Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des
Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Dezember 1998
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INHALTSVERZEICHNIS
I. EINLEITUNG 4
1. Das Eigenbetriebsrecht in Sachsen-Anhalt 4
2. Anwendung eigenbetriebsrechtlicher Regelungen auf
Zweckverbände 5
3. Der Eigenbetrieb als Sondervermögen der Gemeinde 6
4. Der Vorrang des Eigenbetriebes 10
5. Auswirkungen allgemeiner wirtschaftlicherVorschriften auf
den Eigenbetrieb 11
II. DER EIGENBETRIEB 15
1. Gründung des Eigenbetriebes 15
2. Organe des Eigenbetriebes 17
2.1. Betriebsleitung 18
2.1.1. Bestellung der Betriebsleitung 18
2.1.2. Aufgaben der Betriebsleitung 21
2.2. Betriebsausschuss 25
2.2.1. Zusammensetzung des Betriebsausschusses 25
2.2.2. Vertretung des Vorsitzenden im Betriebsausschuss 27
2.2.3. Mitarbeitervertretung im Betriebsausschuss 28
2.2.4. Aufgaben des Betriebsausschusses 29
2.3. Gemeinderat 31
2.4. Bürgermeister/Landrat/Leiter des gemeinsamen
Verwaltungsamtes 33
3. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 35
3.1. Vermögensausstattung 35
3.2. Wirtschafts- und Finanzplanung 38
3.2.1. Aufstellung des Erfolgsplanes 39
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3.2.2. Aufstellung des Vermögensplanes 40
3.2.3. Aufstellung des Finanzplanes 46
3.3. Buchführung und Kostenrechnung 48
4. Der Jahresabschluss 48
4.1. Bilanz 53
4.2. Gewinn- und Verlustrechnung 57
4.3. Anhang 58
5. Lagebericht 61
6. Steuerliche Behandlung 62
III. ANHANG 69
Rechtsvergleich mit privatrechtlichen Unternehmensformen 69
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-
Anhalt 83
Eigenbetriebsverordnung (EigVO) 93
Muster einer Betriebssatzung für kommunale Eigenbetriebe im
Land Sachsen-Anhalt 102
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I. Einleitung
1. Das Eigenbetriebsrecht in Sachsen-Anhalt
Mit dem am 1. April 1997 in Kraft getretenen Gesetz über
die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt 1
wird der rechtliche Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung
in der Rechtsform des Eigenbetriebes neu gestaltet. 2
Das Gesetz regelt in seinem Abschnitt 1 die allgemeinen
Vorschriften sowie die Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebes.
Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
regelt Abschnitt 2 i.V.m. der Eigenbetriebsverordnung.
Die in Ausführung der Verordnungsermächtigung gemäß §
19 EigBG erlassene Eigenbetriebsverordnung 3 ist erforderlich,
um Vorschriften über den Nachweis und die Erhaltung
des Sondervermögens, die Kassenwirtschaft und die Grundsätze
für die Aufstellung, Gliederung und den Inhalt des
Wirtschaftsplanes sowie dessen Ausführung, den Jahresabschluss,
die Grundsätze der Prüfung des Jahresabschlusses
und die Anforderungen an den Inhalt der Beschlüsse zur
Feststellung des Jahresergebnisses oder die Behandlung des
Jahresverlustes zu erlassen.
1 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) vom 24.3.1997 (GVBl. LSA S. 446).
2 Gleichzeitig außer Kraft getreten ist die auf Grund des § 99 b Abs. 1
Nr. 10 der Kommunalverfassung vom 17.5.1990 (GBl. I S. 255), zuletzt
geändert durch § 195 Abs. 1 Nr. 10 und 11 des Wassergesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt vom 31.8.1993 (GVBl. LSA S. 477) erlassene
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige
Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigVO) vom 23.2.1994
(GVBl. LSA S. 460).
3 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 20.8.1997 (GVBl. LSA S. 758).
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Die Eigenbetriebsverordnung gewährleistet eine bundeseinheitlich
vergleichbare Rechnungslegung sowie eine Vergleichbarkeit
mit Unternehmen in Privatrechtsform. Die der
Eigenbetriebsverordnung als Anlage 1 bis 10 für die Planung
und Abrechnung des Eigenbetriebes beigefügten
Formblätter dienen auch der Einhaltung der gemäß Gesetz
über die Statistik der öffentlichen Finanzen und des Personals
im öffentlichen Dienst 4 vorgesehenen Regelungen.
2. Anwendung eigenbetriebsrechtlicher Regelungen
auf Zweckverbände
Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens
oder einer Einrichtung im Sinne des § 1 des EigBG
ist, können in Ihrer Verbandssatzung bestimmen, dass auf
die Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsführung sowie
das Rechnungswesen des Zweckverbandes die für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung finden
mit den in § 16 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Maßgaben
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
5 ), ohne dass es der Errichtung eines gesonderten
Eigenbetriebes bedarf.
Die Inhalte einer Betriebssatzung sind somit unmittelbar in
die Verbandssatzung aufzunehmen. Dem Verbandsgeschäftsführer
können damit dieselben Entscheidungskompetenzen
zugestanden werden wie der Betriebsleitung beim
Eigenbetrieb.
4 Finanz- und Personalstatistikgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2119).
5 Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) i.d.F. vom
26.2.1998, GVBl. LSA S. 81.
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Für Zweckverbände, die der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung
oder der Abfallentsorgung dienen, gelten die
Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
der Eigenbetriebe unmittelbar (§ 16 Abs. 3
GKG-LSA).
3. Der Eigenbetrieb als Sondervermögen der Gemeinde
Eigenbetriebe verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Das Vermögen der Eigenbetriebe wird als Sondervermögen
der Gemeinde geführt (§ 110 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt 6 , vgl. auch §
12 Abs. 1 EigBG). Für den Eigenbetrieb ist ein Sonderkasse
zu errichten (§ 112 GO LSA, § 13 EigBG); für die Sonderkassen
gelten gemäß § 43 die Vorschriften der Verordnung
über die Kassengeschäfte der Gemeinden im Land Sachsen-
Anhalt 7 entsprechend.
Im Unterschied zum Regiebetrieb (zur kostenrechnenden
Einrichtung) ist der Eigenbetrieb gegenüber der allgemeinen
Verwaltung finanzwirtschaftlich und organisatorisch verselbständigt.
Als Ausdruck dieser Verselbständigung verfügt der
Eigenbetrieb über eine Betriebssatzung, eine Werkleitung,
erstellt einen eigenen Wirtschaftsplan und stellt einen eigenen
Jahresabschluss auf.
6 Gemeindeordnung - GO LSA vom 5.10.1993, GVBl. LSA S. 568, zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
des Landes Sachsen-Anhalt und der Gemeindeordnung
vom 21.12.1998 (GVBl. LSA S. 499).
7 Gemeindekassenverordnung - GemKVO vom 11.12.1991, GVBl. LSA
S. 518.
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Für das Sondervermögen „Eigenbetrieb” sind gemäß § 110
Abs. 3 GO LSA aus dem Dritten Teil der Gemeindeordnung
folgende Vorschriften zur Haushaltswirtschaft sinngemäß
anzuwenden: §§ 90, 91, 94 Abs. 2 sowie die §§ 98 bis 102,
104 und 105 GO LSA.
Neben der uneingeschränkten Geltung der allgemeinen
Haushaltsgrundsätze (Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung,
konjunkturgerechtes Verhalten, Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit, Haushaltsausgleich), verweist § 91 auf die
Rangfolge der Einnahmebeschaffung.
Der Vorrang sonstiger Einnahmen vor Entgelten für Leistungen,
Steuern und Krediten bedeutet für den Eigenbetrieb,
dass, bevor aus Steuermitteln (aus dem Verwaltungshaushalt)
des Aufgabenträgers (Gemeinde, Landkreis oder Verwaltungsgemeinschaft)
eine Verlustabdeckung gewährt
wird, zunächst die sonstigen Einnahmen (Verkaufserlöse,
Zuweisungen aus Förderprogrammen, Entnahmen aus
Rücklagen, Kostenerstattungen, Zinseinnahmen, Mieten,
Pachten etc.) und die Entgelte für Leistungen (Verwaltungsgebühren
[§ 4 KAG LSA 8 ], Benutzungsgebühren [§ 5 KAG
LSA], Beiträge [§ 6 KAG LSA] und Kostenerstattungen [§ 8
KAG LSA] sowie privatrechtliche Eintrittspreise) auszuschöpfen
sind.
Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch für die vom Eigenbetrieb
benötigten Kreditmittel (Darlehensnehmer ist immer
8 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) i.d.F.
der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert
durch Art. 2 des Gesetzes vom 6.10.1997 (GVBl. LSA S. 878).
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die Trägerkörperschaft) und für eine erforderlich werdende
Erhöhung des Eigenkapitals (aus dem Vermögenshaushalt
des Aufgabenträgers).
In entsprechender Anwendung des § 94 Abs. 2 GO LSA ist
der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Kommunalaufsichtsbehörde
vorzulegen (§ 110 Abs. 3 S. 4 GO LSA). Dass
die Vorlage des Wirtschaftsplanes und der Haushaltssatzung
zur gleichen Zeit zu erfolgen hat, ergibt sich aus Folgendem:
Die jährliche Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen
des Haushaltsplanes (§ 92 Abs. 2 GO LSA). Der Haushaltsplan
ist Teil der Haushaltssatzung (vgl. § 93 Abs. 1 GO LSA).
Dem Haushaltsplan wiederum ist der Wirtschaftsplan des
Sondervermögens als Anlage beizufügen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5
der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplanes der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt 9 ;
§ 15 EigBG).
§ 98 GO LSA i.V.m. § 4 EigVO beschreibt die Pflicht zur Finanzplanung
und deren Inhalt (vgl. hierzu Erl. zu II. 3.2.);
Verpflichtungsermächtigungen nach § 99 GO LSA sind im
Vermögensplan darzustellen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EigVO). Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung bedarf insoweit
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde 10 ,
als in den Jahren, in denen voraussichtlich Ausgaben aus
9 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO vom 22.10.1991, GVBl.
LSA S. 378; ber. 1992, S. 85.
10 Zur Genehmigung der Kredite (§ 100 Abs. 2 GO LSA), der Verpflichtungsermächtigungen
(§ 99 Abs. 4 GO LSA) sowie der Kassenkredite
(§ 102 Abs. 2 GO LSA) vgl. auch Erl. des MI v. 22.8.1997 (Az.: 33.2-
10208-01).
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den Verpflichtungen zu leisten sind, Kreditaufnahmen vorgesehen
sind (§ 99 Abs. 4 GO LSA).
Die Kreditaufnahmen der Eigenbetriebe werden in sinngemäßer
Anwendung des § 100 GO LSA im Vermögensplan
veranschlagt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
(Gesamtgenehmigung). Einer aufsichtsbehördlichen
Einzelgenehmigung nach § 100 Abs. 4 GO LSA
bedarf es nicht. § 19 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 11 sieht eine Beschränkung
der Kreditbeschaffung für Kredite, die von Gemeinden,
Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur
Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen
Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe)
aufgenommen werden, nicht vor.
Zur Liquiditätssicherung kann auch der Eigenbetrieb entsprechende
Kredite, in der Regel als Kontokorrentkredite,
aufnehmen. Die Einfünftelregelung ist in Bezug auf die Einnahmen
des Erfolgsplanes zu sehen; bei Übersteigen ist
ebenfalls eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich.
Zur sinngemäßen Anwendung erklärt sind ferner die §§ 101
(Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte), 104 (Erwerb
und Verwaltung von Vermögen) und 105 (Veräußerung von
Vermögen) GO LSA.
Weder in der Gemeindeordnung noch im Eigenbetriebsgesetz
ist die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan aus-
11 Stabilitätsgesetz (StWG) vom 8.6.1967, BGBl. I S. 582, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14.9.1994, BGBl. I S. 2325.
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drücklich dem Gemeinderat (oder dem Betriebsausschuss)
zugewiesen worden.
Dem Gemeinderat sind jedoch eine Reihe von haushaltswirtschaftlich
bedeutenden Entscheidungen vorbehalten
(vgl. § 10 EigBG). Als Ausdruck seines Budgetrechts, auf das
er nicht verzichten darf (§ 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA), ist in
erster Linie der Erlass und die Änderung der Haushaltssatzung
zu nennen. Aus dem bereits dargestellten Zusammenspiel
zwischen Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftsplan
und dem Einfluss der wirtschaftlichen Betätigung
des Eigenbetriebes auf die Aufgabenerledigung (und den
Haushalt) der Gemeinde folgt, dass der Gemeinderat über
den Wirtschaftsplan (bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan
und der Stellenübersicht) beschließt (vgl. auch
die amtliche Begründung zu § 15 Abs. 1 EigBG, LT-Drs.
2/2819 vom 5. November 1996, S. 19). Damit beschließt
der Gemeinderat auch über die im Vermögensplan zu veranschlagenden
Verpflichtungsermächtigungen, den Gesamtbetrag
der Kreditaufnahmen und den für die Liquiditätssicherung
erforderlichen Höchstbetrag der Kassenkredite.
4. Der Vorrang des Eigenbetriebes
Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche
Unternehmen nur unterhalten, errichten, übernehmen
oder wesentlich erweitern, wenn der öffentliche Zweck das
Unternehmen rechtfertigt, das Unternehmen nach Art und
Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit
der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
steht und der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch
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einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§ 116
Abs. 1 GO LSA).
Eine Begrenzung der Wahlfreiheit zwischen öffentlichrechtlichen
und privatwirtschaftlichen Unternehmen erfährt
die Gemeinde durch den gesetzlich festgeschriebenen
„Vorrang der Eigenbetriebe”. § 117 Abs. 1 Nr. 1 GO LSA
regelt, dass ein wirtschaftliches Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts nur unterhalten, errichtet,
übernommen oder wesentlich erweitert werden darf, wenn
„der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut
durch einen Eigenbetrieb erfüllt wird oder erfüllt werden
kann”.
Nur wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht
ebensogut durch einen Eigenbetrieb erfüllt werden kann,
darf die Gemeinde subsidiär ein wirtschaftliches Unternehmen
in Privatrechtsform wählen. Danach muss vor jeder
Errichtung, Übernahme oder Erweiterung eines wirtschaftlichen
Unternehmens in Privatrechtsform und auch bei einer
Beteiligung daran eine gewichtete Gegenüberstellung der
Folgen des Betriebes eines Eigenbetriebes und der Folgen
des Betriebes einer Unternehmung der angestrebten Privatrechtsform
erfolgen. Grundsätzlich für den Eigenbetrieb
spricht insbesondere die größere Einfluss- und Kontrollmöglichkeit
des Gemeinderates.
5. Auswirkungen allgemeiner wirtschaftlicher Vorschriften
auf den Eigenbetrieb
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen kann nicht
unabhängig von den geltenden Vorschriften für die Wirt-
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schaft betrachtet werden, da der Eigenbetrieb im Grundsatz
auf den gleichen gesetzlichen Vorschriften basiert wie private
Unternehmen. Das Eigenbetriebsrecht stellt demnach
einen Teil der gesetzlichen Grundlagen für kommunalwirtschaftliches
Handeln dar und wird von anderen wirtschaftsrechtlichen
und öffentlich-rechtlichen Vorschriften beeinflusst.
12
• Vergaberechtliche Vorschriften
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EigBG finden mangels
Bestimmungen im Eigenbetriebsgesetz die Vorschriften
des § 109 GO LSA und des § 32 GemHVO sinngemäß
Anwendung. Hieraus ergibt sich, dass Eigenbetriebe bei
der Auftragsvergabe und dem Abschluss von Verträgen
die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die
Verdingungsordnung für Leistungen - außer Bauleistungen
- (VOL) und die Vergabegrundsätze des Landes anwenden
müssen. Eine europaweite Ausschreibung ist bei
Bauaufträgen für eine bauliche Anlage im Wert von 5
Mio. ECU und bei Liefer- oder Dienstleistungen ab einem
Auftragsvolumen in Höhe von 200.000 ECU erforderlich.
• Handelsrechtliche Vorschriften
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) 13 nehmen
keine Unterscheidung mehr zwischen Unternehmen
in Privatrechtsform und öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen
vor. Demnach handelt es sich auch bei ei-
12 Die unter den Punkten 5.1 bis 5.5 genannten Rechtsgebiete stellen
keine abschließende Aufzählung aller geltenden Vorschriften dar.
13 Handelsgesetzbuch (HGB) i.d.F. vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219), zuletzt
geändert Art. 4 des Steueränderungsgesetzes 1998 vom 19. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3816).
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nem Eigenbetrieb um einen Kaufmann im handelsrechtlichen
Sinne, der von der Kommune in das Handelsregister
eingetragen werden muss. Die Anmeldung zur
Eintragung bestehender Eigenbetriebe in das Handelsregister
hat bis zum 31.3.2000 zu erfolgen.
• Energiewirtschaftsrecht
Eigenbetriebe mit dem Zweck der Versorgung der Bevölkerung
mit leitungsgebundenem Strom und/oder Gas
stellen gemäß § 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Energiewirtschaft
14 Energiewirtschaftsunternehmen dar.
Die Aufnahme der Energieversorgung Dritter i.S.d. § 3
EnWG ist genehmigungspflichtig. Elektrizitätsversorgungsunternehmen
sind gemäß § 2 des Gesetzes über
die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
(z.B. Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie, Deponiegas,
Klärgas oder Biomasse) in das öffentliche Netz
(Stromeinspeisungsgesetz) 15 verpflichtet, Strom aus erneuerbaren
Energiequellen in das öffentliche Netz aufzunehmen
und hierfür mindestens die durch § 3 bestimmten
Preise zu entrichten.
• Konzessionsabgabenrecht
Durch den Abschluss von Konzessionsverträgen in der
Strom-, Gas- und Wasserversorgung überträgt die Gebietskörperschaft
das Recht zur Benutzung öffentlicher
Wege und Plätze und das Recht zur Versorgung des Endabnehmers
im Gemeindegebiet an den Versorgungsbetrieb.
Für die Strom- und Gasversorgung sind die Vor-
14 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG vom 28.4.1998 (BGBl. I S. 730).
15 Stromeinspeisungsgesetz vom 7.12.1990 zuletzt geändert durch Energiewirtschaftsgesetz
vom 28.4.1998 (BGBl. I S. 730).
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schriften der Konzessionsabgabenverordnung 1992 (KAV)
und für die Versorgung mit Wasser die Bestimmungen
der Konzessionsabgabenverordnung 1941 (KAE) ausschlaggebend.
Die gleichzeitige Versorgung der Einwohner
durch Konkurrenzunternehmen bleibt von dem Abschluss
von Konzessionsverträgen unberührt. Als Gegenleistung
für das Nutzungsrecht hat der Versorgungsbetrieb
eine Konzessionsabgabe an die Kommune zu entrichten.
Der Abschluss dieser zivilrechtlichen Verträge
erfolgt unabhängig davon, ob es sich um einen Betrieb
mit eigener Rechtspersönlichkeit oder um einen Eigenbetrieb
handelt.
• Wettbewerbsrecht
Zur Gewährleistung des Bestandes des Wettbewerbs ist
die Bildung von Kartellen entsprechend § 1 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 16 grundsätzlich untersagt.
Weiterhin bestehen gemäß § 22 GWB ein Verbot
des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und
auf der Grundlage des § 26 GWB ein Diskriminierungsverbot.
Diese Regelungen finden gemäß § 98 GWB auch
auf Eigenbetriebe Anwendung. Neben dem GWB soll das
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) 17 gewährleisten,
dass sich kein Unternehmen durch sitten- oder
rechtswidriges Verhalten einen Vorteil gegenüber anderen
Wettbewerbern verschafft. Auf Eigenbetriebe findet
16 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. vom
10.2.1990 (BGBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom
24.4.1998 (BGBl. I S. 730).
17 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) i.d.F. vom 7.6.1909
(RGBl. S. 499) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.8.1997 (BGBl. I
S. 2038).
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primär die Auffangvorschrift des § 1 UWG Anwendung,
die Schadensersatzansprüche gegen einen Wettbewerber
ermöglicht, der „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die
guten Sitten verstoßen”. Als sittenwidrig wird unter anderem
die missbräuchliche Ausnutzung der hoheitlichen
Stellung oder eine Preisunterbietung angesehen.
II. Der Eigenbetrieb
1. Gründung des Eigenbetriebes
Trägerin des Eigenbetriebes ist die Gemeinde, der Landkreis
oder die Verwaltungsgemeinschaft als Eigentümer des wirtschaftlichen
Vermögens. Mehrere Gemeinden oder mehrere
Gebietskörperschaften können nicht Träger eines gemeinsamen
Eigenbetriebes sein, es sei denn, sie schließen sich
zuvor zur Erledigung dieser Aufgabe zu einem Zweckverband
zusammen (zur Anwendung eigenbetriebsrechtlicher
Vorschriften auf Zweckverbände, vgl. Erl. zu I. Ziff. 2.).
Im Rahmen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gemeindeordnung
(vgl. § 116 GO LSA) und des § 1 EigBG wird ein
Eigenbetrieb durch Beschluss des Gemeinderates (§ 44 Abs.
3 Nr. 9 GO LSA), des Kreistages (§ 33 Abs. 3 Nr. 9 LKO
LSA) oder des Gemeinschaftsausschusses (§ 79 Abs. 1 GO
LSA) gegründet.
Der Beschluss für die Errichtung eines Eigenbetriebes sollte
z.B. von folgenden Entscheidungskriterien geleitet werden:
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung, bessere Verwirklichung
des allgemeinen Haushaltsgrundsatzes der Spar-
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samkeit und Wirtschaftlichkeit, Planungs-, Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten, Kostensenkung, Verbesserung des
Haushalts- und Rechnungswesens sowie Ausschöpfung
steuerlicher Vorteile.
Die Zusammenfassung mehrerer Unternehmen (Versorgungssparten)
eines Trägers (z.B. Strom, Gas, Wasser,
Fernwärme) zu einem Eigenbetrieb (sog. Querverbund) ist
aus organisatorischer, betriebswirtschaftlicher und technischer
Sicht i.d.R. zweckmäßig (§ 3 EigBG). Außerdem drängen
sich Überlegungen zur Zusammenfassung mehrerer
Betriebe insbesondere aus steuerlichen Gründen dann auf,
wenn gewinnbringende und defizitäre Betriebe zusammengeführt
und durch die Saldierung der Gewinne und Verluste
finanzielle Vorteile der Gemeinde (z.B. bei der Körperschaftsteuer
und der Gewerbesteuer) erzielt werden können
(vgl. hierzu Erl. zu II. Ziff. 6.).
Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes sind durch Betriebssatzung
zu regeln (§ 4 EigBG). Zwingend zu regeln ist
der Name des Eigenbetriebes, die Höhe des Stammkapitals,
die Zusammensetzung und die Entscheidungsbefugnisse der
Betriebsleitung und des Betriebsausschusses (vgl. die weiteren
Erläuterungen zu II., siehe auch: Anlage „Muster einer
Betriebssatzung für kommunale Eigenbetriebe”. Über diese
„Pflichtinhalte” hinaus kann die Betriebssatzung weitere Regelungen
enthalten.
Der Beschluss über die Betriebssatzung bedarf der („absoluten”)
Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates (§ 4 Abs.
2 EigBG, §§ 36 Abs. 1 und Abs. 3 GO LSA).
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Die wirtschaftliche Selbständigkeit des Eigenbetriebes bedeutet
für Verträge und Rechtsbeziehungen zu Dritten, dass
die Verträge und die daraus resultierenden Rechte und
Pflichten dem Eigenbetrieb zuzurechnen und auch bei ihm
zu bilanzieren sind. Im Prozess ist die Gemeinde, nicht der
Eigenbetrieb Partei, weil er nicht rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1
der Zivilprozeßordnung 18 .
Soweit die eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften keine besonderen
Regelungen treffen, sind die für die Gemeinden,
Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften maßgebenden
Vorschriften (z.B. §§ 30, 31, 50 - 56 GO LSA) sinngemäß
anzuwenden.
Für die Eigenbetriebe der Verwaltungsgemeinschaften gelten
die eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe,
dass anstelle des Bürgermeisters der Leiter des gemeinsamen
Verwaltungsamtes tritt (§ 2 Abs. 2 EigBG, §§ 75
Abs. 2, 81 GO LSA). Erfüllt eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben
des gemeinsamen Verwaltungsamtes (§ 82 GO LSA,
Trägergemeinde), so nimmt deren (hauptamtlicher) Bürgermeister
die Aufgaben des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes
wahr.
2. Organe des Eigenbetriebes
Der Einfachheit halber wird von „Organen” gesprochen, die
aber wegen der rechtlichen Unselbständigkeit des Eigenbetriebes
gegenüber der Gemeinde keine Organe im Rechts-
18 Zivilprozeßordnung (ZPO) i.d.F. vom 12.9.1950 (BGBl. I S. 533), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25.6.1998 (BGBl. I S. 1580).
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sinne sind 19 . Willensbildung und Entscheidungskompetenzen
in Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind der Betriebsleitung,
dem Betriebsausschuss, dem Gemeinderat/Kreistag/
Gemeinschaftsausschuss und dem Bürgermeister/Landrat/
Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes zugewiesen.
2.1. Betriebsleitung
2.1.1. Bestellung der Betriebsleitung
Der Gemeinderat bestimmt die Betriebsleitung auf Vorschlag
des Betriebsausschusses im Einvernehmen mit dem
Bürgermeister (§ 5 Abs. 1 EigBG). „Einvernehmen” bedeutet
hierbei die Abstimmung in der Sache bis zur Übereinstimmung.
Die Betriebsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen.
Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen,
bestellt der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister
eine von ihnen zum Ersten Betriebsleiter (§ 5
Abs. 2 EigBG).
Die Stellung des Ersten Betriebsleiters gegenüber den anderen
Betriebsleitern ist in den Eigenbetriebsvorschriften
nicht ausdrücklich geregelt. § 5 Abs. 3 EigBG schreibt lediglich
vor, die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung
und eine bindende Vertretungsregelung für die Mitglieder
der Betriebsleitung durch Geschäftsordnung zu re-
19 siehe auch Zeiß, a.a.O., RdNr. R 88, vgl. auch Klang/Gundlach,
a.a.O., RdNr. 4 zu § 35).
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geln. In der Geschäftsordnung sollten weiterhin Festlegungen
hinsichtlich der Unterschriftsbefugnis der Betriebsleiter
getroffen werden. Ferner ist es sinnvoll zu regeln, dass die
Sitzungen der Betriebsleitung in regelmäßigen, nicht zu
großen Abständen durchgeführt werden und dass hierüber
eine Niederschrift anzufertigen ist.
Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern und ist
ein Erster Betriebsleiter bestellt, ist (mangels gesetzlicher
Regelung) in der Betriebssatzung zu regeln, wie bei Meinungsverschiedenheiten
zu verfahren ist. Grundsätzlich
sollte nach dem Kollegialprinzip die Mehrheit der Stimmen
entscheiden und in der Regel auch keinem Werkleiter ein
Doppelstimmrecht zugesprochen werden. Statt dessen sollte
für den Fall der Stimmengleichheit die Entscheidung dem
Bürgermeister oder dem Gemeinderat zufallen.
Der Beschluss über die Bestellung der Betriebsleitung kann
(auch mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 44
Abs. 4 Nr. 1 GO LSA) nicht auf einen (anderen) Ausschuss
der Gemeinde oder den Bürgermeister übertragen werden;
§ 5 Abs. 1 und 2 EigBG regelt die Bestellung der Betriebsleitung
abschließend und lässt für die allgemeinen Regelungen
der Gemeindeordnung kein Raum.
Ob mehrere Personen zur Betriebsleitung gehören sollen,
muss von der Größe (gemessen an der Bilanzsumme, dem
Umsatzvolumen, dem Umfang des Rechnungswesens oder
der Anzahl der Beschäftigten) und der Aufgabenstellung des
Eigenbetriebes abhängig gemacht werden.
Bei größeren Eigenbetrieben sind in der Regel drei Personen
in Leitungspositionen (Erster Betriebsleiter, technische Lei-
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tung, kaufmännische Leitung). Kleine Eigenbetriebe können
statt einer ganzen Stelle auch mit einer anteiligen Stelle
(z.B. 0,3 Stellenanteil) ausgestattet sein.
Welche fachlichen Voraussetzungen der Betriebsleiter zu
erfüllen hat, sagen die Eigenbetriebsvorschriften nicht; insofern
ist auf die für alle Dienstkräfte der Gemeinde geltenden
Vorschriften der Gemeindeordnung zurückzugreifen.
Danach ist die Gemeinde verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten, Angestellten
und Arbeiter einzustellen (§ 72 GO LSA). Kriterium hinsichtlich
der Qualität der Bediensteten ist bei Beamten in erster
Linie das Vorhandensein der beamtenrechtlichen Voraussetzungen,
vor allem eine Befähigung nach gesetzlichen (vgl.
§§ 15 bis 25 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt 20 ) und
laufbahnrechtlichen Regelungen 21 , bzw. die durch Lebensund
Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen
Dienstes erworbene Befähigung bei anderen Bewerbern
(§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
BG LSA).
Der Betriebsleiter kann in ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis
oder in ein Beamtenverhältnis berufen werden. 22
20 Beamtengesetz Sachsen-Anhalt - BG LSA, i.d.F. vom 9.8.1998, GVBl.
LSA S. 238.
21 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-
Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA) vom 15. August 1994, GVBl.
LSA S. 920.
22 Die im Entwurf zum Eigenbetriebsgesetz vorgesehene Regelung, den
Betriebsleiter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen, wurde aus
verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegeben.
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Die Vergütung der Betriebsleitung ist regelmäßig aufgrund
eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses nach der
Tarifbindung der Kommune (überwiegend somit nach dem
BAT) auszurichten. Außertarifliche Bezahlung („Privatdienstverträge”)
sowie eine zeitlich begrenzte Bestellung ist nur
bei Führungskräften mit herausgehobenen Anforderungen
üblich. 23
2.1.2. Aufgaben der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb (§ 6 Abs. 1
EigBG), insbesondere ist sie für die Angelegenheiten der
laufenden Betriebsführung allein(verantwortlich) zuständig
(§ 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EigBG). Alle Betriebsleiter sind für
die wirtschaftliche Führung und den Inhalt des Jahresabschlusses
und des Lageberichts des Eigenbetriebes verantwortlich
(§ 18 EigBG).
Um die erforderliche Selbständigkeit der Betriebsleitung bei
der Erledigung der mit der Betriebsführung verbundenen
Aufgaben zu sichern, ist ihr ein angemessener Handlungsspielraum
zuzugestehen. Die gegenüber dem Regiebetrieb
zwar erheblich erweiterte Selbständigkeit des Eigenbetriebes
und die im Interesse einer flexiblen Wirtschaftsführung
23 Die Besoldung verbeamteter Werkleiter regelte (bis 30.6.1997) die
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiterbesoldungsverordnung
des Bundes - BWeBesV) vom 16.6.1976 i.d.F. vom 22.6.1983 (BGBl. I
S. 731); ausser Kraft getreten zum 1.7.1997 (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom
24.2.1997, BGBl. I S. 322; zum künftigen Vergütungsmaßstab vgl.
Püttner: Zur Frage der angemessenen Werkleiterbesoldung, Anlage
zum VKU-Nachrichtendienst, Folge 600, Dezember 1998).
Seite 21 von 107

