Orientierungssatz: Tatbestand:

Zu beachten sei zumindest für das Streitjahr aber auch der Grundsatz von Treu und Glauben.
Der Beklagte habe trotz Kenntnis der Art der Tätigkeit der Anwaltssozietät keine
Gewerbesteuererklärung angefordert und auch keine vorsorgliche Gewerbesteuerfestsetzung
durchgeführt. Die Einzelheiten über den Umfang habe er erst 2006 erfragt.
Die Klägerin beantragt,
den Gewerbesteuermessbescheid für 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
3.11.2006 ersatzlos aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verweist auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung, wonach die
Berufsbetreuung gewerblich sei. Dies gelte auch für den Fall, dass Anwälte als Berufsbetreuer
tätig würden. Insoweit handele es sich gerade nicht um eine berufstypische, sondern allein um
eine mit dem Beruf des Anwaltes vereinbare Tätigkeit. Ein Fall der Verwirkung liege nicht
vor. Eine Zusage hinsichtlich der Qualifizierung der Einkünfte sei nicht gemacht worden.
Die Sach- und Rechtslage wurde vom Berichterstatter mit den Beteiligten am 24.8.2007
erörtert. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Gründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Betreuertätigkeiten der Anwälte in der Sozietät der Klägerin sind gewerblich und führen
gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dazu, dass im Streitfall alle Einkünfte aus der Sozietät der
Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen sind. Dies
erfolgte seitens des Beklagten zu Recht. Vertrauensschutzaspekte sind nicht erkennbar.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Tätigkeit von Berufsbetreuern
gewerblich ist. Wie bereits im Urteil vom 12.5.2004 (1 K 842/03 G, EFG 2004, 1459)
ausgeführt, führt eine Tätigkeit als Berufsbetreuer weder zu einer freiberuflichen Tätigkeit
i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG noch zu einer sonstigen selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs.
1 Nr. 3 EStG sondern zu einer gewerblichen Tätigkeit i.S.d. § 15 EStG. Die Tätigkeit eines
Berufsbetreuers ist schon deshalb keine einem Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
ähnliche Tätigkeit, weil für diese Tätigkeit selbst keine einem solchen Beruf vergleichbare
Ausbildung nötig ist. Hinsichtlich der Breite und Tiefe der Kenntnisse ist es gerade nicht
ersichtlich, dass diese etwa der eines Rechtsanwaltes oder Notars entsprechen muss (so auch
schon FG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2003, 9 K 7943/00 F, AO, EFG 2004, 36).
Dieser Ansicht hat sich auch der BFH in seinem Urteil vom 4.11.2004 (IV R 26/03, BStBl II
2005, 288) angeschlossen, der ausdrücklich auf den Beruf des Betreuers i.S.d. §§ 1896ff.
BGB abstellt. Auch das BVerwG qualifiziert eine Tätigkeit i.S.d. § 1896ff. BGB als
gewerblich (BVerwG-Beschluss vom 11.3.2008 6 B 2/08 - juris).
Etwas anderes kann sich nach Ansicht des Senats nicht deshalb ergeben, weil hier
Rechtsanwälte als Betreuer i.S.d. §§ 1896ff. BGB bestellt worden sind. Entscheidend für die
Beurteilung, ob eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegt, ist die