Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

24
Im Juli 2012 befanden sich laut Aussage des italienischen Innenministeriums, 29.851 Migranten/
Asylsuchende 80 in den verschiedenen Einrichtungen (siehe Frage 1.1 h). Seitdem sind aber weitere
Bootsflüchtlinge angekommen, die in dieser Zahl noch nicht erfasst sind.
Wie viele auf der Straße oder in diversen kommunalen und privaten Einrichtung für kurze Zeit
untergekommen sind, ist nicht sicher, so dass man nicht von einer Quote aller gesetzlich
untergebrachten Asylsuchenden sprechen kann. Man müsste, um eine Quote errechnen zu können,
von der Gesamtzahl der auf dem Staatsterritorium anwesenden Asylsuchenden ausgehen und es
wären Statistiken der Unterbringung nötig, um eine solche Aussage zu treffen. Diese liegen aber
nicht vor (vergleiche dazu auch die Antwort zu Frage 6, Gianfranco Schiavone von der
Anwaltsvereinigung ASGI äußerte sich hier zu dem nicht vorhandenen Datenmaterial des
Innenministeriums).
Rom: Laut einer Studie von integrA/Azione leben allein in Rom ca. 4.000 Asylsuchende und
Schutzberechtigte in illegalen Strukturen/besetzten Häusern oder sind obdachlos und werden nicht
versorgt. 81
Mailand: In Mailand wurde in 2012 laut des CARITAS-Berichts „Mediazioni Metropolitane“ ein
besetztes Haus geräumt, dort lebten ca. 40 Personen. In einem weiteren besetzten Haus leben, so
der CARITAS-Bericht ca. 100 Personen, unter ihnen jeweils Asylsuchende und Personen mit
humanitärem Schutz. In der noch bestehenden Unterkunft habe nicht geklärt werden können,
welche Titel die Bewohner haben. Es handele sich um Sudanesen und Afghanen im geräumten
Haus, und um Eritreer in dem noch bestehenden besetzten Haus. Es sei unklar, was aus den
Bewohnern des geräumten Hauses geworden sei. 82
Florenz: Die CARITAS hat auch die besetzten Häuser in Florenz besucht. Dort leben in zwei
Häusern ca. 155 Personen, unter ihnen Asylsuchende, potentielle Asylsuchende (die versucht
hätten, einen Asylantrag zu stellen, so die CARITAS, denen es aber noch nicht gelungen sei, den
Antrag zu stellen, es wird nicht weiter erklärt, warum nicht) und Schutzberechtigte. Es handele sich
um Somali, Äthiopier und Eritreer. 83
Turin: In der Zeitschrift La voce del popolo - Die Stimme des Volkes - der Diözese Turin ist im
Februar 2012 ein Artikel 84 erschienen, der die Situation der Flüchtlinge (Asylsuchende wie
Schutzberechtigte) in Turin beschreibt. Folgende Häuser seien noch besetzt:
„Die besetzten Häuser sind aus den Stadtnachrichten verschwunden, doch es gibt derer
immer noch drei: Via Paganini, dort leben seit 2007 circa 80 Flüchtlinge aus dem Sudan und aus
Äthiopien, das so genannte "Weiße Haus" in der Via Revello, wo derzeit ca. 40 Somali wohnen, und
das Haus im Corso Chieri, in dem circa 30 Somali hausen, einige von ihnen waren vorher in der Via
Asti." 85
Auch Orazio Micalizzi, der Vorsitzende der Stiftung Xenagos, einer integrationsfördernden Stiftung,
spricht in Turin von beängstigenden Szenarien, wenn der „Notstand Nordafrika" Ende 2012
aufgehoben werde und Einrichtungen, die im Notstand eröffnet wurden schließen müssen:
80
Ebda. Sie werden hier wieder als “Migranten” bezeichnet und nicht näher definiert. Es ist davon
auszugehen, dass es sich um Asylantragsteller handelt.
81 Corriere della Sera, “Sono quattromila gli invisibili sotto un rifugio di cartoni e coperte”,14.05.2012,
http://roma.corriere.it/roma/notizie/cronaca/12_maggio_14/immigrati-censimento-lazio-legambiente-abitus-
201171057208.shtml. Dazu auch FFM-Online, 28.05.2012, http://ffm-online.org/2012/05/28/rom-
%E2%80%93-hauptstadt-der-boat-people/. Der Bericht von IntegrA/Azione “I rifugiati Invisibile” (die
unsichtbaren Flüchtlinge) ist im Mai 2012 erschienen.
82
Caritas: „Mediazioni Metropolitane“, S.96f.
83
Ebda., S. 74.
84
La voce del popolo: "No casa? No residenza",
http://www.diocesi.torino.it/diocesitorino/allegati/30346/SDTM%20ins%202012_4.pdf, 26.02.2012, S. 47
85
Vergleiche hierzu den Bethke/Bender: Zur Situation von Flüchtlingen in Italien“, ein Bericht von Dominik
Bender und Maria Bethke für PRO ASYL; 28.02.2011.