durch die Betriebssatzung ausgestalteten Befugnisse der
Betriebsleitung dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die
Betriebsleitung die Einbindung des Eigenbetriebes in die
Gesamtverwaltung außer Acht lässt. Diesem Anspruch müssen
die Regelungen in der Betriebssatzung Rechnung tragen
(§ 6 Abs. 1 Satz 4 EigBG).
• Die Funktionen der Leitung eines wirtschaftlichen Unternehmens,
umrissen mit dem Begriff ”Management”,
sind 24 :
− Zielsetzung:
Damit sind alle für die Existenz und den laufenden Betrieb
wichtigen richtungsweisenden und zur Erreichung
des mit dem Eigenbetrieb verfolgten Ziels verbundenen
Vorgaben gemeint.
− Innerbetriebliche Prozessablaufplanung:
Die Unternehmensplanung ist ein unentbehrliches Instrument
der betrieblichen Steuerung. Aufgrund der
nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel
(z.B. Gebühren, Beiträge, Entgelte aber
auch Kreditmittel) muss diese Gesamtplanung (kurz-,
mittel- oder langfristig) kontinuierlich durchgeführt
werden.
− Koordinierungs- und Überwachungsfunktion:
Abstimmung aller Aufgaben in Richtung der betrieblichen
Ziele (Koordination) und Überwachung der Abläufe.
Dies setzt ein funktionierendes Informationsund
Berichtswesen voraus.
− Bereitstellung und Steuerung des Ressourceneinsatzes:
24 ausführlich: Zeiß, a.a.O., S. 64 f.
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Planung und wirtschaftlicher Einsatz der vorhandenen
Ressourcen (Finanzmittel, Personal, Grund- und Sachvermögen).
− Organisation und Personalführung;
− Rechenschaftslegung:
Hierunter fallen sowohl die Berichtspflichten der Betriebsleitung
gegenüber dem Aufgabenträger als auch
die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG der Betriebsleitung
obliegenden Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten
des Eigenbetriebes nach außen umfasst insbesondere
den erforderlichen Schriftverkehr sowie die Äußerung gegenüber
Dritten und Entgegennahme von Aussagen Außenstehender.
Besteht die Betriebsleitung aus mehreren
Personen sind zwei Betriebsleiter gemeinschaftlich vertretungsberechtigt
(§ 7 Abs. 1 Satz 2 EigBG). Für die
Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Bedienstete
des Eigenbetriebes mit der Vertretung beauftragt
werden. Die Möglichkeit der Beauftragung eines
Bevollmächtigten regelt sich nach den Vorschriften §§
164 ff. BGB 25 .
• Zur laufenden Betriebsführung gehören alle im täglichen
Betrieb ständig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind. Nach
der Rechtsprechung kommt es dabei auf die Regelmäßigkeit
und Häufigkeit dieser Geschäfte an, nicht auf deren
geldliche Bedeutung oder auf die Frage, ob es sich um
25 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18.8.1898 veröffentlicht im BGBl.
III 400-2, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997, BGBl. I S.
3039.
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einfache oder schwierige Geschäfte handelt. Dennoch
kann es sinnvoll sein, in der Betriebssatzung eine Aufteilung
bestimmter sachlicher Zuständigkeiten nach Wertgrenzen
vorzunehmen. 26
Zur laufenden Betriebsführung zählen:
− der Einkauf laufend benötigter Materialien und Rohstoffe
für den betriebswirtschaftlich notwendigen
Dispositionszeitaum,
− die Ersatzbeschaffung von Betriebsmitteln,
− der bedarfsentsprechende Ausbau und die Erweiterung
von Anlagen, die dem Betriebszweck dienen,
− die Instandhaltung von Anlagen,
− die zur Sicherstellung des Betriebszweckes erforderliche
Beschaffung von Fremdleistungen.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Darüber hinaus
kann und soll die Betriebssatzung der Werkleitung weitere
Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen.
• Weitere Aufgaben der Betriebsleitung sind:
− Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates und des
Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EigBG).
− Unterrichtungspflicht über alle wichtigen Angelegenheiten
gegenüber dem Betriebsausschuss, in Eilfällen
gegenüber dem vorsitzenden Mitglied (§§ 6 Abs. 2
Satz 2, 8 Abs. 2 Satz 4 EigBG),
− Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsausschusses
mit beratender Stimme (§ 8 Abs. 6 EigBG),
26 vgl. Cronauge, Kommunale Unternehmen, S. 72 f.
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− Abschluss von Verträgen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 EigBG),
Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes (§ 9
Abs. 2 Nr. 3) gem. § 9 Abs. 3 Nr. 2 EigBG,
− Entscheidung über die Einstellung und Entlassung der
beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten und
Lohnempfänger, soweit nicht der Betriebsausschuss
zuständig ist (§ 11 Abs. 1 EigBG),
− Zuständigkeit für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(§ 12 bis § 18 EigBG).
2.2. Betriebsausschuss
2.2.1. Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Der für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu bildende
(beschließende) Betriebsausschuss (§ 8 Abs. 1 EigBG) ist ein
Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften i.S.d. § 48a
GO LSA; d.h., die §§ 45 bis 48 GO LSA finden nur Anwendung,
wenn die Zusammensetzung, die Form der Bildung,
die Auflösung, der Vorsitz oder das Verfahren nicht in den
Eigenbetriebsvorschriften geregelt ist.
Die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sind
keine Ausschüsse i.S.d. §§ 45 ff. GO LSA, sie leiten also ihre
Befugnisse nicht vom Gemeinderat ab, sondern sind ihrer
Natur nach gemeindliche Dienststellen mit Verwaltungsfunktionen.
27
27 vgl. Klang/Gundlach, a.a.O., Erl. zu § 48a GO LSA.
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Der Betriebsausschuss setzt sich aus den nach Maßgabe des
§ 46 GO LSA zu bestimmenden Mandatsträgern sowie mindestens
einer beim Eigenbetrieb beschäftigten Person zusammen
(§ 8 Abs. 2 Satz 1 EigBG). Der Bürgermeister (der
Landrat/oder der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes)
ist kraft Gesetz (stimmberechtigter) Vorsitzender des
Betriebsausschusses (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EigBG).
Bei der Bildung des Betriebsausschusses sollte darauf geachtet
werden, dass die Gesamtzahl der stimmberechtigten
Mitglieder, (Gemeinderäte, der beim Eigenbetrieb Beschäftigte
und Bürgermeister) stets eine ungerade Zahl ergibt.
Beispiel:
Mandatsträger 9
Beschäftigte 3 (max. 1 / 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 EigBG)
Vorsitzendes Mitglied: 1
Insgesamt 13
Die Zahl der Mandatsträger soll der anderer Ausschüsse
entsprechen.
Die Vertreter der Beschäftigten sind der Zahl der ehrenamtlichen
Mitglieder hinzuzurechnen. Diese Auslegung ist schon
der gesetzlichen Regelung, dass die Beschäftigten ein Drittel
aller Mandatsträger nicht übersteigen dürfen, zu entnehmen;
gemeint sind alle ehrenamtlichen Mitglieder ohne
Bürgermeister; unglücklich ist insoweit die Formulierung der
amtl. Begründung, LT-Drs. 2/2819 vom 5. November 1996,
Erl. zu § 8 Abs. 1 EigBG, S. 16, die von „allen Betriebsausschussmitgliedern”
spricht.
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Die Aufgaben des Betriebsausschusses und damit der Betriebsausschuss
selbst ist, wenn auch nicht ausdrücklich geregelt,
auf Dauer ausgerichtet. Ständige Ausschüsse und
ihre Größe sind in der Hauptsatzung festzulegen (§ 45 Abs.
1 Satz 2 GO LSA); auch in diesem Punkt ist die amtl. Begründung,
LT-Drs. 2/2819 vom 5. November 1996, Erl. zu §
8 Abs. 2 EigBG, S. 16, soweit sie davon ausgeht, dass der
Hinweis „zur genauen Zahl der Mandatsträger” der Betriebssatzung
vorbehalten bleibt, ungenau.
2.2.2. Vertretung des Vorsitzenden im Betriebsausschuss
Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter
Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses
(§ 8 Abs. 2 Satz 4 GO LSA).
Aus dem reinen Wortlaut des Eigenbetriebsgesetzes ergibt
sich, dass der Bürgermeister in der Auswahl seines Vertreters
(im Unterschied etwa zu § 119 Abs. 1 Satz 1 GO LSA)
nicht beschränkt ist. Da aber auch der Vertreter stimmberechtigt
ist und § 8 Abs. 2 EigBG für die Mitglieder des Ausschusses
auf § 46 GO LSA verweist, läge es nahe, den Vertreter
aus dem Kreis der Ausschussmitglieder zu wählen.
Andererseits führt dies dazu, dass die Stimme des Vorsitzenden
(oder des betreffenden Ausschussmitgliedes) verloren
geht, denn das Ausschussmitglied hat bereits eine Stimme
und kann als Vorsitzender nicht zwei, also auch die des Bürgermeisters
zusätzlich abgeben. Wenn die Gesamtstimmenzahl
erhalten bleiben soll, müsste der Vertreter von außen
Seite 27 von 107

