Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

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sie hin sollen, sie können dort nicht weg, weil sie keinen Ort haben, an dem sie eine Integration
beginnen könnten, damit sind auch wir hier täglich konfrontiert.“ 119
Das bedeutet, dass Asylsuchende in Italien mit einer paradoxen Situation konfrontiert sind:
Einerseits müssen viele das CARA nach sechs Monaten Aufenthalt verlassen, wie es der UNHCR
kritisierte. Andererseits leben viele Asylsuchende aufgrund des noch nicht beendeten
Asylverfahrens deutlich länger in einem CARA. Für eine Verlängerung nach sechs Monaten gibt es
jedoch keinerlei Garantie. Eine Umverteilung von der Erstunterkunft CARA in eine so genannte
Zweitunterkunft mit Integrationsangebot des SPRAR-Systems ist nur in Ausnahmefällen möglich, da
dort nicht genug Plätze zur Verfügung stehen.
Die Uneinheitlichkeit der Unterbringungszeiten zeigen sich auch in Fällen, die der Gutachterin von
der Asylverfahrensberatung in Gießen sowie von den Rechtsanwälten des ASGI geschildert
wurden: Zum Teil mussten auch Familien nach sechs Monaten bzw. nach Abschluss des
Verfahrens das CARA verlassen 120 und wurden auf die Straße gesetzt. Ihre Aufenthaltspapiere
erhielten sie ‚vor den Toren‘ des CARAS, das sie verlassen mussten. Andere wiederum konnten
über viele Monate bis zum und auch nach Erhalt eines Schutztitels im CARA verbleiben. 121
Fazit: Lange Wartezeiten sind durchaus üblich, auch wenn der Aufenthalt in einem CARA laut
UNHCR nur für sechs Monate garantiert ist und eine Verlängerung nur bei Verfügbarkeit der Plätze
erfolgt und eher als willkürlich einzustufen ist. Das bedeutet einerseits lange Aufenthaltszeiten, aber
keinerlei Garantie des Verbleiben-Könnens nach sechs Monaten, auch wenn das Asylerfahren noch
nicht abgeschlossen ist.
Bei den vom Gericht angefragten ‚mehreren Jahren‘ handelt es sich sicher um Ausnahmen, aber 18
Monate und mehr sind durchaus nicht unüblich, wenn die Kapazität der Unterkunft es zulässt. Der
Büroleiter des Managements des Zivilschutzes in Sizilien sagte dazu in einem Interview im Oktober
2012, dass es sehr lange Wartezeiten für die Verfahren gebe. Seit Mai, Juni 2011 würden die
Flüchtlinge nun schon auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten. 122 Auch der Italienische
Flüchtlingsrat bestätigt lange Aufenthaltszeiten von 18-24 Monaten in den CARAs und den Zentren
des Zivilschutzes. Statt einer schnelleren Bearbeitung wurden Asylsuchende aus ganz Italien sogar
aus dem schon vorhandenen Kontext gerissen und in das Großzentrum Mineo verlegt, wo sie das
Asylverfahren nun vor der neuen zuständigen Kommission führen mussten. Verlängerte
Aufenthaltszeiten in einem CARA über sechs Monate hinaus sind also nicht garantiert, aber
durchaus üblich. Kurz: Es gibt kein einheitliches, funktionales System.
5) Wie wird in der Praxis bei obdach- und/oder mittellosen Asylsuchenden verfahren, ist
insbesondere sichergestellt, dass sie für italienische Behörden/Gerichte erreichbar sind,
Entscheidungen erhalten und Rechtsmittel einlegen können?
5.1 Keine spezifischen Maßnahmen
Gianfranco Schiavone vom ASGI erklärt die Rechtslage:
„Es gibt keine spezifischen Maßnahmen der Behörden zur Erreichbarkeit der
Asylsuchenden, die nicht in Einrichtungen untergebracht sind. Laut Artikel 11 (2,3,4) des
gesetzvertretenden Dekrets D.Lgs 25/08 ist der Asylsuchende verpflichtet, die Behörden von jeder
Änderung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts zu informieren. Sollte er das nicht tun, so geht die
Post an die letzte bekannte Meldeadresse. Es muss aber auch dazu gesagt werden, dass die
Anhörung vor der Kommission nach Art. 12 (1) desselben Gesetzes ein Recht des Asylsuchenden
ist. Dort steht unter (5), dass Asylsuchende, die zeitweise nicht erreichbar waren, dann aber wieder
zu erreichen sind, das Anrecht auf die Anhörung nicht verlieren. Das bedeutet, dass Asylsuchende,
119
Interview mit Muhammad Abdulfatah, Koordinator der Poliklinik von EMERGENCY Palermo, 09.11.2012,
Palermo.
120
Siehe Anhang, Fall der somalischen Familie.
121
Aus der Beratungspraxis der Asylverfahrensberatung des Ev. Dekanats Gießen, Maria Bethke an
borderline-europe per E-Mail, 14.11.2012 und aus dem Interview ASGI, RAe Salvatore Fachile/Loredana Leo,
24.10.2012, Rom.
122
Interview borderline-europe mit dem Zuständigen des Zivilschutzes Sizilien, Raffaele Lupo, am 03.10.2012.
Er äußerte sich zu einem Heim in Gerarci Sicula, Sizilien.