Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

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1.5.3Definitionen
Asylsuchender (Asylbewerber)
a) Allgemeine Definition
„Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und
um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.“ 2
b) Verwendung des Begriffs im Gutachten
Im Gutachten wird immer der Begriff Asylsuchender statt Asylbewerber benutzt.
- Asylsuchender vor der Antragstellung:
Wenn in diesem Gutachten von einem Asylsuchenden vor der Antragsstellung gesprochen
wird, dann handelt es sich um einen Asylsuchenden, der sein Asylgesuch noch nicht
vorgetragen (verbalizzazione) hat, d.h., der das C3-Formular noch nicht ausgefüllt hat.
- Asylsuchender im Verfahren:
Wenn von einem Asylsuchenden im Verfahren die Rede ist, dann ist damit ein
Asylsuchender gemeint, der sein Asylgesuch schon bei einer Questura vorgetragen und das
C3 – Formular ausgefüllt, aber noch keine Entscheidung über sein Asylgesuch erhalten hat.
Flüchtling
a) Definition nach GFK (1951)
Kapitel I - Artikel 1 GFK: Definition des Begriffs Flüchtling 3
„A. Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck "Flüchtling" auf jede Person Anwendung:
1. Die [...] in Anwendung der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt.
[...]
2. Die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten
Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose
infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht
dorthin zurückkehren will. [...]“
b) Verwendung des Begriffs Flüchtling im Gutachten
Wenn in diesem Gutachten von Flüchtlingen die Rede ist, sind ganz allgemein Flüchtlinge im
Sinne des Art. 1 der GFK gemeint, die nach Italien geflohen sind. Es kann sich um
Flüchtlinge vor, im oder nach dem Verfahren handeln, wenn sie nicht näher als
Asylsuchende (vor der Antragstellung oder während des Verfahrens) oder Schutzberechtigte
definiert wurden.
Schutzberechtigter
a) Allgemeine Definition
Schutzberechtigte sind diejenigen, die nach ihrem Asylantrag einen Schutzstatus
zugesprochen bekommen. Rechtliche Grundlagen bilden die GFK und die EU-
Qualifikationsrichtlinie. 4
b) Verwendung der Schutzstatus im Gutachten
1. Humanitärer Schutz: Bei dem humanitären Schutz handelt es sich nicht um einen
internationalen Schutztitel, sondern um einen italienischen Schutzstatus, der vergeben wird,
wenn die territoriale Asylkommission der Meinung ist, ein internationaler Schutz sei nicht
zutreffend, es aber humanitäre Gründe gebe, den Asylsuchenden nicht abzuschieben.
Gesetzliche Grundlage in Italien bildet der Testo Unico zur Migration (Migrationsgesetz),
2
http://www.unhcr.de/mandat/asylsuchende.html, zuletzt aufgerufen am 20.11.2012.
3
UNHCR (http://www.unhcr.ch/fileadmin/unhcr_data/pdfs/allgemein/GFK_Pocket_final.pdf, zuletzt abgerufen
am 20.11.2012): Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, In Kraft getreten am
22. April 1954, S. 6-9.
4
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig
internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0083:de:HTML,
zuletzt aufgerufen am
20.11.2012.