kommen; nur dann wird die Stimme des Vorsitzenden
wahrgenommen.
Wenn der vom Bürgermeister bestimmte Vertreter verhindert
ist, muss er, der Bürgermeister, einen anderen bestimmen,
denn nur er oder der von ihm namentlich bestimmte Vertreter
ist stimmberechtigter Vorsitzender.
2.2.3. Mitarbeitervertretung im Betriebsausschuss
Dem Betriebsausschuss gehört (neben den Mandatsträgern
und dem Bürgermeister) mindestens eine beim Eigenbetrieb
beschäftigte Person an. Die (Gesamt-)Zahl der dem Betriebsausschuss
angehörigen Beschäftigen darf ein Drittel
aller Mandatsträger nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Sätze 1
und 2 EigBG).
„Mitbestimmungsregelungen von Bedienstetenvertretern”
(bzw. die Installierung eines Beirates aus sachkundigen Bürgern)
in den gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe sind
nichts grundsätzlich Neues. 28 Kommunalverfassungsrechtliche
Bedenken hinsichtlich der Mitgliedschaft von anderen
als den gewählten Mandatsträgern in beschließenden Ausschüssen
wurden deshalb zurückgestellt bzw. vor dem Hintergrund
akzeptiert, dass das Einbringen des Sachverstandes
28 vgl. z.B. § 6 EigBGes Hess. v. 9.6.1989 (GVBl. I S. 154), geändert
durch Gesetz vom 20.5.1992 (GVBl. I S. 170); § 144 Abs. 3 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.7.194 (GV.NW S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.3.1996 (GV.NW S. 124); § 103 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBl. S. 398),
geändert durch Gesetz vom 30.6.1994 (GVBl. S. 230).
Seite 28 von 107

