitionsmittel für Baumaßnahmen
1.) Zur Deckung der Ausgaben für Investitionen und Rücklagenzuführungen für spätere
Investitionen werden Kirchensteuermittel grundsätzlich nicht zugewiesen.
2.) Der Kirchenbezirksausschuss setzt im Rahmen der Zuweisungsplanung jährlich fest,
welcher Prozentsatz des Zuweisungsbetrages für den Kirchenbezirk Nürtingen für
Zuweisungen für Investitionen zur Verfügung steht.
3.) Der Kirchenbezirksausschuss weist die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen
einer Übersicht über die Baumaßnahmen (Bauübersicht) nach der dort festgelegten
Rangfolge zu. Die Kirchengemeinden und der Kirchenbezirk haben hierfür die für den
Planungszeitraum vorgesehenen Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen dem
Kirchenbezirksausschuss möglichst frühzeitig mitzuteilen, ebenso den Umfang der hierfür
jeweils vorgesehenen Investitionszuweisungen. Der Kirchenbezirksausschuss hat die
Investitionsanmeldungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.
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§ 7
Härtefonds
1.) Der Härtefonds wird aus nicht verteilten Kirchensteuermitteln gebildet, die bis zum
31.12.2010 beim Kirchenbezirk angesammelt wurden. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von
40.000 € vorgesehen. Zur erforderlichen Aufstockung dieser Mittel nach einer Entnahme
kann vom Kirchenbezirksausschuss im Rahmen der Zuweisungsplanung eine
Vorwegentnahme aus der Kirchensteuerzuweisung an den Kirchenbezirk beschlossen
werden.
2.) Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln aus dem Härtefonds trifft der
Kirchenbezirksausschuss im Einzelfall aufgrund von nachvollziehbaren Kriterien. Die
Gewährung von Mitteln ist von den Kirchengemeinden nach Feststellung der nicht
ausgeglichenen Jahresrechnung bzw. des vorliegenden Härtefalls zu beantragen. Die
Gewährung von Mitteln kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden.
§ 8
Rücklagen
1.) Die Kirchengemeinden können Mittel aus ihren Rücklagen eigenverantwortlich entnehmen
oder diesen zuführen.
2.) Die Festlegungen in § 5 sind entsprechend zu beachten.
§ 9
Personalstellen
1.) Die Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Personalstellen erfolgt in Eigenverantwortung der
Kirchengemeinden im Rahmen des Stellenplans. Eine Genehmigung des Kirchenbezirksausschusses
ist nicht notwendig.
2.) Neu zu errichtende Personalstellen und Veränderungen von Personalstellen sind in den
Stellenplan aufzunehmen, der Teil des Haushaltsplanes ist.
3.) Dabei ist bei Personalstellenerrichtungen und -veränderungen ab 50 % dienstlicher
Inanspruchnahme die Beratung der Kirchlichen Verwaltungsstelle Esslingen bzw. der
Gesamtkirchenpflege Nürtingen einzuholen. Dies gilt nicht für Stellen im Kindergartenbereich
und bei den Diakoniestationen.
C. Arbeitsgemeinschaft Hospiz
§ 10
Name, Trägerschaft, Sitz, Geschäftsjahr
1.) Zur Neuordnung der Hospizarbeit im Kirchenbezirk wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet.
Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen “Arbeitsgemeinschaft Hospiz Nürtingen“.
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2.) Die Trägerschaft liegt beim Evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen.
3.) Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist Nürtingen.
4.) Geschäftsjahr der Arbeitsgemeinschaft ist das Kalenderjahr.
§ 11
Zweck und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft
1.) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Hospizbewegung
durch die psychosoziale Begleitung kranker, pflegebedürftiger und sterbender Menschen
sowie deren Angehörigen.
2.) Die Arbeitsgemeinschaft leistet in ökumenischer Verantwortung die im Auftrag des
Evangeliums und in christlicher Verantwortung getragene Hospizarbeit in der Region
Nürtingen / dem Evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen.
Dazu unterhält und betreibt die Arbeitsgemeinschaft einen ambulanten Hospizdienst im
Evangelischen Kirchenbezirk Nürtingen. Hierbei wird die Bildung von Regionalgruppen
angestrebt. Die Sterbebegleitung wird ehrenamtlich erbracht.
