Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

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1.2 Das staatliche Gesundheitssystem
Erst 1998 wurde mit dem so genannten Turco-Napolitano Gesetz Nr. 40, Art. 34 (Legge 6 marzo
1998, n. 40) das Thema gesundheitliche Versorgung von Ausländern eingebracht. 72 In Art. 34 ist
das Einschreiben in den nationalen Gesundheitsdienst für sich regulär 73 in Italien aufhaltende
Ausländer vorgesehen.
Die Einführung des „Sicherheitspakets“ 74 2009 führte aufgrund der im Vorfeld des Erlassens von der
Regierung diskutierten Sicherheitsfragen zu großen Verunsicherungen: Vorgesehen war die
verpflichtende Denunzierung von Ausländern, die sich ggf. irregulär im Staatsgebiet aufhalten und
eine ärztliche Versorgung benötigten. Diese Klausel wurde dann zwar im Gesetz nicht
aufgenommen, führte aber aufgrund der langen Diskussion darüber bei Ärzten, Pflegepersonal und
Migranten (Asylsuchende, Schutzberechtigte, sonstige Migranten) zu großen Ängsten, da die
illegale Einreise (also jede Einreise über See z.B.) mit der Einführung des „Sicherheitspaktes“ als
Straftat gilt und damit die Ankommenden erst einmal „Straftäter“ sind. 75
Asylsuchende, die über eine Bestätigung der erstmaligen Registrierung ihres Asylgesuchs verfügen,
haben Anrecht auf freie staatliche Gesundheitsversorgung während des Asylverfahrens. Der
Zugang ist mit einem Versicherungsausweis und der Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst
(tessera sanitaria) gewährleistet.
Folgende Hürden der Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Schutzberechtigte bestehen:
a) Erwerb der Gesundheitskarte: diese gibt es nur bei regulärem Wohnsitz, was schon viele
Asylsuchende und Schutzberechtigte ausschließt, da sie diesen nicht haben;
b) Zahlung des "Tickets" (Praxisgebühr, deutlich höher als in Deutschland);
c) Kulturelle und sprachliche Verständigungsschwierigkeiten;
d) Mangelnde Aufklärung der Asylsuchenden und Schutzberechtigten über ihre Rechte;
e) Mangelnde psychosoziale Versorgung und Traumabehandlung.
Eine genaue Erläuterung dieser Problematiken finden sind in den Antworten zu den Fragen 7, 9 und
10.
1.3 Lebensunterhalt
In Italien gibt es kein Sozialhilfesystem. Asylsuchende und Schutzberechtigte, die nicht mehr in
einer staatlichen Unterkunft leben, haben keinen Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung,
Taschengeld oder sonstige materielle Leistungen.
Auch die Aussage des Bundesamtes, der italienische Gesetzgeber stelle eine Ausgleichzahlung zur
Verfügung, deren Höhe dem Bundesamt jedoch nicht bekannt sei, wenn aufgrund mangelnder
Plätze keine Unterkunft für den Asylsuchenden gewährt werden könne, muss nach den Interviews in
Rom im Oktober 2012 zumindest in seiner Anwendung widersprochen werden. Dass diese
Regelung auf dem Papier existiert, ist zwar unstrittig, allerdings ist sie bisher noch in keinem
einzigen Fall zur Anwendung gekommen. UNHCR, SPRAR und Innenministerium haben 2012 ein
juristisches Handbuch für die Fürsorge bei Asylsuchenden herausgeben, in dem deutlich steht, dass
der Gesetzgeber im gesetzvertretenden Dekret D.Lgs 140/05 zwar vorsieht, bei Nichtaufnahme in
einem SPRAR oder in einem CARA dem Asylsuchenden (und nur diesem) durch die Präfekturen
eine finanzielle Leistung zukommen zu lassen, bis er einen Platz gefunden hat, und dass die Höhe
72
Medici senza Frontiere, Oriti, Angela: “Accesso alle cure degli stranieri presenti in Italia”, S. 3.
http://www.stranieriinitalia.it/briguglio/immigrazione-e-asilo/2007/agosto/oriti-accesso-sanita%27.html, 2007.
73
Ebda.: Zu diesem Gesetzt gibt es einen erklärenden Runderlass vom 24.03.2000, Nr.5, dort steht unter
Punkt Ia) erklärend, wer zu den sich regulär aufhaltenden Ausländern gehört:
http://gazzette.comune.jesi.an.it/2000/126/5.htm. Regulär bedeutet: Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken,
aufgrund selbständiger Arbeit, aus familiären Gründen, aufgrund politischen Asyls, zum Zwecke der
Durchführung des Asylverfahrens, aus humanitären Gründen, zu Adoptionszwecken, zum Zwecke der
Erlangung der Staatsbürgerschaft.
74
“Pacchetto sicurezza”, legge n. 94 del 2009, nel Testo Unico sull’immigrazione: Gesetz Nr. 94 vom
15.07.2009, so genanntes "Sicherheitspaket". Das Gesetz stellt eine Modifizierung des "Testo Unico
sull'Immigrazione" dar, dem bis dato geltenden gesetzvertretenden Dekret zur Migration, D.Lgs 289/98.
75
Giunti, Sara: “L'accesso ai servizi sanitari degli immigrati in Italia. Analisi delle problematiche attraverso la
metodologia della growth diagnostic,” VII, 1, http://www.juragentium.org/topics/global/it/giunti.htm, 2011. Stellt
der ankommende Bootsflüchtling sofort einen Asylantrag, gilt der Straftatbestand damit als erledigt.