der beim Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeiter einen Akzeptanzgewinn
bedeutet und damit auch der unternehmerischen
Mitverantwortung Ausdruck verleiht.
§ 8 Abs. 3 EigBG beschreibt das Verfahren zur Bestellung
der Vertreter der beim Eigenbetrieb Beschäftigten.
Satz 1, der dem Gemeinderat die (Organ-)Zuständigkeit für
die „Besetzung” des Betriebsausschusses mit Vertretern der
beim Eigenbetrieb Beschäftigten zuweist, spricht ausdrücklich
nicht von einer Wahl; die Begriffsverwendung „Bestellung”
ist in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift über
Abstimmung und Wahlen (§ 2 EigBG i.V.m. § 54 GO LSA)
auszulegen. Der Gemeinderat (und seine Ausschüsse) trifft
Entscheidungen im Wege der Abstimmung oder durch Wahl.
Wahlen werden jedoch nur in den gesetzlich ausdrücklich
genannten Fällen durchgeführt (§ 54 Abs. 3 Satz 1 GO
LSA). Die somit durchzuführende Abstimmung erfolgt offen;
der Beschluss wird mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein
lautenden Stimmen gefasst (§ 54 Abs. 2 GO LSA).
Dem Beschluss liegt eine von der Personalvertretung eingereichte
Vorschlagsliste zu Grunde, die mindestens doppelt
so viele Vorschläge wie Vertreter „zu wählen” sind, umfasst
(Satz 4). Aus den Ausführungen zu § 8 Abs. 3 Satz 1 wird
deutlich, dass die Verwendung der Formulierung „zu wählen”
unglücklich ist und aus Gründen der Rechtssicherheit
durch „zu bestellen” zu ersetzen wäre.
2.2.4. Aufgaben des Betriebsausschusses
Seite 29 von 107

Die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sind
keine Ausschüsse i.S.d. §§ 45 ff. GO LSA, sie leiten ihre Befugnisse
nicht vom Gemeinderat ab (vgl. Erl. zu Ziff. 2.2.1.).
Die Aufgaben/Befugnisse ergeben sich aus den eigenbetriebsrechtlichen
Vorschriften (insbesondere § 9 EigBG); eine
Aufgabenübertragung bzw. ein Kompetenzverzicht durch
den Gemeinderat ist nicht erfolgt. Jedoch erklärt § 48a GO
LSA/§ 37a LKO LSA 29 die Vorschriften für Ausschüsse des
Gemeinderates (§§ 45 – 48 GO LSA) bzw. Kreistages (§§ 34
– 37 LKO LSA) ausdrücklich für Ausschüsse nach besonderen
Rechtsvorschriften für anwendbar; gem. § 45 Abs. 2 GO
LSA/§ 34 Abs. 2 LKO LSA kann der Gemeinderat bzw. der
Kreistag jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse
der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen
sind, ändern oder aufheben (Erl. des MI vom
12.5.1998 und vom 22.6.1998, Az.: 31.1H-10004/2).
Der Betriebsausschuss hat zunächst die Aufgabe, alle Angelegenheiten,
die der Entscheidung des Gemeinderates
vorbehalten sind (vgl. hierzu die Erl. zu 2.3. Gemeinderat),
vorzubereiten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EigBG). Seine Kontroll- und
Überwachungsfunktion gegenüber der Betriebsleitung ergibt
sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 EigBG; diesem Zweck dient auch
das in § 6 Abs. 2 EigBG verankerte Informationsrecht.
29 Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt Landkreisordnung –
LKO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 598), zuletzt geändert durch
Art. 2 des Gesetzes über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen
und staatlichen Wahlen vom 17.11.1998 (GVBl. LSA S.
460).
Seite 30 von 107

