Datenschutz im Jobcenter Wilhelmshaven - Uploadarea.de

Der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
POSTANSCHRIFT
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Postfach 1468,53004 Bonn
Herrn
Ha u s a n s c h r if t
Ve r b in d u n g s b ü r o
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Friedrichstraße 50,10117 Berlin
TELEFON
TELEFAX
26382 Wilhelmshaven E-MAIL
BEARBEITET VON
in t er n et
www.datenschutz.bund.de
GESCHÄFTSZ.
d atu m Bonn, 10.08.2012
Bitte geben Sie das vorstehende Geschäftszeichen bei
allen Antwortschreiben unbedingt an.
b e t r e f f
Datenschutz im Jobcenter Wilhelmshaven
bezu g Ihre Eingabe vom 6. Juni 2012
Sehr geehrte Herr
nachdem mir die Stellungnahme des Jobcenters Wilhelmshaven (nachfolgend Jobcenter)
vorliegt, komme ich auf Ihre Eingabe vom 6. Juni 2012 zurück. In dieser
schilderten Sie folgenden Sachverhalt:
Bei Besuchen im Jobcenter sei es so geregelt, dass Vorsprechende sich zunächst an
einem Empfangstresen melden müssten und den Mitarbeitern ihr Anliegen schildern
müssten, bevor sie zu dem zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet würden. Würde
man dies verweigern, so käme keine Vorsprache beim Sachbearbeiter zustande.
Ferner sei es so, dass Kundenaufrufe grundsätzlich namentlich erfolgen würden.
In beiden Sachverhalten bezweifeln Sie die datenschutzrechtliche Zulässigkeit.
Das Jobcenter hat sich hierzu wie folgt geäußert:
30453/2012
ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT
VERKEHRSANBINDUNG
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Straßenbahn 61, Husarenstraße

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Der Bundesbeauftragte
I für den Datenschutz und
I die Informationsfreiheit
v o n 6 M a n m Q S S e zunächst verschiedene Sachverhalte unterscheiden:
Besucher mit Termin und Besucher ohne Termin
Besucher/Vorsprechende (d. h. Leistungsberechtigte, Antragsteller, Personen mit
Beratungsbedürfnissen) mit Termin im Jobcenter müssten sich nicht am Empfang
melden. Diese Personen würden unmittelbar zum Büro des entsprechenden Sachbearbeiters
für Leistungsrecht bzw. der Integrationsfachkraft gehen und dort Platz
nehmen, bis sie aufgerufen werden. Da das Jobcenter bemüht sei, dem Kunden längere
Wartezeiten zu ersparen, Konfliktpotenzial durch Zusammenführung größere
Menschenmengen zu entgehen und auch nach Möglichkeit vor der Bürotür dem Datenschutz
dadurch zu genügen, dass nur einzelne Personen warten, werde versucht,
soviel wie möglich zu terminieren. Selbstverständlich würden diese Personen mit
Namen begrüßt. Es sei allerdings nicht möglich, alle Vorsprachen zu terminieren.
Personen ohne Termin hätten verschiedenste Anliegen, beispielsweise:
- grundsätzliche Beratung, ob ggf. überhaupt ein Anspruch bestehen würde
- Auswegberatung noch vor der Antragstellung ALG II (Alternativen zum SGB II)
- Neuantragstellung ALG II
- erneute Antragstellung ALG II
- Bekanntgabe von Änderungen in den persönlichen/sachlichen Verhältnissen
(z. B. Trennungen, Verlust des Minijobs, Einzug des Partners, Auszug des
Kindes, Änderung der Bankverbindung, Umzug...)
- Abgabe von Unterlagen,
- Terminwünsche bei der Leistungsabteilung / Markt & Integration
Bekanntgabe von Arbeitsaufnahmen
- Wunsch der unmittelbaren Vorsprache im Bereich Markt & Integration
- Wunsch der unmittelbaren Vorsprache in der Leistungsabteilung.
Im Jobcenter gäbe es für nichtterminierte Vorsprachen ein computerunterstütztes
Anmeldesystem (Kundensteuerungstool), um die Vorsprechenden bei Notwendigkeit
bei dem zuständigen Ansprechpartner bzw. der zuständigen Abteilung anzumelden.
Dieses Kundensteuerungstool sei mit Etablierung des Kundenzentrums seitens der
Bundesagentur für Arbeit in 2006 eingeführt worden und von den Jobcentern übernommen
worden.
Vorsprechende ohne Termin gingen zunächst an den Empfang. Die Anliegensklärung
am Empfang diene der gezielten Kundenstromsteuerung. Es diene dazu, den
Kunden in der korrekt zuständigen Abteilung anzumelden, Wartezeiten zu verkürzen