3.) Die Arbeitsgemeinschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) psychosoziale Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen
b) Unterstützung der Angehörigen von schwerkranken und sterbenden Menschen
c) Begleitung der Angehörigen von verstorbenen Menschen bei der Trauerarbeit
d) Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Hospizdienstes
e) Vermittlung des Hospizgedankens in der Öffentlichkeit
f) Gewinnung neuer ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verwirklichung
der Hospizarbeit.
4.) Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet mit den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden,
den karitativen Einrichtungen und Diensten (insbesondere Diakonie- und Sozialstationen,
Altenpflegeheimen, Sozialdiensten) sowie den Trägern der Gesundheitshilfe
(insbesondere Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Ärzten) zusammen.
5.) Die Arbeitsgemeinschaft lehnt bei der Begleitung und Betreuung schwerkranker und
sterbender Menschen alle Formen aktiver Sterbehilfe ab.
§ 12
Mitgliedschaft
1.) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft können natürliche und juristische Personen sein.
2.) Mitglieder können auch die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Hospizdienstes sein. Für diese gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend.
3.) Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand; er ist nicht
verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen.
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4.) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt
a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende
wirksam wird;
b) beim Tod eines persönlichen Mitglieds;
c) bei Auflösung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines kooperativen Mitglieds sowie der
Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person;
d) durch Ausschluss eines Mitglieds wegen eines den Zweck oder das Ansehen der
Arbeitsgemeinschaft schädigenden Verhaltens;
5.) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung
des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Diese Entscheidung des Vorstands ist
unanfechtbar.
6.) Die Mitglieder sind gehalten, die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft durch freiwillige
Förderbeiträge zu unterstützen. Die Mitgliederversammlung beschließt einen Richtwert für
entsprechende Beiträge.
7.) Die persönlichen Mitglieder können ihre Mitgliederpflichten insbesondere durch Zahlung
eines Förderbeitrages, durch ehrenamtliche Tätigkeit im Hospizdienst sowie durch ideelle
oder sonstige Förderung der Arbeitsgemeinschaft erfüllen.
Organe der Arbeitsgemeinschaft sind:
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung.
1.) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
§ 13
Organe
§ 14
Vorstand
a) zwei Mitgliedern der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen
b) einer Vertreterin / einem Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinden, die Mitglied in
der Arbeitsgemeinschaft sind
c) einer Vertreterin / einem Vertreter der Evangelisch-Methodistischen Kirchengemeinden,
die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft sind
d) einer Vertreterin / einem Vertreter der Katholischen Kirchengemeinden, die Mitglied in
der Arbeitsgemeinschaft sind
e) einer Vertreterin / einem Vertreter der Krankenpflegevereine und Diakoniefördervereine,
die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft sind
f) einer Vertreterin / einem Vertreter der Diakonie- und Sozialstationen, die Mitglied in der
Arbeitsgemeinschaft sind
g) einer Vertreterin / einem Vertreter der diakonischen Einrichtungen im Kirchenbezirk, die
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft sind
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h) einer Vertreterin / einem Vertreter der natürlichen Personen, die Mitglied in der
Arbeitsgemeinschaft sind
i) bis zu 4 Mitgliedern aus den Arbeitsbereichen der Arbeitsgemeinschaft.
2.) Die Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 werden von der Bezirkssynode gewählt. Die
Vertreterinnen bzw. Vertreter gemäß b) bis i) werden in gegenseitigem Einvernehmen von
den jeweiligen Mitgliedern bestimmt und für die Dauer der Amtsperiode des Vorstands zur
Wahl vorgeschlagen.
3.) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands entspricht der der Mitglieder der
Bezirkssynode.
4.) Der Vorstand wählt auf Vorschlag der Mitgliederversammlung eine Vorsitzende oder einen
Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus seiner Mitte.
5.) Der Vorstand wählt auf Vorschlag der Mitgliederversammlung die Einsatzleitung und die
Geschäftsführung des Hospizdienstes. Diese gehören dem Vorstand mit beratender Stimme
an.