Insbesondere entscheidet der Betriebsausschuss über die
Festsetzung von Tarifen (§ 44 Abs. 3 Nr. 6 GO LSA/§ 33
Abs. 3 Nr. 6 LKO LSA finden insoweit keine Anwendung),
den Abschluss von Verträgen, ausgenommen einfache Geschäfte
der laufenden Betriebsführung, die Verfügung über
Vermögen des Eigenbetriebes innerhalb der gemäß § 44
Abs. 3 Nr. 7 GO LSA/§ 33 Abs. 3 Nr. 7 LKO LSA festgelegten
Grenzen, die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,
den Vorschlag des Wirtschaftsprüfers nach § 131
Abs. 2 Satz 1 GO LSA, die Geschäftsordnung nach § 5 Abs.
3 und über sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes.
Gerade dieser „Auffangtatbestand” (§ 9 Abs. 3
Nr. 7 EigBG) macht deutlich, dass Abs. 3 keine abschließende
Aufzählung darstellt.
Der Zustimmung des Betriebsausschusses bedürfen Entscheidungen
gemäß § 16 Abs. 2 EigBG. Der Jahresabschluss
und der Lagebericht ist mit dem Bericht über die Jahresabschlussprüfung
zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung
zuzuleiten (§ 18 Abs. 4 EigBG).
Nach § 5 Abs. 1 EigBG steht dem Betriebsausschuss ein Vorschlagsrecht
zur Besetzung der Betriebsleiterstellen zu. Auch
ist er gemäß § 11 Abs. 1 EigBG für die Einstellung und Entlassung
von Angestellten und Lohnempfängern zuständig,
soweit durch die Betriebssatzung diese Entscheidung nicht
der Betriebsleitung übertragen worden ist.
2.3. Gemeinderat
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Dem Gemeinderat als Verwaltungs- (§ 35 GO LSA) und
Hauptorgan (§ 44 Abs. 1 GO LSA) verbleibt wegen der
grundsätzlichen Bedeutung die Entscheidung über:
• die Betriebssatzung (§ 10 EigBG i.V.m. § 44 Abs. 3 Nr. 1
GO LSA);
• die erforderlichenfalls notwendige Satzung über den
Anschluss- und Benutzungszwang (§ 10 EigBG i.V.m. §
44 Abs. 3 Nr. 1, § 8 GO LSA);
• die Bestellung/Abberufung der Betriebsleitung (§ 5 Abs.
1 Nr. 1 EigBG)/des Ersten Betriebsleiters (§ 5 Abs. 2
Satz 2 EigBG);
• die Bestellung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten
in den Betriebsausschuss (§ 8 Abs. 3 Satz 1
EigBG);
• die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes bei
Überschreitung der festgelegten Grenzen (§ 9 Abs. 2
Nr. 3 EigBG);
• über die dem Gemeinderat durch Betriebssatzung vorbehaltenen
Aufgaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 7
EigBG);
• die Entlastung der Betriebsleitung (§ 10 Nr. 1 EigBG);
• die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung
des Jahresverlustes (§ 10 Nr. 2 EigBG);
• den Wirtschaftsplan (§ 15 EigBG, vgl. hierzu Erl. zu I.
Ziff. 3) und seine Änderungen;
• die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 18 Abs. 4
EigBG)
Für den Fall, dass der Bürgermeister einem rechtswidrigen
Beschluss des Betriebsausschusses oder einem Beschluss des
Betriebsausschusses, der übergeordneten Belangen der
Seite 32 von 107

Gemeinde entgegensteht, widerspricht, ist die Angelegenheit
unverzüglich dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen
(§ 8 Abs. 4 EigBG).
2.4. Bürgermeister/Landrat/Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
Um eine effiziente und flexible wirtschaftliche Führung des
Eigenbetriebes zu ermöglichen, wurden einige Kompetenzen,
die innerhalb der allgemeinen Verwaltung dem Bürgermeister/Landrat/Leiter
des gemeinsamen Verwaltungsamtes
obliegen, der Betriebsleitung oder dem Betriebsausschuss
zugewiesen. Diese Zuständigkeitsabgrenzungen fördern
die erzielte organisatorische Verselbständigung des
Eigenbetriebes und haben eine Verlagerung der Aufgabenverantwortung
auf den Eigenbetrieb zur Folge.
Dementsprechend vertritt (entgegen der Bestimmung des §
57 Abs. 2 GO LSA ) der Betriebsleiter gemäß § 7 Abs. 1
EigBG den Eigenbetrieb nach außen. Weiterhin wird Geschäftsverteilung
innerhalb der Betriebsleitung nicht i.S.d. §
63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA vom Bürgermeister/Landrat/Leiter
des gemeinsamen Verwaltungsamtes geregelt, sondern auf
der Grundlage des § 9 Abs. 2 Nr. 6 EigBG in einer Geschäftsordnung
durch den Betriebsausschuss festgelegt.
Darüber hinaus sind auch weitreichende personalrechtliche
Befugnisse in Anwendung des § 11 Abs. 1 EigBG dem Betriebsausschuss
im Einvernehmen mit der Betriebsleitung
bzw. (durch entsprechende Regelung in der Betriebssatzung)
der Betriebsleitung übertragen worden. Oberste Dienstbe-
Seite 33 von 107

hörde der sonstigen Angestellten und Lohnempfänger des
Eigenbetriebs und Dienstvorgesetzter der Betriebsleitung ist
jedoch der Bürgermeister.
Im Hinblick auf die aus § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA resultierende
Verantwortung des Bürgermeisters/Landrats/Leiters
des gemeinsamen Verwaltungsamtes „für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben, den ordnungsgemäßen Gang der
Verwaltung und die Wahrung des Grundsatzes der Einheit
der Verwaltung“ ist der Bürgermeister gemäß § 8 Abs. 2
EigBG stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses.
In Ausübung dieser Funktion erhält der Bürgermeister/Landrat/Leiter
des gemeinsamen Verwaltungsamtes basierend
auf § 6 Abs. 2 Satz 2 EigBG von der Betriebsleitung
in Eilfällen und über alle wichtigen Angelegenheiten des
Eigenbetriebes Kenntnis.
Im Falle der Zuständigkeit des Gemeinderates/ Kreistages/
Gemeinschaftsausschusses ermöglicht der Bürgermeister/
Landrat/Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes im Wege
der durch § 62 Abs. 2 GO LSA vorgeschriebenen Unterrichtung
ein rechtzeitiges Eingreifen des Hauptorgans der
Gemeinde/ des Landkreises/ der Verwaltungsgemeinschaft.
Somit ist der Grundsatz der Gesamtverantwortung gewahrt.
Eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit des Bürgermeisters/Landrates/Leiters
des gemeinsamen Verwaltungsamtes
ergibt sich daraus, dass ihm gemäß § 18 Abs. 2 EigBG innerhalb
von sechs Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres
der Jahresabschluss und der Lagebericht vorzulegen
sind.
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3. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
3.1. Vermögensausstattung
Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen
der Gemeinde zu verwalten (vgl. hierzu Erl. I. Ziff. 3) und
nachzuweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EigBG).
Im Zusammenhang mit der Gründung des Eigenbetriebes
müssen demnach diejenigen Vermögensgegenstände (und
Schulden) bestimmt werden, die für die Erfüllung der dem
Eigenbetrieb zugedachten Aufgabe(n) erforderlich sind; z.B.
wird festgelegt, dass das Anlagevermögen der bislang als
kostenrechnenden Einrichtung geführten Abwasserbeseitigung
[Kläranlage, Grundstücke, Rohrnetz, etc.], die dazugehörigen
Kredite und die gezahlten Zuschüsse dem Eigenbetrieb
zugeordnet werden.
Die so ausgegliederten Vermögenswerte und Schulden müssen
in einer Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes erfasst
werden. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wird über
einen Verweis in den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften,
§ 5 Abs. 2 EigVO i.V.m. § 242 HGB erforderlich (vgl. auch
Erl. zu Ziff. 4.1. Bilanz). Dies wiederum setzt eine Bewertung
der Wirtschaftsgüter auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz
voraus. Die Grundsätze der Bewertung und Bilanzierung
ergeben sich aus den Vorschriften zum Jahresabschluss
(zum Aufbau der Bilanz vgl. Anlage 2 zu § 7 Abs. 1 EigVO;
Erl. zu Ziff. 4.1).
Gemäß § 12 Abs. 2 EigBG ist für Eigenbetriebe nach § 116
Abs. 1 GO LSA (wirtschaftliche Unternehmen) ein angemes-
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senes Stammkapital in der Betriebssatzung festzusetzen. Für
Eigenbetriebe nach § 116 Abs. 3 GO LSA (nichtwirtschaftliche
Unternehmen) kann von der Festsetzung eines Stammkapitals
abgesehen werden. 30
Die angemessene Höhe des Stammkapitals kann nur im
Einzelfall bestimmt werden. Allerdings ist die auf das
Stammkapital reduzierte Betrachtungsweise (zumindest) für
die Beurteilung steuerlicher Sachverhalte, wenn der Eigenbetrieb
die Kriterien eines Betriebes gewerblicher Art erfüllt
(Abschn. 27 a Abs. 3 KStR zu § 8 KStG 31 ), problematisch.
Die Ausstattung mit Eigenkapital wird im Allgemeinen dann
als angemessen erachtet, wenn der Anteil des Eigenkapitals
(Stammkapital + (offene) Rücklagen +/- Jahresgewinn/verlust)
an der um die Baukostenzuschüsse (Bilanzposition
”Empfangene Ertragszuschüsse”) und den Sonderposten mit
Rücklagenanteil gekürzten Bilanzsumme zwischen 30 und
40 v.H. beträgt.
Die Angemessenheit des Eigenkapitals ist für jeden Veranlagungszeitraum
zu prüfen. Als Beurteilungskriterien dienen
z.B. das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital (Stichwort:
30 beachte: mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der (Vorschriften über
die wirtschaftliche Betätigung in der) Gemeindeordnung wird die Unterscheidung
zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Unternehmen
voraussichtlich aufgegeben; allein schon aus dem Grunde,
weil sie ihre praktische Bedeutung nahezu völlig verloren hat.
31 Körperschaftsteuergesetz 1996 (KStG 1996) in der Neufassung vom
22.2.1996 (BGBl. I S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom
9.9.1998 (BGBl. I S. 2860); Körperschaftsteuerrichtlinien 1995 (KStR)
vom 15.12.1995, BAnz. 1996 Nr. 4a; BStBl. 96, Sondernummer 1.
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„vertikale Kapitalstruktur” 32 , vgl. auch § 12 Abs. 3 Satz 3
EigVO), die Gewinn- und Verlustsituation, Zinsbelastungen
oder auch der Umfang des Anlagevermögens (Stichwort:
„goldene Bilanzregel”). 3334
Insbesondere aus dem Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung
ist die Forderung abzuleiten, das Sondervermögen
in seiner Substanz zu erhalten. Außerdem soll eine marktübliche
Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet werden
(§ 12 Abs. 3 EigBG, § 12 Abs. 3, 5 EigVO). Diese Vorschriften
sollen dazu beitragen, dass sich durch die Erwirtschaftung
von Jahresgewinnen/Rücklagen die Substanz und
Leistungsfähigkeit nicht „aufzehrt”.
Vor Substanzverzehr (in der Form der Eigenkapitalminderung)
schützt § 12 Abs. 4 EigVO: das Eigenkapital darf nur
dann vermindert werden, wenn dadurch die Erfüllung der
Aufgabe und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes
nicht beeinträchtigt werden.
Den Fall der Eigenkapitalminderung durch Erwirtschaftung
von Verlusten regelt § 12 Abs. 6 EigVO. Unter der Voraussetzung,
dass nach der Finanzplanung keine Gewinne zu
erwarten sind, ist unverzüglich ein Verlustausgleich aus
Haushaltsmitteln der Gemeinde vorzunehmen; die Inanspruchnahme
der Rücklagen kommt nicht in Betracht.
32 Das Eigenkapital steht zum Fremdkapital im Verhältnis 1:1.
33 Das Anlagekapital soll durch Eigenkapital finanziert sein.
34 vgl. Liedtke, Brügemann: Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und
Besteuerung des Eigenbetriebes unter besonderer Berücksichtigung
der neuen Länder, in: Finanzwirtschaft 1998, S. 16 f.
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Bei vorgetragenen Verlusten sind die Gewinne künftiger
Jahre zunächst zur Tilgung der Verluste zu verwenden. Verlustvorträge,
die innerhalb von fünf Jahren nicht ausgeglichen
wurden, sind durch die Inanspruchnahme von Rücklagen
auszugleichen, wenn die Eigenkapitalausstattung dies
zulässt; anderenfalls ist der Verlust aus Haushaltsmitteln des
Aufgabenträgers auszugleichen.
Die Vorschriften über die marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals
(§ 12 Abs. 3 Satz 2 EigBG, § 12 Abs. 5 EigVO)
sind Soll-Regelungen. Als „marktüblich” kann z.B. der Zinssatz
angesehen werden, den die Gemeinde für Festgeldanlagen
erzielt (alternativ: 1,6 v.H. des Sachanlagevermögens;
diesem Betrag liegt die Vorstellung einer Eigenkapitalverzinsung
von 4% zugrunde [Abschn. 32 Abs. 2 Nr. 2 KStR]).
3.2. Wirtschafts- und Finanzplanung
Die Eigenbetriebsvorschriften enthalten in den §§ 14, 15
und 16 EigBG, §§ 1 bis 4 EigVO Regelung zur Wirtschaftsund
Finanzplanung.
Der Eigenbetrieb hat vor Beginn des Wirtschaftsjahres (das
dem Haushaltsjahr i.S.d. § 92 Abs. 1, 4 GO LSA entspricht,
vgl. § 14 Satz 1 EigBG) einen Wirtschaftsplan aufzustellen, §
15 Abs. 1 Satz 1 EigBG. (Verbindliche) Bestandteile des
Wirtschaftsplan sind der Erfolgsplan (§ 1 EigVO), der Vermögensplan
(§ 2 EigVO) und die Stellenübersicht (§ 3 Eig-
VO).
Seite 38 von 107