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für den Datenschutz und
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6 oder auch gar nicht erst eintreten zu lassen, da eine Vielzahl von Anliegen auch am
Empfang geklärt werden könne (sogenannte Bearbeitung von Kurzanliegen), z. B.
- Abgabe und Weiterleitung von Schriftstücken Unterlagen
- kurze allgemeine Fragen
- Ausgabe von Merkblättern.
Sei es nach der Anliegensklärung nicht möglich, den Fall am Empfang abschließend
zu behandeln, aber notwendig, das Anliegen noch am selben Tag zu klären, bestünden
für den Vorsprechenden drei Möglichkeiten der Anmeldung in den Abteilungen:
- Kundenbüro
Markt & Integration (also Arbeitsvermittlung)
- Leistungsabteilung.
Im Kundenbüro würden Klärungen erfolgen, die der Empfang aus verschiedensten
Gründen nicht wahrnehmen könne, für die aber eine direkte Klärung in den Bereichen
Leistungsabteilung oder Markt & Integration nicht unmittelbar notwendig seien.
Hier erfolge z. B. das Beantworten von Fragen allgemeiner Art, die der Empfang
entweder aus fachlichen Gründen oder auch zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen
könne. Dazu gehöre die Erstberatung, ob rein theoretisch überhaupt ein Anspruch
bestünde, die Arbeitslosmeldung, Meldung von Arbeitsaufnahmen, Aushändigung
von ALG Il-Anträgen oder auch teilweise Anträge aus dem Vermittlungsbudget. Stelle
sich heraus, dass die Klärung nur durch einen Spezialisten der Leistungsabteilung
oder des Bereiches Markt & Integration erfolgen könne, folge entweder eine Rücksprache,
Terminvergabe oder aber die Weiterleitung des Kunden.
In der Leistungsabteilung würden nur Vorsprechende angemeldet, die sogenannte
Notfälle darstellen (z. B. Sperrung seitens des Stromanbieters, Räumungsklage
droht, Geld verloren, Geld nicht erhalten, vergessen den Antrag abzugeben...). Neben
der komplizierten Antragsbearbeitung und vielen terminierten Vorsprachen berge
gerade in der Leistungsabteilung ein häufiges über den Tag verteiltes unkontrolliertes
Unterbrechen eine Erschwerung der Arbeit und ineffiziente Prozesse, so dass der
Empfang hier eine wichtige Filterfunktion wahrnehme. Beispielsweise müsse für die
Abgabe einer Verdienstbescheinigung niemand persönlich in der Leistungsabteilung
vorsprechen, das würde personelle Ressourcen binden und zu höheren Wartezeiten
bei den Vorsprechenden führen.
In den drei Abteilungen werde der Vorsprechende mittels des Kundensteuerungstools
beim zuständigen Sachbearbeiter angemeldet. Der Vorsprechende, der vor
dem zugewiesenen Büro warte, werde im Regelfall mit Nachnamen aufgerufen. AI-

