Gutachten als PDF-Download - Borderline Europe

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Durch die Gespräche mit dem Personal und dem, was wir vor Ort an diesem Tag erlebt haben [und
immer wieder bei Besuchen gesagt bekommen, Anmerk. der Gutachterin], wird deutlich, dass hier
nicht die mindesten Standardbedingungen zum normalen Leben herrschen. Der Betreiber versucht
bei allem zu sparen, auch bei den Gehältern der eigenen Angestellten (die sich nicht selten an die
Gewerkschaft wenden, um ihre Rechte durchzusetzen). Es gibt keine Mensa, wo alle essen
könnten, auch ein Ort zur Ausübung der religiösen Riten ist nur Utopie.
(…) Die Asylsuchenden beklagen auch das Fehlen angemessener Bekleidung, sie zeigen uns
verschlissene Kleidungsstücke und Schuhe und berichten, dass die Kleider selten und oftmals
schon in schlechtem Zustand ankommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Mangel an medizinischer Versorgung. Ein Bewohner zeigt uns
seinen mit Stichen/Ausschlag übersäten Rücken und sagt uns, dass der Arzt des Heims ihm
weiterhin nichts verschreibt. Nur durch unsere Anwesenheit und durch unser Insistieren lösen sie
endlich dieses Problem einer einfachen Hautentzündung. (…) Asylsuchende, die eigentlich eine
Physiotherapie oder andere Behandlungen bekommen müssten werden nicht angehört, wenn sie
nachfragen, warum sie sie nicht erhalten. (…) „Schlafen und essen, essen und schlafen“, ist das
was uns alle Bewohner des Aufnahmezentrums verbittert wiederholen, als wir sie über die
Lebensqualität in Salinagrande befragen. Uns schien es, dass selbst diese Grundbedürfnisse nur
unter Schwierigkeiten eingeräumt wurden.“
In diesem Besuchsbericht werden die oben geschilderten Eindrücke des CARAs von Salinagrande
von den Delegationsmitgliedern bestätigt:
“Salinagrande ist die Hölle. Die EU-Delegation ist schockiert über das Aufnahmezentrum in
Trapani. Zerrissene Kleidung, keine ärztliche Versorgung, eiskalte Duschen und kaputte Bäder. So
leben die Asylsuchenden, auch Frauen und Kinder, in einer Einrichtung, die vom Innenministerium
als Vorzeigeheim gepriesen wird. Der Bericht von Rosario Crocetta und Rita Borsellino, die die
Einrichtung als Europarlamentarier für die LIBE-Kommission besucht haben.“ 96
b) VARESE: Hotel Monte Marzio
So nennt sich die Übergangseinrichtung für DUBLIN-Rückkehrer, die nach Mailand-Malpensa
abgeschoben werden. Da die so genannten Dublin-Fälle, die in Malpensa ankommen, unter die
Zuständigkeit der Kommune Varese fallen, hatte diese einen Vertrag mit einer Einrichtung der
Caritas im Ort zur Unterbringung der Rückkehrer geschlossen. Bezahlt wurden die Plätze von der
Präfektur. Seit Ende 2010 werden (besonders schutzbedürftige) DUBLIN-Rückkehrer jedoch in
einem Hotel in der Ortschaft Valganna ca. 15 km oberhalb von Varese in den Bergen untergebracht.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt 20-30 Tage, bis ein Platz in einem CARA oder einem
SPRAR gefunden werden kann (oder kein Platz gefunden wird). Ob ein Platz gefunden wird hängt
an der Disponibilität von Plätzen. 97 Der ASGI kritisiert die Wahl dieses Ortes, es scheine, so ASGI,
dass die Qualität der Betreuung und des Empfangs sich möglicherweise verschlechtert habe. 98
borderline-europe kann aufgrund von Zeugenaussagen und internen Dokumenten bestätigen, dass
auch vulnerable Personen (in diesem Falle eine sechsköpfige Familie) in diesem Hotel
untergebracht wurden. Nach langer Anreise (Überstellung aus Deutschland) erhielt die Familie am
Abend nach der Ankunft trotz Nachfrage keinerlei Versorgung durch Essen und Getränken mehr.
Trotz Nachfragen des Vaters, einen Arzt für die fiebernden Kinder zu holen, wurde dies mit der
Begründung, der Arzt sei zu weit entfernt, von den diensthabenden Personen im Hotel abgelehnt.
Die hier Untergebrachten mussten das Hotel morgens verlassen und konnten sich tagsüber nur im
umgebenden Wald aufhalten, bis man sie am späten Nachmittag wieder eingelassen hatte.
96
Pipitone, Giuseppe: “Salinagrande è un inferno”. Delegazione Ue scioccata dal centro di accoglienza
trapanese” Il Fatto quotidiano, 27.11.2011 http://www.ilfattoquotidiano.it/2011/11/27/salinagrande-infernodelegazione-scioccata-centro-accoglienza-trapanese/173417/.
97
In einem CARA werden laut Aussagen des Servizio Centrale eher Plätze für vulnerable Personen gefunden,
die aber schon auf der Warteliste für einen SPRAR – Platz stehen und im CARA nur darauf warten, dass
dieser Platz frei wird. Es kann nie mit Sicherheit gesagt werden, wie lange die Suche dauert. Da auf der
Warteliste des SPRAR im Juni 2012 knapp 7.000 Personen eingetragen waren (siehe Frage 7d) muss davon
ausgegangen werden, dass insbesondere für nicht-vulnerable Personen keine Plätze gefunden werden.
98
ASGI: “Il diritto alla protezione”, S. 170.