Die Entscheidung über den Wirtschaftsplan obliegt dem
Gemeinderat (vgl. hierzu Erl. zu I. Ziff. 3 und II. Ziff. 2.3.).
Der Wirtschaftsplan ist (durch Beschluss des Gemeinderates)
zu ändern, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt,
dass sich trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten das Jahresergebnis
gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern
wird, zum Ausgleich des Vermögensplanes höhere
Zuschüsse der Gemeinde oder eine höhere Kreditaufnahme
erforderlich wird, im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigung
vorgesehen werden sollen oder
eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen erforderlich wird (§ 16
EigBG).
3.2.1. Aufstellung des Erfolgsplanes
Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen
des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist wie die
Gewinn- und Verlustrechnung (§ 8 Abs. 1 EigVO) zu gliedern
(vgl. Anlage 3 [zu § 8 Abs. 1]). Ferner wird bestimmt,
dass die veranschlagten Erträge und Aufwendungen zu begründen
sind; erhebliche Abweichungen gegenüber den
Vorjahreszahlen sind besonders zu erläutern. Der im Erfolgsplan
erfasste Aufwand stellt also jeden dem zu planenden
Wirtschaftsjahr anzurechnenden Vermögensverzehr dar,
auch insoweit er schon früher zu einer Ausgabe geführt hat
oder später zu eine Ausgabe führen wird. Die im Erfolgsplan
erfassten Erträge enthalten die Leistungen im Wirtschaftsjahr,
ohne Rücksicht darauf, ob die zugehörigen Einnahmen
sogleich oder außerhalb des zu planenden Wirtschaftsjahres
fließen.
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Beispiel 35 :
Im Juli 1998 wird die Jahresmiete für den Zeitraum
30.6.1998 bis 1.7.1999 i.H.v. 12.000 DM gezahlt. In den
Erfolgsplan des Eigenbetriebes für 1999 müssen 6.000 DM
Mietaufwand eingestellt werden, also der Anteil, der aufgrund
der Verbuchung der Mietzahlung im Wirtschaftsjahr
1998 der Bilanzposition „Aktive Rechnungsabgrenzung”
zuzuweisen ist.
Neben der durch die Formblätter vorgesehenen Gliederung
soll der Erfolgsplan (auch wenn nicht ausdrücklich vorgeschrieben)
außer den Ansätzen des zu planenden Wirtschaftsjahres
die Ansätze des Erfolgsplanes für das laufende
Wirtschaftsjahr und die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung
des Vorjahres enthalten.
Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben am
Ende eines jeden Wirtschaftsjahres außerdem eine Erfolgsübersicht
aufzustellen, die mindestens nach dem Formblatt
4 (Anlage 4) zu gliedern ist (§ 8 Abs. 3 EigVO).
3.2.2. Aufstellung des Vermögensplanes
Der Vermögensplan (§ 2 EigVO) ist das Abbild der im zu
planenden Wirtschaftsjahr beabsichtigten Investitionen und
ihrer Finanzierung.
35 Liedtke, Brügemann, Finanzwirtschaft 2/1998, S. 44.
Seite 40 von 107

Der Vermögensplan, der dem kommunalen Vermögenshaushalt
ähnlich ist, muss mindestens die in der Anlage 1
(zu § 2 Abs. 1 EigVO) vorgeschriebene Gliederung aufweisen
und alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des
Wirtschaftsjahres enthalten die sich aus Anlagenänderungen
(Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus
der Kreditwirtschaft ergeben. Die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
sind ebenfalls Bestandteil des Vermögensplanes.
Die Einnahmeseite (siehe unten) enthält die Erhöhungen des
Eigenkapitals und der Schuldposten und die Verminderungen
von Vermögensposten, die im Laufe des Wirtschaftsjahres
voraussichtlich eintreten werden.
Formblatt 1 (zu § 2 Abs. 1)
(gekürzte Darstellung)
Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 19..
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Bezeichnung DM
• Zuführung zum Stammkapital
• Zuführungen zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
• Jahresgewinn
• Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil abzüglich Entnahmen
• Zuweisungen und Zuschüsse abzüglich Auflösungsbeträge
• Beiträge und ähnliche Entgelte abzüglich Auflösungsbeträge
• Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen abzügl. Entnahmen
• Kredite
• von der Gemeinde
• von Dritten
• Abschreibungen und Anlagenabgänge
• Rückflüsse aus gewährten Krediten
• erübrigte Mittel aus Vorjahren
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Finanzierungsmittel insgesamt
Die Ausgabenseite enthält Verminderungen des Eigenkapitals
und der Schuldposten sowie Erhöhungen von Vermögensposten,
die im Laufe des zu planenden Wirtschaftsjahres
voraussichtlich eintreten werden.
Formblatt 1(Anlage 1) (zu § 2 Abs. 1)
(gekürzte Darstellung)
Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 19..
Finanzierungsbedarf
(Ausgaben)
Planansatz Investitionen
(nachrichtlich)
Bezeichnung
Ausgaben
des Wirtschafts
VE des
WirtschaftsGesamtausgabebedarf
bisher
bereitgestelltjahresjahres
DM DM DM DM
2 3 4 5 6
Seite 42 von 107

• Sachanlagen und immaterielle
Anlagewerte
• für Stromversorgung
• für Gasversorgung
• für __________________
• Finanzanlagen (einschließlich
Kapitaleinlagen und Umlagen
zur Vermögensfinanzierung
• Rückzahlung von Stammkapital
• Entnahme aus Rücklagen
• Jahresverlust
• Entnahme Sonderposten mit
Rücklageanteil
• Auflösung Ertragszuschüsse
• Entnahme langfristiger Rückstellungen
• Tilgung von Krediten
• Gewährung von Krediten
• an die Gemeinde
• an Dritte
• Finanzierungsfehlbetrag aus
Vorjahren
Finanzierungsbedarf insg.
Neben Abhängigkeiten zwischen den (a) Einnahmen - und
Ausgabenpositionen des Vermögensplanes sind auch (b)
Zusammenhänge zwischen Erfolgs- und Vermögensplan
sowie c) Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsplan und
dem Gemeindehaushalt zu erkennen und zu beachten.
a) Abhängigkeiten zwischen den Einnahmen- und Ausgabenpositionen
des Vermögensplanes
Beispiel:
Bilanz 1998:
• Einnahmen aus Beiträgen: 150.000 DM
• empfangene Ertragszuschüsse: 1 Mio. DM
Seite 43 von 107

Für die Darstellung im Vermögensplan bieten sich zwei Wege an (§
7 Abs. 3 EigVO): Zum einen ist es möglich, den Einnahmebetrag
von 150.000 DM auf der Einnahmenseite entsprechend auszuweisen
und auf der Ausgabenseite den Entnahmebetrag (Auflösungsbetrag:
5% von 1,15 Mio. DM = 57.500 DM) zu veranschlagen
(Bruttomethode).
Zum anderen ist es auch möglich, Einnahme und Entnahme zu
saldieren und nur den Saldo in den Vermögensplan einzustellen
(Nettomethode). In diesem Falle würde lediglich auf der Einnahmenseite
der Betrag von (150.000 DM ./. 57.500 DM =) 92.500
DM zu erscheinen.
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Bezeichnung DM
• Beiträge und ähnliche Entgelte abzüglich Auflösungsbeträge 150.000 (brutto)
92.500 (netto)
Finanzierungsmittel insgesamt
Finanzierungsbedarf (Ausgaben) Planansatz
Bezeichnung Ausgaben (DM) VE (DM)
2 3 4
• Auflösung Ertragszuschüsse 57.500 (brutto)
Finanzierungsbedarf insgesamt
b) Zusammenhänge zwischen Erfolgs- und Vermögensplan
Am Beispiel der Abschreibungen wird der Zusammenhang
zwischen Erfolgs- und Vermögensplan sichtbar. Abschreibungen
sind zunächst eine Aufwandsposition, die in der
Erfolgsplanung zu berücksichtigen sind. Soweit Abschreibungen
(über die Gebührenkalkulation) erwirtschaftet werden,
sind sie im Vermögensplan auszuweisen. Entsprechungen
zwischen Erfolgs- und Vermögensplan bestehen auch
über die Position „Gewinn/Verlust”; so erscheint der Jahresgewinn
lt. Erfolgsplan als Einnahme im Vermögensplan,
Seite 44 von 107

während ein Verlust eine Ausgabe im Vermögensplan darstellt
(vgl. Formblatt 1, Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 EigVO).
c) Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsplan und dem
Gemeindehaushalt
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ist dem Haushaltsplan
der Gemeinde beizufügen (vgl. auch Erl. zu II. 3.); er ist
eine verbindliche Anlage zum Haushaltsplan.
Sieht der Wirtschaftsplan auf der Einnahmenseite Zuwendungen
zur Eigenkapitalaufstockung und zum Verlustausgleich
sowie Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb
und auf der Ausgabenseite Ablieferungen von Gewinnen,
von Konzessionsabgaben, Verwaltungskostenbeiträgen und
eventuelle Kapitalentnahmen sowie Tilgungen von Darlehen
vor, müssen die veranschlagten Beträge ihre Entsprechungen
auch im Haushaltsplan der Gemeinde haben.
Seite 45 von 107

