Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

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wir als Moslems nicht essen dürfen. Wir haben nach Milch für unseren kleinen Sohn gefragt, aber
es gab keine. Auch Windeln haben wir nicht bekommen. Arbeit haben wir nicht gefunden, wir hätten
gerne für uns selbst gesorgt, aber es war einfach nicht möglich. Ich, X, bin krank geworden, aber
der Arzt im Camp hat nur Blut abgenommen und sonst nichts gemacht. Als unser Baby krank
wurde, gab es keine Medizin für ihn. Sogar die Mitarbeiter in dem Camp haben uns gesagt, wir
sollten doch in andere europäische Länder gehen und dort ein besseres Leben suchen, in Italien
würden wir ja sehen, dass es keine Arbeit und keine ausreichende Versorgung für uns und unser
Kind gebe.“ 107
Fazit: Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in anderen Einrichtungen ähnliche Zustände
wie in Crotone herrschen. In einem Interview mit dem Leiter des italienischen Flüchtlingsrats CIR,
Christopher Hein, am 23.10.2012 in Rom bestätigte dieser, dass ihm die Schilderung des
Flüchtlings in o.g. Protokoll nicht abwegig erscheine:
„Alle CARAs sind hässlich und schrecklich. Ich verstehe nicht, warum dafür Geld
ausgegeben wird, anstatt mehr in die SPRARs zu investieren.“ 108
Eine EU-Delegation zeigte sich schockiert über die Verhältnisse im CARA von Salinagrande
(Trapani). Medizinische Versorgung ist in vielen Zentren nicht ausreichend gewährleistet. In
Großzentren wie Mineo, aber nicht nur dort, sind Zwangsprostitution und sonstige kriminelle
Machenschaften an der Tagesordnung. 109 Integration wird aufgrund der oftmals ungeeigneten und
abgelegenen Strukturen nicht gefördert. Vielfach werden statt Taschengeld Zigaretten an die
Bewohner ausgegeben, auch an die Kleinstkinder.
4) Ist davon auszugehen, dass – wie der Kläger im Hinblick auf afghanische Flüchtlinge in
Crotone geschildert hat – Asylsuchende regelmäßig auch mehrere Jahre in
Erstaufnahmeeinrichtungen unter den geschilderten Bedingungen verweilen müssen, ohne
umverteilt zu werden?
4.1 Lange Wartezeiten
Der UNHCR warf den italienischen Behörden im Juli 2012 einen Verstoß gegen die EU-
Aufnahmerichtlinie vor:
“Es gibt eine Anzahl von Beispielen, die zeigen, dass die Aufnahme in einem CARA auf
sechs Monate beschränkt ist. Es korrespondiert nicht mit der EU-Aufnahmerichtlinie, wenn das auf
Asylsuchende angewandt wird, die nicht für sich selber sorgen können und noch keine
Entscheidung in ihrem Verfahren erhalten haben.” 110
Mineo sei das fortschrittlichste Aufnahmelager für Flüchtlinge in Europa, behauptete 2011 der
damalige italienische Innenminister Maroni 111 , dorthin sollten alle Asylsuchenden aus ganz Italien
konzentriert hingebracht werden. So wurden Menschen von einem Ort, in dem die Kinder vielleicht
schon zur Schule gingen und in dem sie nicht in Massen untergebracht waren, nach Mineo
geschafft. Diese Verlegung bedeutete erneutes langes Warten auf die Anhörung, obwohl sie in der
ihnen vorher zugeteilten territorialen Asylkommission vielleicht einige Tage später angehört worden
wären. Alle Integrationsversuche und –möglichkeiten, die in CARA-Unterbringungen aufgrund der
sehr begrenzten Unterbringungszeit sowieso schon sehr schwierig sind, wurden damit
unterbrochen, ungeachtet erlittener Traumata und mentaler Störungen. 112
107
Aufgezeichnet von Maria Bethke, Asylverfahrensberatung des Ev. Dekanats Gießen, 16.10.2012.
108
Interview mit Christopher Hein, CIR, am 23.10.2012, Rom.
109
Siehe die Auswahl der Berichte in Frage 3.
110
UNCHR: UNHCR RECOMMENDATIONS ON IMPORTANT ASPECTS OF REFUGEE PROTECTION IN
ITALY, Juli 2012, S. 12.
111
Giornale di Sicilia, 28.02.2011: „Maroni: Mineo sia modello di eccellenza",
http://www.gds.it/gds/sezioni/cronache/dettaglio/articolo/gdsid/148937/.
112
Sapienza, Maria Grazia, Argo Catania „C’è poco da festeggiare“, 26.10.2012,
http://www.corriereimmigrazione.it/ci/2012/08/cara-di-mineo/.