§ 15
Aufgaben des Vorstands
1.) Der Vorstand führt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und der Einsatzleitung die
Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der Gesetze, der Satzung und der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2.) Für die Sitzungseinladung, die Verhandlungsführung bzw. Beschlussfassung und die
Führung der Niederschrift gelten die Bestimmungen der Kirchenbezirksordnung.
§ 16
Mitgliederversammlung
1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens jährlich abgehalten werden.
2.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse der
Arbeitsgemeinschaft erfordert oder von mindestens zehn Prozent aller Mitglieder der
Arbeitsgemeinschaft verlangt wird.
3.) Die Mitgliederversammlung wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Vorstandes
oder die stellvertretende Vorsitzende / den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes
schriftlich unter Mitteilung von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens
zwei Wochen einberufen.
4.) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die / der Vorsitzende oder die / der
stellvertretende Vorsitzende.
1.) Der Mitgliederversammlung obliegen:
§ 17
Aufgaben der Mitgliederversammlung
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a) die Erstellung eines Wahlvorschlages für die Wahl der / des Vorsitzenden und der
stellvertretenden Vorsitzenden / des stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft
b) die Erstellung eines Wahlvorschlages für die Wahl der Einsatzleitung und der
Geschäftsführung des Hospizdienstes
c) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes des Vorstands
d) die Entgegennahme des Jahresberichtes der Einsatzleitung
e) die Beratung über den Haushaltsplan und die Jahresrechnung
f) die Beschlussfassung über die Richtwerte für die freiwilligen Förderbeiträge.
§ 18
Innere Ordnung und Sitzungen der Mitgliederversammlung
1.) Anträge über Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist
von einer Woche vor der Mitgliederversammlung bei der Vorsitzenden / bei dem Vorsitzenden
einzureichen. Der Vorstand legt danach die endgültige Tagesordnung fest. Diese
braucht nicht nochmals mitgeteilt zu werden.
2.) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
3.) Die Mitglieder des Vorstands sowie die persönlichen und korporativen Mitglieder der
Arbeitsgemeinschaft haben jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Abstimmungen und Wahlen können durch Akklamation durchgeführt werden. Eine geheime
Abstimmung oder Wahl ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied
beantragt wird.
4.) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von
der Vorsitzenden / von dem Vorsitzenden oder der / dem stellvertretenden Vorsitzenden des
Vorstands zu unterzeichnen ist.
§ 19
Kassenführung und Finanzierung
1.) Die Kassenführung der Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch die Geschäftsführung und die
Verwaltung des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen (Kirchenbezirkskasse). Der
Haushaltsplan und die Jahresrechnung sind Teil des Kirchenbezirkshaushaltes.
2.) Die Finanzierung der Arbeit erfolgt in erster Linie aus Opfern und Spenden, Förderbeiträgen
und weiteren Zuwendungen der Mitglieder.
3.) Die Rechnungsprüfung wird durch das Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche
wahrgenommen.
4.) Die beim Kirchenbezirk vorhandenen Mittel für die Hospizarbeit werden der Arbeitsgemeinschaft
zur Verfügung gestellt.
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§ 20
Auflösung und Zweckänderung
Beschlüsse über die Änderung des Zweckes der Arbeitsgemeinschaft sowie das Erlöschen
oder die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft können nur durch die Bezirkssynode des
Evangelischen Kirchenbezirkes Nürtingen gefasst werden.
D. Inkrafttreten
§ 21
Beschlussfassung und Inkrafttreten
Die Bezirkssynode hat gemäß § 27 Kirchenbezirksordnung bei ihrer Sitzung am
12.11.2010 diese Satzung beschlossen.
Sie bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrates und tritt zum 13.11.2010 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Bezirkssatzung (Beschlussfassung vom
24.10.08) außer Kraft.
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Die vorstehende Bezirkssatzung wurde vom Oberkirchenrat mit Schreiben vom 13.12.2010
(Az: 15.0 Nürtingen Ki.Bez. Nr. 17/8.1) genehmigt.