3.2.3. Aufstellung des Finanzplanes
Der fünfjährige Finanzplan besteht aus einer Übersicht über
die Entwicklung der Finanzierungsmittel und des Finanzierungsbedarfs
des Vermögensplans (entsprechend der für
diesen vorgeschriebenen Ordnung) und einer Übersicht über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebes
die sich auf die Haushalts- und Finanzplanung
des Aufgabenträgers auswirken (§ 4 Abs. 1 EigVO). Die Finanzplanung
ist mit dem Wirtschaftsplan vorzulegen; der
Finanzplanungszeitraum umfasst das laufende Jahr, das
nächste Jahr, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
sowie drei weitere Finanzplanungsjahre.
Beispiel: Im Jahr 1998 wird der Wirtschaftsplan für 1999 aufgestellt,
damit umfasst der Finanzplanungszeitraum die Jahre:
Formblatt 10 (Anlage 10) (zu § 15)
(gekürzte Darstellung)
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 19.. bis 19..
A. Finanzplan
Geschäfts 1 2 3
Kontengruppe, Bezeichnung jahr Planjahr Folgejahr
-untergruppe
1998 1999 2001 2002 2003
I. Erfolgsplan
1. Erträge (Ordnung wie Erfolgsplan)
2. Aufwendungen (Ordnung wie Erfolgsplan)
I I. Vermögensplan
1. Einnahmen (Ordnung wie Vermögensplan)
2. Ausgaben (Ordnung wie Vermögensplan)
Tausend DM
Seite 46 von 107

Grundlage hierfür ist eine Investitionsplanung. Die vorgesehenen
Investitionen sind nach Jahresabschnitten, mit den
auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen, getrennt
aufzunehmen (§ 4 Abs. 2 EigVO); vgl. auch Anlage 10 zu §
15 (Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 EigVO).
B. Investitionsprogramm
Aufgabenbereich
Investitionen
Investitions-förderungsmaßnahmen
Geschäfts-
Jahr
1998
Plan-
Jahr
1999
1. 2. 3.
2000
Folgejahr
2001
2002
Voraus-
Sichtliche
Gesamt-
Ausgaben vorher
veranschlagt
noch Anlage 10
davon außerhalb des
Finanzierungszeitraumes
In späteren
Jahren zu
veranschlagen
2
(Gliederung
nach der
Ordnung des
Vermögensplans)
3 4 5 6
Tausend DM
7 8 9 10
Das Investitionsprogramm vermittelt somit einen Überblick
darüber, welche Investitionen notwendig sind und welche
Ausgaben die Maßnahmen erfordern werden; außerdem
wird erkennbar, über welchen Zeitraum sich die Verwirklichung
erstreckt. Die Maßnahmen, die in das Investitionsprogramm
aufzunehmen sind, sind nach ihrer Dringlichkeit
zu ordnen. Daneben sind die Möglichkeiten der Finanzierung
zu erwägen. Neben dem Betrag, der für die Deckung
der Investition aus dem Erfolgsplan zur Verfügung steht (Abschreibungen,
Gewinn, Rücklagenzuführungen), kommen
zusätzliche Kreditaufnahmen und Zuschüsse Dritter in Frage.
Seite 47 von 107

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm umfassen
einen Zeitraum von fünf Jahren. Sowohl die Finanzplanung
als auch das Investitionsprogramm sind während dieses
Zeitraumes an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen
und fortzuschreiben.
3.3. Buchführung und Kostenrechnung
Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der
kaufmännischen doppelten Buchführung. Für Eigenbetriebe
mit geringem Buchungsumfang, die nicht der Wasserversorgung,
der Abwasserbeseitigung oder der Abfallentsorgung
dienen, kann eine entsprechende Verwaltungsbuchführung
geführt werden. Die Art der Buchung muss die zwangsläufige
Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen.
Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme
die Aufstellung von Jahresabschlüssen
gestatten, die den Anforderungen nach § 6 EigVO genügen.
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Buchführung,
das Inventar und die Aufbewahrung finden Anwendung,
soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten (§ 5
EigVO).
4. Der Jahresabschluss
Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 EigBG, § 6 EigVO) verpflichtet
die Betriebsleitung einen Jahresabschluss [bestehend aus
der Bilanz (§ 7 EigVO), der Gewinn- und Verlustrechnung (§
8 EigVO) und dem Anhang (Anlagennachweis, § 9 EigVO)]
sowie einen Lagebericht (§ 10 EigVO) zu erstellen.
Seite 48 von 107

Auch wenn mehrere Betriebszweige vorhanden sind, stellt
der Eigenbetrieb einen (gemeinsamen) Jahresabschluss auf,
der aber gem. § 8 Abs. 3 EigVO durch eine Erfolgsübersicht
zu ergänzen ist, die das Betriebsergebnis jedes Betriebszweiges
gesondert ausweist; die Erfolgsübersicht ist nicht
Bestandteil des Jahresabschlusses. Der Lagebericht stellt
eine vorgeschriebene Erweiterung des Jahresabschlusses
dar.
Auf Grund des Verweises auf die Anwendung des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches sind aus den Vorschriften
für Kaufleute und den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften
die Vorschriften 36 über die Buchführung und
das Inventar (§§ 238-241 HGB) und die Aufbewahrung (§§
257-261 HGB) anzuwenden. Ferner die allgemeinen Vorschriften
(Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, §§ 242-245
HGB), die Ansatz- und Bewertungsvorschriften (§§ 246 -
256, außer § 253 Abs. 4) und aus den Vorschriften für Kapitalgesellschaften
die §§ 264, 265, 266, 268 (außer Abs. 1
bis 3), 269, 270 (außer Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2), 271, 274,
277, 279 bis 282, 284, 285 (außer Nr. 8 und Nr. 14), 286
Abs. 1 HGB. Für die Jahresabschlussprüfung gelten die entsprechenden
Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches
gemäß § 14 Abs. 1 EigVO. Die Offenlegung
des Jahresabschlusses ist im Landesrecht (§ 18 Abs. 5
EigBG) geregelt.
Verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses,
des Anhangs sowie des Lageberichtes ist die Betriebsleitung
(vgl. Erl. zu 2.1.2.). Aus § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB ergibt sich,
36 vgl. Übersicht bei Liedtke, Brügmann, Finanzwirtschaft 1998, S. 206.
Seite 49 von 107

dass der (von allen Betriebsleitern zu unterzeichnende)
Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres
für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen ist,
wenn nicht Landesrecht, wie § 18 Abs. 2 EigBG, den Zeitraum
(wie hier auf sechs Monate) verlängert.
Der Jahresabschluss ist festzustellen; d.h. dass sich das zuständige
Organ mit den vorgelegten Abschlussunterlagen
einverstanden erklärt und keine Veränderungen beschließt.
Dann hat der Bürgermeister den Jahresabschluss und den
Lagebericht (einschließlich des Berichtes über die Jahresabschlussprüfung
37 , die der Feststellung des Jahresabschlusses
vorausgeht) zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung
und sodann mit dem Ergebnis der Vorberatung dem
Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat
stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende
des Wirtschaftsjahres fest (§ 18 Abs. 4 EigBG) und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinns oder über
die Behandlung des Jahresverlustes, über die Verwendung
der für das Wirtschaftsjahr für den Haushalt des Gemeinde
eingeplanten Finanzierungsmittel sowie über die Entlastung
der Betriebsleitung.
37 Zur Festlegung des Wirtschaftsprüfers vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 5 EigBG
i.V.m. § 131 Abs. 2 GO LSA.
Seite 50 von 107

Kreislauf:
„Abschluss - Ausführung - Aufstellung des Wirtschaftsplanes”
1.1.1998 -
31.12.1998
Wirtschaftsjahr
1998
Aufstellung des
Jahresabschlusses 1998
Vorlagetermin
30.6.1999
Jahresabschluss-
Prüfung
Vorlagetermin
30.9.1999
Beratung:
Betriebsausschuss/Gemeinderat
(späteste) Feststellung zum:
31.12.1999
1.1.1999 (Ausführung des) Wirtschaftsplan(s) 1999 31.12.1999
Aufstellung Wirtschaftsplans 2000
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses
und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung
des Jahresverlustes müssen die Angaben nach
Formblatt 7 (Anlage 7 zu § 11 EigVO) enthalten.
Anlage 7 (Formblatt 7) (zu § 11)
(gekürzte Darstellung)
Angaben in den Beschlüssen über
1. die Feststellung des Jahresabschlusses
2. die Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlustes
- in DM -
1 Feststellung des Jahresabschlusses
1.1 Bilanzsumme
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
− das Anlagevermögen
− auf das Umlaufvermögen
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
− das Eigenkapital
− die empfangenen Ertragszuschüsse
− die Rückstellungen
(Posten A der Aktivseite der Bilanz)
(Posten B der Aktivseite der Bilanz)
(Posten A der Passivseite der Bilanz)
(Posten D der Passivseite der Bilanz)
(Posten C der Passivseite der Bilanz)
Seite 51 von 107

− die Verbindlichkeiten
1.2 Jahresgewinn/Jahresverlust
1.2.1 Summe der Erträge
1.2.2 Summe der Aufwendungen
(Posten E der Passivseite der Bilanz)
(Nichtzutreffendes streichen)
(Posten 1 bis 4, 9 bis 11, 15 und 17 der GuV-Rechnung)
(Posten 5 bis 8, 12, 13, 16, 18, 20 und 21 der GuV-Rechnung)
2 Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlustes
2.1 bei einem Jahresgewinn:
a) zur Tilgung des Verlustvortrags
b) zur Einstellung in Rücklagen
c) zur Abführung an den Haushalt des Aufgabenträgers
d) auf neue Rechnung vorzutragen
2.2 bei einem Jahresverlust:
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt des Aufgabenträgers auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen
Trifft die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle keine
eigenen Feststellungen zum Jahresabschluss, zu Prüfungsbericht
und zum Vermerk des Wirtschaftsprüfers, leitet sie
diese dem Aufgabenträger und der Kommunalaufsicht in
der nach Formblatt 8 (Anlage) vorgesehenen Fassung zu, §
14 Abs. 2 EigVO. 38
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Entlastung der Betriebsleitung ist ortsüblich bekanntzumachen.
Gleichzeitig sind der Jahresabschluss, der
Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Tagen öf-
38 Satz 2 des Feststellungsvermerks (Anlage 8 zu § 14) bedarf einer
Korrektur in der Weise, dass der Begriff „Wirtschaftsführung“ durch
„Buchführung“ zu ersetzen ist.
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fentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die
Auslegung hinzuweisen.
4.1. Bilanz
Die Bilanz ist die Vermögensaufstellung des Eigenbetriebes.
Die Passivseite zeigt die Mittelherkunft (Eigenkapital, Sonderposten
mit Rücklageanteil, Empfangene Ertragszuschüsse,
Rückstellungen und Verbindlichkeiten), die Aktivseite
spiegelt die Mittelverwendung wieder (Anlagevermögen,
Umlaufvermögen).
Für die Gliederung der Bilanz ist, wenn der Gegenstand des
Betriebes keine abweichende Gliederung bedingt (die
gleichwertig sein muss), das Formblatt 2 (Anlage 2 zu § 7
EigVO) vorgeschrieben; die vorgegebene Gliederung hat
grds. Vorrang vor der handelsrechtlichen Gliederung nach
§§ 247 i.V.m. 264, 266 HGB.
Die eigenbetriebsrechtliche Gliederung des Sachanlagevermögens
(Bilanzposition A. II.) ist (aus der Vergangenheit
geprägt) versorgungs- bzw. verkehrsunternehmensspezifisch
(z.B. A. II. Nr. 1 b); für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
ergibt sich folgende Bilanzgliederung 39 :
A. II. Sachanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-,
Betriebs- und anderen Bauten,
39 vgl. Fn. 1 der Anlage 2 (zu § 7 Abs. 1 EigVO); Liedtke, Brügmann,
a.a.0., S. 207.
Seite 53 von 107