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v o n 6
|ejn der Name berge keinen Hinweis darauf, dass sich jemand im Leistungsbezug
befinde, da auch allgemeine Beratungen ohne Leistungsbezug stattfinden würden.
Zudem besäße jeder Vorsprechende im Hause ein gewisses Anliegen hinsichtlich
des SGB II, sonst wäre er ja nicht im Hause.
Möchte ein Vorsprechender nicht namentlich aufgerufen werden, könne dies selbstverständlich
äußern. Diese Information werde dann seitens des Empfangs oder auch
des Kundenbüros weitergeleitet. Der Vorsprechende würde dann anonymisiert aufgerufen.
Der „Eingangsbereich“ Empfang bestehe aus einem länglichen Tresen, hinter dem
drei Mitarbeiter des Jobcenters sitzen würden. Arbeitsmittel sei hier hauptsächlich
der PC. Die Kunden würden direkt an den Tresen gehen bzw. sich in die Warteschlange
(falls vorhanden) einreihen. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sei es
für die danach Wartenden bei hohem Besucheraufkommen nicht immer möglich, einen
größeren Diskretionsabstand zum Vordermann einzuhalten. Für die Kunden sowie
die Mitarbeiter seien diese baulichen Voraussetzungen nicht zufriedenstellend.
Das Jobcenter (Mieter im Gebäude der Arbeitsagentur) beabsichtige, spätestens im
November 2012 eine komplette Umgestaltung des Eingangs- und Empfangsbereiches
vorzunehmen.
Da hierfür bauliche Veränderungen vorgenommen würden und Absprachen mit der
ebenfalls im Gebäude befindlichen Agentur für Arbeit erfolgen müssten (Umorganisation
der gesamten Agentur für Arbeit Wilhelmshaven zum 1. Oktober 2012 auch in
räumlicher Hinsicht), bedürfe dies einer längerfristigen Planung. Kernstück sei die
Verlegung des Empfangs in drei aneinandergrenzende Büros und die Einrichtung
einer Aufrufanlage. Der Vorsprechende ziehe sich zukünftig eine Nummer und gehe
nach Aufruf in das entsprechende Empfangsbüro, so dass die Anliegen in Zukunft
verstärkt unter datenschutzrechtlichen Aspekten geklärt werden könnten.
Den vorliegenden Sachverhalt bewerte ich datenschutzrechtlich wie folgt:
Gemäß § 78a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind die in § 35 Erstes Buches
Sozialgesetzbuch (SGB I) genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten
erheben, verarbeiten oder nutzen, dazu verpflichtet die technischen und organisatorischen
Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisungen zu treffen, die erforderlich
sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewährleisten.
Maßnahmen sind nicht erforderlich, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen
Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

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p as j 0bcenter gehört zu denen in § 35 SGB I genannten Stellen, da es sich gemäß
§ 12 SGB I i. V. m. § 19a SGB I um einen Leistungsträger handelt. Im Rahmen seiner
Aufgabenerfüllung erhebt, verarbeitet und nutzt es Sozialdaten.
Somit ergibt sich für das Jobcenter die Verpflichtung, die technischen und organisatorischen
Maßnahmen zu treffen, die für die Einhaltung des Datenschutzes erforderlich
sind und deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck
steht.
Technische Maßnahmen sind weit zu fassen, bauliche Maßnahmen fallen ebenso
darunter, wie auch Einbruchs- oder Brandschutzeinrichtungen. Organisatorische
Maßnahmen beziehen sich auf die Verfahren der Personalauswahl, das Vier-Augen-
Prinzip, Festlegungen in Geschäftsverteilungsplänen, Akten-ADV-Ordnungen und
sonstigen Organisationsanweisungen wie auch von Arbeitsabläufen in Arbeitsplatzbeschreibungen
und in Zugangskontrollen (Bieresborn, in: von Wulffen, Kommentar
zu § 78 a SGB X, 7. Auflage, 2010, Rn, 5 - 6).
Die Gestaltung des Eingangsbereiches fällt unter die technischen Maßnahmen. Nach
den Ausführungen des Jobcenters, ist man sich dort bewusst, dass der Eingangsbereich
aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit suboptimal gestaltet ist. Dies aber bei
der Neugestaltung im November 2012 behoben werden soll.
Die Vorgehensweise des Jobcenters, das bei Vorsprechenden ohne Termin zunächst
geklärt wird, was der Grund des Anliegens ist um eine gezielte Kundensteuerung
zu erzielen, ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der derzeit
noch bestehenden beengten Situation im Eingangsbereich, habe ich das Jobcenter
dazu aufgefordert, ein Hinweisschild zu platzieren, dass auf Wunsch das Gespräch
nicht am Empfangstresen, sondern in einem Diskretionszimmer geklärt wird.
Bezüglich Ihrer Bedenken, dass Kunden nur namentlich aufgerufen werden, wurde
mir zugesagt, dass Aufrufe selbstverständlich anonymisiert erfolgen, wenn der Kunde
dies wünscht. Da jedem Kunden somit die Wahlmöglichkeit gegeben ist, ist auch
dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Ich habe das Jobcenter jedoch nochmals
aufgefordert, auf diese Wahlmöglichkeit durch eine entsprechende Beschilderung
hinzuweisen.
Ich habe Ihre Eingabe auch zum Anlass genommen das Jobcenters nochmals im
Hinblick auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu sensibilisieren.
Zudem behalte ich mir vor eine Prüfung vor Ort durchzuführen.

Der Bundesbeauftragte
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Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag