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Kind & Beruf | FSG-Info-Reihe
Wichtiges vor der Geburt
Untersuchungen während der Arbeitszeit (§ 3/8 MSchG)
Sind notwendige schwangerschaftsbedingte Untersuchungen außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich oder
nicht zumutbar, so hat der Dienstgeber die dafür notwendige Freizeit unter Entgeltfortzahlung zu gewähren.
Derartige Untersuchungen sind jedenfalls solche, welche nach der Mutter-Kind-Pass-Verordnung vorgeschrieben
sind, aber auch andere, sich im Zuge der Schwangerschaft ergebende notwendige Untersuchungen, sind
durch diese Bestimmung geschützt.
Was bedeutet Schutzfrist (Beschäftigungsverbot)?
Unter Schutzfrist versteht man die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung. Während dieser
Frist darf die werdende Mutter nicht beschäftigt werden (absolutes Beschäftigungsverbot).
Die Frist des Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter kann verlängert werden, wenn Gesundheit/ Leben
der werdenden Mutter oder ihres Kindes gefährdet sind und dies durch ein amtsärztliches Zeugnis bestätigt
wird. In diesem Fall ist die werdende Mutter vom Dienst freizustellen (individuelles Beschäftigungsverbot).
Nach einer Fehlgeburt erlischt der Schutz nach MSchG und eine Dienstverhinderung gilt als Krankenstand.
Was steht finanziell während der Schutzfrist zu?
Für die Dauer des absoluten Beschäftigungsverbotes bekommen Beamtinnen weiterhin ihren Monatsbezug,
das sind Gehalt und allfällige Zulagen, jedoch ruhen pauschalierte Nebengebühren.
Vertragsbedienstete erhalten Wochengeld von ihrer zuständigen Krankenkasse, sie müssen es knapp vor oder
nach Beginn der Schutzfrist bei der betreffenden Gebietskrankenkasse/BVA beantragen. Das Wochengeld entspricht
dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist einschließlich
der auf diesen Zeitraum entfallenden Sonderzahlungen, Zulagen und Nebengebühren. Wenn das Wochengeld
nicht die Höhe der vollen Bezüge erreicht, besteht für Vertragsbedienstete bei aufrechtem Dienstverhältnis
Anspruch auf eine Ergänzungszahlung auf den vollen Betrag durch den Dienstgeber.
Das Wochengeld gebührt auch im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, wenn das Dienstverhältnis zwar
vor Beginn der Schutzfrist endet, jedoch mindestens drei volle Kalendermonate gedauert hat und das Ende
des Dienstverhältnisses von der Dienstnehmerin nicht selbst verschuldet wurde.
Während des individuellen Beschäftigungsverbotes erhalten sowohl Beamtinnen als auch Vertragsbedienstete
einen finanziellen Ausgleich gemäß § 14 MSchG in der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Monate
(ausgenommen sind Überstunden sowie Sonn- und Feiertagszuschläge).
Kündigungsschutz und Entlassungsschutz
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf die Dienstnehmerin
nicht gekündigt werden. Bei Antrag auf Karenz beginnt der Kündigungsschutz desjenigen Elternteiles,
der seine Karenz nicht unmittelbar an die Schutzfrist anschließt, mit der Bekanntgabe der
Inanspruchnahme einer Karenz, frühestens aber 4 Monate vor Antritt seiner Karenz. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz
endet grundsätzlich 4 Wochen nach dem Ende der Karenz.
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