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Genehmigungsvermerke:
1.) Die Mitglieder des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Hospiz müssen gemäß § 14 Abs. 4
Kirchenbezirksordnung in die Bezirkssynode wählbar sein. Im Hinblick auf die Vertreterinnen
oder Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirchengemeinden und der
Katholischen Kirchengemeinden wird mit der Genehmigung der Satzung eine Ausnahmegenehmigung
erteilt. Sofern weitere Personen dem Vorstand angehören sollen, die nicht in
die Bezirkssynode wählbar sind, ist im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung nach Nr. 16
AVO zur Kirchenbezirksordnung zu beantragen.
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A. Grundsatzbeschluss der Bezirkssynode zum Diakonatsplan
I. Ziele des neuen Diakonatsplans
1.) Die Möglichkeit, eine Diakonenstelle oder Anteile davon für eine begrenzte Zeit zu erhalten,
wird gegeben. Das heißt, dass Diakonenstellen in Zukunft nicht unveränderbar bestimmten
Kirchengemeinden zugewiesen werden.
2.) Zukunftsaufgaben kirchlicher Arbeit im Kirchenbezirk werden mit Stellenanteilen für das
Diakonat (Seniorenarbeit, Ferienlager, Jugendarbeit und Schule) ausgewiesen.
3.) Der Diakonat soll gestärkt werden. Diakoninnen und Diakone sollen als eigenständiger
Beruf gegenüber Pfarrerinnen und Pfarrern erkennbar werden. Personalentwicklung im
Bereich des Diakonats soll innerhalb des Kirchenbezirks ermöglicht werden. Mögliche
Veränderungen zu neuen und anderen Schwerpunktaufgaben innerhalb des Kirchenbezirks
machen diesen Plan auch für die Diakoninnen und Diakone attraktiv.
II. Finanzierung
1.) Der Haushalt des Kirchenbezirks wird durch eine Reduzierung der Gesamtdeputate um
130% konsolidiert. So soll der kirchensteuerfinanzierte Gesamtstellenumfang statt bisher
730% in Zukunft 600% betragen. Diese Reduzierung soll ohne betriebsbedingte
Kündigungen erfolgen.
2.) Die Zahl der Stellen insgesamt im Kirchenbezirk soll möglichst trotzdem nicht oder nicht in
diesem Umfang sinken. Dies soll dadurch erreicht werden, dass zusätzliche Finanzmittel
durch Kirchengemeinden, Fördervereine, Einrichtungen und Werke bereitgestellt werden,
um durch anteilige Eigenfinanzierungen Stellen oder Stellenanteile neu zu errichten.
3.) Die Gesamtfinanzierung der Diakonenstellen richtet sich nach § 4 Abs. 3 der Bezirkssatzung.
III. Diakonatsplan 2012
Zielplan 2012
Bereich
Gesamt Bemerkungen
Bezirksjugendwerk 175 %
Grundaufträge
250 % 5 x 50 % Grundauftrag
Zukunftsauftrag
25 % Jugendarbeit und Schule
Zukunftsauftrag
50 % Ferienlager und offene Jugendarbeit GKG Nürtingen
Zukunftsauftrag
50 % Seniorenarbeit
Zusatzauftrag
50 % 2 x 25 % für Gemeinde- bzw. Bezirksprojekte
Summen
600% kirchensteuerfinanzierter Anteil
1.) Die Diakoninnen und Diakone arbeiten im Kirchenbezirk zu 50 % ihres Dienstumfangs in
einer festgelegten Kirchengemeinde (Grundauftrag). Die Zuordnung zu einer Kirchengemeinde
ist jeweils nach sechs Jahren (erstmals 2012) auf Antrag der Kirchengemeinden
durch die Bezirkssynode auf Vorschlag des KBA zu beschließen.
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2.) Mit den anderen 50 % ihres Dienstauftrags nehmen die Diakoninnen und Diakone
gemeindliche und übergemeindliche Aufgaben in den Kirchengemeinden, Distrikten und im
Kirchenbezirk wahr (Zusatzauftrag). Diese Diensttaufträge sind insgesamt drei für den
Bezirk festgelegte langfristige Zukunftsaufgaben (Seniorenreferent mit 50 %, Ferienlager
und offene Jugendarbeit in Nürtingen mit 50 %, Jugendarbeit und Schule mit 25 %) und
Projekte kürzerer Dauer (1 bis 3 Jahre) mit 25 % für Gemeinden, Distrikte und den Bezirk.
Diese Zusatzaufträge werden durch den KBA vergeben.
3.) Ein genauer Projektplan muss bei Beantragung von Grund- bzw. Zusatzaufträgen erstellt
werden. Dieser Projektplan wird nach bestimmten Kriterien beurteilt, die vorher festgelegt
werden und bekannt sind. Die Details zu Projektplan und Kriterien legt der KBA fest.
4.) Bei den Projekten kürzerer Dauer handelt es sich vor allem um Anleitung und fachliche
Begleitung, Unterstützung und Schulung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und die dafür notwendige Anschubarbeit.
Folgende Projektschwerpunkte wären denkbar:
a) Senioren-, Besuchsdienst- und Familienarbeit
b) diakonische Arbeit.
Beim Schwerpunkt diakonische Arbeit ist denkbar:
a) Förderung und Unterstützung der Diakoniebeauftragten
b) Initiierung und Unterstützung diakonischer Projekte (z.B. Selbsthilfegruppen für ALG II
Empfänger, Selbsthilfegruppe für Personen nach Trennung, Arbeitskreis zur Unterstützung
und Integration Seniorenselbsthilfegruppen),
c) Errichtung einer Kontakt- und Vermittlungsstelle für Ehrenamtliche
d) Förderung diakonischer Aktivitäten in der Gemeinde/im Distrikt durch Zusammenwirken
von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
5.) Im Rahmen dieser Konzeption werden jeder Diakonin und jedem Diakon je nach fachlichen
Kompetenzen zum Grundauftrag höchstens zwei Zusatzaufträge (1 x 50 %, 2 x 25 %)
übertragen.
6.) Diese Zusatzaufträge (ob 25 % oder 50 %) können auch durch Fremdfinanzierung
(Förderverein, Krankenpflegeverein, Diakonieverein, Werke, Einrichtungen oder die
Kirchengemeinde selbst) erhöht werden.
7.) Der KBA übernimmt die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Diakoninnen und Diakone
und wird damit der Bezirksanstellung gerecht. Somit liegt die Dienstaufsicht beim KBA.
8.) Die Fachaufsicht liegt für den Grundauftrag bei der betreffenden Kirchengemeinde, bei den
Zukunftsaufgaben
a) Ferienlager beim Ausschuss Ferienlager der Gesamtkirchengemeinde Nürtingen
b) Jugendarbeit und Schule beim KBA
c) Seniorenarbeit beim DBA,
d) bei den Projekten kürzerer Dauer abhängig vom Dienstauftrag bei Kirchengemeinden,
Distrikt, DBA oder KBA.
9.) Besetzungsgremium ist der KBA, der sich um eine Person aus den betroffenen
Gemeinden (Grundauftrag) oder Arbeitsbereichen (z. B. DBA) ergänzt.
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Bei den Bezirksjugendreferenten macht der BAK erweitert um eine Person aus dem KBA
einen Besetzungsvorschlag. Den Anstellungsbeschluss muss auch hier der KBA wie bisher
vornehmen.
IV. Übergangslösung ab 01.09.2008 bis 31.08.2012
1.) Es gibt eine Übergangslösung vom 01.09.2008 bis 31.08.2012. In dieser Zeit sollen noch
nicht alle Merkmale des Diakonatsplans verwirklicht werden, um einen Übergang für
betroffene Gemeinden und die Diakoninnen und Diakone zu gewährleisten.
2.) In dieser Übergangszeit sollen die Kirchengemeinden, die bisher eine Diakonin / einen
Diakon hatten, weiterhin einen reduzierten Anteil erhalten.
a) Frickenhausen 50 % statt bisher 75 %
b) Neckartenzlingen 50 % statt bisher 60 %
c) Nürtingen 175 % statt bisher 200 %
d) Wendlingen 75 % statt bisher 100 %
e) Wolfschlugen 50 % statt bisher 65 %
Die Kürzung entspricht bei allen ungefähr 17 % des Stellenumfangs mit Auf- oder
Abrundung auf 25 %-Stellenanteile. 17 % ist der Prozentanteil der Kürzung von
kirchensteuerfinanzierten 730 % auf kirchensteuerfinanzierte 600 % Gesamtstellenumfang
(siehe § 11 Satzung).
3.) Für Projekte kürzerer Dauer können sich Gemeinden, Distrikte und der Bezirk bis
31.12.2007 bewerben. Es handelt sich um maximal vier Projekte.
4.) Sollten Gemeinden oder Distrikte, die bisher eine Diakonin / einen Diakon hatten, die
reduzierten Anteile (z. B. 25 %) frei finanzieren können, hat diese Bewerbung Vorrang vor
Projekten aus anderen Gemeinden. Dadurch wird das Ziel Konsolidierung des Haushalts
erreicht. Auf diese Weise stehen dann weniger als vier Projekte kürzerer Dauer zur
Verfügung.
5.) Sollten vier 25 %-Anteile frei finanziert werden, würde der Kirchenbezirk 100 % einsparen,
ohne dass das Personal reduziert werden müsste. In diesem Fall bestünde die Aussicht,
dass der Kirchenbezirk eine zusätzliche 50 %-Stelle finanziert, die dann zwei Projekten
kürzerer Dauer bereits in der Übergangsphase zur Verfügung stehen würde.
6.) Momentan ist eine Beibehaltung der Deputate im Religionsunterricht bis 2012 (zurzeit
noch insgesamt 46,16 %) angestrebt, da sie eine sinnvolle Ergänzung des Aufgabenfeldes
darstellen können und sofern die Deputate gestrichen werden, diese später nicht wieder
dotiert werden können. Sofern die Deputate mit den neuen Grund- bzw. Zusatzaufträgen
des Diakonatsplans zusammenpassen, können auch nach 2012 weiterhin Deputate mit 2 x
25 % ausgewiesen werden.
7.) Bei Freiwerden einer Stelle bis 2012 würde eine Neubesetzung bereits im Hinblick auf den
Zielplan 2012 vorgenommen.
8.) Ab 2012 gelten dann alle Merkmale des Diakonatsplans. In der Übergangsphase sind – bis
zur Erreichung des Zielplanes – Einzelfallentscheidungen des KBA notwendig. Dabei
muss ggf. auch mit Befristungen gearbeitet werden.
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B. Grundsatzbeschluss der Bezirkssynode zu
Dienstvereinbarungen mit der Mitarbeitervertretung
Nach § 36 Mitarbeitervertretungsgesetz sind Dienstvereinbarungen immer zwischen Mitarbeitervertretung
und Dienststellenleitung abzuschließen. Im Kirchenbezirk sind insgesamt ca. 30
Körperschaften bzw. Einrichtungen vorhanden. Somit müsste eine einzelne Dienstvereinbarung
(z. B. zur praktischen Zusammenarbeit) in insgesamt 30 Gremien bzw. Kirchengemeinderäten
beraten und beschlossen und somit auch insgesamt 30 mal schriftlich abgeschlossen werden.
Um hier eine pragmatische Verfahrensweise zu erreichen, hat die Bezirkssynode am
24.10.2008 einvernehmlich mit der Mitarbeitervertretung folgendes Verfahren beschlossen:
1. Verhandlungsführer für Dienstvereinbarungen von Seiten der Dienstgeber bzw.
Dienststellenleitungen ist der Kirchenbezirk.
2. Der Kirchenbezirk schließt die Dienstvereinbarungen für die Dienstgeberseite ab.
3. Die so abgeschlossenen Dienstvereinbarungen gelten grundsätzlich für alle Dienststellen
und Einrichtungen im Kirchenbezirk.
4. Sofern ein Dienstgeber mit der abgeschlossenen Dienstvereinbarung nicht
einverstanden ist, muss er mit der Mitarbeitervertretung eine gesonderte
Dienstvereinbarung abschließen.
5. Gesonderte Dienstvereinbarungen mit einzelnen Dienstgebern sind in speziellen
Arbeitsbereichen (z. B. Kindergärten oder Diakoniestationen) notwendig oder wenn für
diesen Fall keine Dienstvereinbarung des Kirchenbezirks vorliegt.
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