2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten,
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten,
4. Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu der
Nummer 1 oder 2 gehören,
5. Wassergewinnungs- und Bezugsanlagen,
6. Verteilungsanlagen,
7. Abwasserreinigunganlagen,
8. Abwassersammlungsanlagen,
9. Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu den
Nummern 5 bis 8 gehören,
10. Betriebs- und Geschäftsausstattung,
11. Geleistete Anzahlungen.
Eine tiefere Gliederung des Anlagevermögens ist für die
Bilanz nicht vorgeschrieben. Sie hat im Anlagennachweis zu
erfolgen, der Bestandteil des Anhangs ist (§ 9 Abs. 2 EigVO,
Formblatt 6, Anlage 6 dazu). Für die Wasserversorgung ist
eine Gliederung in (6.) Wassergewinnungs- und Bezugsanlagen
und (7.) Verteilungsanlagen (unterschieden in Speicheranlagen,
Leitungsnetz und Hausanschlüsse und Messeinrichtungen)
vorgesehen. Nach Fn. 1 zur Anlage 6 (zu § 9
Abs. 2 EigVO) gilt diese Gliederung auch für anderen Unternehmen;
erforderlichenfalls ist sie zu ergänzen. Für Gliederung
des Anlagevermögens von Abwasserbeseitigungseinrichtungen
ist das Anlagevermögen wie folgt zu gliedern:
A. II. Sachanlagen:
1. Haupt- und Verbindungssammler,
2. Regenbauwerke,
3. Pumpwerke,
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4. Sammler in der Ortslage und Hausanschlüsse,
5. Messeinrichtungen.
Für sonstige Eigenbetriebe (Bauhöfe, Sport- und Kultureinrichtungen)
verkürzt sich die Gliederung des Sachanlagevermögens
entsprechend (Fn. 1 zur Anlage 6 [zu § 9 Abs. 2
EigVO]); sie entspricht dann der Gliederung des § 266 Abs.
2 HGB. 40
Das Stammkapital (vgl. Erl. zu Ziff. 3.1.) ist mit seinem in der
Betriebssatzung festgelegten Betrag zu bilanzieren (§ 7 Abs.
2 EigVO).
Bei der Bilanzierung von Zuschüssen ist zu unterscheiden
zwischen Ertrags- und Kapitalzuschüssen (§ 7 Abs. 3 EigVO).
Ertragszuschüsse (Zuschüsse Nutzungsberechtigter [Bauzuschüsse
aufgrund allgemeiner Lieferbedingungen oder auf
Grund einer Satzung], § 7 Abs. 3 Satz 3 EigVO und Zuwendungen
zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben 41 )
können als Passivposition nach Formblatt 2 Posten C ausgewiesen
(Bruttoausweis) oder von den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten der bezuschussten Anlage abgesetzt
werden (Nettoausweis). Werden Ertragszuschüsse passiviert,
so sind sie jährlich mit einem Zwanzigstel oder mit dem
40 A. Anlagevermögen: II. Sachanlagen: 1. Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden
Grundstücken, 2. Technische Anlagen und Maschinen, 3. Andere Anlagen,
Betriebs- und Geschäftsausstattung, 4. geleistete Anzahlungen
und Anlagen im Bau.
41 z.B. auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(RZWas 1992), RdErl. des MU vom 7.1.1993 (MBl. LSA S. 690).
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Vomhundertsatz aufzulösen, der einem durchschnittlichen
Abschreibungssatz entspricht.
Die aktivische Absetzung der Ertragszuschüsse vermindert
den Informationswert der Bilanz; ferner vermindern sich
außer dem Buchwert der bezuschussten Anlage auch die
Jahresabschreibungen, die dann nur noch von dem durch
den Zuschuss geminderten Buchwert der Anlage berechnet
werden können.
Im Falle des Bruttoausweises wird die bezuschusste Anlage
ungemindert mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten
aktiviert; die Abschreibungen bleiben unvermindert. Dem
Passivposten C sind dann jährlich diejenigen Teilbeträge zu
entnehmen, die an der Wirtschaftlichkeit der bezuschussten
Betriebsleistung fehlen; d.h., der auf den bezuschussten Teil
der Anlage entfallende Abschreibungsaufwand wird durch
die ertragswirksame Auflösung des gebildeten Passivpostens
kompensiert. Die Bildung einer Erneuerungsrücklage, die
bei Kürzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten und
der dementsprechenden Berechnung der Abschreibungen
auf der Grundlage der verminderten Anschaffungs- und
Herstellungskosten erforderlich wird, ist entbehrlich.
Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde
für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital
zuzuführen, § 7 Abs. 3 Satz 5 EigBG.
Die Liquiditäts- und Sanierungshilfen (vgl. Richtlinie über die
Gewährung von Liquiditäts- sowie Zins- und Tilgungshilfen
für Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Sachsen-
Anhalt (Sanierungshilfe-Richtlinie), RdErl. des MI vom
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1.6.1995, MBL. LSA S. 1175) sind als Verbindlichkeiten zu
passivieren.
4.2. Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gewinn- und Verlustrechnung stellt die in einer bestimmten
Periode angefallenen Erträge und Aufwendungen
dar.
Das Formblatt 3 (Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 EigVO) gliedert
nach Ertrags- und Aufwandsarten; eine Zuordnung auf
Leistungsbereiche ist nicht vorgesehen. Eigenbetriebe mit
mehr als einem Betriebszweig haben ergänzend eine Erfolgsübersicht
nach Formblatt 4 (Anlage 4 zu § 8 Abs. 3
EigVO) aufzustellen. Dabei sind gemeinsame Aufwendungen
und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen,
soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert
verrechnet werden (so Zeile 1b und 14b, Anlage 4 zu § 8
Abs. 3 EigVO).
Aufwand ist der bewertete Verzehr von Sachgütern, Dienstleistungen
und Rechten pro Periode; Kosten stellen den bewerteten,
aus der Erstellung der betrieblichen Leistung resultierenden
Verzehr von Sachgütern, Dienstleistungen und
Rechten dar. Für die Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabengesetz
ist dieser Unterschied wesentlich.
Nach § 5 KAG LSA fließen in die Gebührenkalkulation betriebswirtschaftlich
ansatzfähige Kosten ein; der Gebührenkalkulation
die Gewinn- und Verlustrechnung zugrunde zu
legen ist folglich nicht zulässig.
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Position Nr. 22 weist den Jahresgewinn/-verlust aus; er
fließt in die Bilanz ein. Die Behandlung des Jahresgewinns
oder -verlustes ist nachrichtlich zu vermerken (vgl. Anlage 3
zu § 8 Abs. 1 EigVO; siehe auch Anlage 7 zu § 11 EigVO). 42
4.3. Anhang
Nach § 18 Abs. 1 EigBG besteht der Jahresabschluss aus
der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem
Anhang; in einem Anlagennachweis ist die Entwicklung der
einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der
Finanzanlagen nach den Formblättern (Anlagen) 5 und 6 zu
§ 9 Abs. 2 EigVO darzustellen.
Der Anhang dient der Ergänzung der Bilanz und Gewinnund
Verlustrechnung. Die Anforderungen für die Aufstellung
des Anhangs ergeben sich aus den Verweisvorschriften der
Eigenbetriebsverordnung zur Anwendung des Handelsgesetzbuches
(insb. §§ 284 - 286 HGB). Der Anlagennachweis
als Bestandteil des Anhangs ist ein verbindlich vorgeschriebener
Teil des Jahresabschlusses.
Die Kopfzeile ermöglicht einen Überblick über die Entwicklung
der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Anlagegüter
(ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter 43 ) und
42 Eine ausführliche Darstellung der Einzelposten der Gewinn- und Verlustrechnung
findet sich bei Zeiß, a.a.O. S. 415 ff.
43 i.S.d. § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) v.
16.10.1934 (RGBl. I S. 1005) i.d.F.d. Bekanntmachung vom 16.4.1997
(BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Art. 1 des Steueränderungsge-
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über die Anschaffung und Herstellung neuer Anlagegüter im
Laufe des Wirtschaftsjahres sowie den Abgang von Anlagegütern
aus dem Bestand. Die Spalte Umbuchungen vermittelt
einen Überblick über die im Laufe des Jahres fertiggestellten
(nutzungsfertig gewordenen) Anlagen im Bau, wobei
hier sowohl die im Wirtschaftsjahr begonnenen und fertiggestellten
als auch bereits in Vorjahren begonnenen und
fertiggestellten Maßnahmen einzubeziehen sind.
Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2) Formblatt 5
2)
3)
Posten des
Anlagevermögens
1)
(gekürzte Darstellung)
Kopfspalten des Anlagennachweises
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Anfangsbestand(AB)/Zugänge(Z)/
Abgänge(A)/Umbuchungen(U)/
Endbestand(E)
Abschreibungen
AB Z A U E AB Z 2) A 3) E
DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1) gem. Formblatt 6
Abschreibungen: Zugang, d.h. Abschreibungen im Wirtschaftsjahr
Abschreibungen: Abgang, d.h. angesammelte Abschreibungen auf die in Spalte 4 ausgewiesenen
Abgänge.
Die vertikale Gliederung nach Betriebszweigen und den dazugehörigen
Anlagenklassen erfolgt nach Anlage 6 zu § 9
Abs. 2 EigVO.
setzes 1998 vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I. S. 3816), die im Zugangsjahr
voll abgeschrieben werden.
Seite 59 von 107

[ 1) gemäß Formblatt 6]
Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2) Formblatt 6
Gliederung des Anlagennachweises der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
1)
I. Stromversorgung
II. Gasversorgung
III. Wasserversorgung
IV. Verkehrsbetriebe
V. Gemeinsame Anlagen
VI. Anlagen im Bau und Anzahlungen auf Anlagen
VII. Finanzanlagen
_______________
1) Diese Gliederung gilt sinngemäß auch für andere Unternehmen und Einrichtungen;
sie ist erforderlichenfalls zu ergänzen und anzupassen. Bei den
Posten des Anlagevermögens sind unbeschadet einer weiteren Aufgliederung
die Pos. A I bis III der Bilanz zugrunde zu legen.
In weiteren Spalten werden die Restbuchwerte am Ende des
Wirtschaftsjahres und am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
erfasst. Kennzahlen zum durchschnittlichen
Abschreibungssatz und zum durchschnittlichen Restbuchwert
runden die Information ab.
Die Wertansätze für die fertiggestellten Anlagen werden
durch Umbuchungen den jeweiligen Anlagenbereichen zugeordnet;
von diesem Zeitpunkt an sind die vorgeschriebenen
Abschreibungen vorzunehmen. 44
44 vgl. Liedtke, Brügmann, a.a.O., S. 237.
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5. Lagebericht
Für den Lagebericht (§ 18 EigBG) des Eigenbetriebes gilt §
289 HGB sinngemäß mit der Maßgabe, dass auf die dort in
Absatz 2 genannten Sachverhalte 45 einzugehen ist (§ 10
Satz 1 EigVO). Gemäß Satz 2 ist auch einzugehen auf die
Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden
Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, die Änderungen
in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der
wichtigsten Anlagen, den Stand der Anlagen im Bau und die
geplanten Bauvorhaben, die Entwicklung des Eigenkapitals
und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsbestand,
Zugängen und Entnahmen, die Umsatzerlöse mittels
einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahres im
Vergleich mit dem Vorjahr, die Ertragslage, den Personalaufwand
mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung
der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen
der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen
für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich
der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen
für das Wirtschaftsjahr.
Der Lagebericht soll die Vergangenheit darstellen (§ 289
Abs. 1 HGB) - der Geschäftsverlauf ist so darzustellen, dass
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
vermittelt wird - und in die Zukunft weisen (§ 289 Abs. 2
HGB).
45 § 289 Abs. 2 HGB: Der Lagebericht soll auch eingehen auf 1. Vorgänge
von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres
eingetreten sind; 2. die voraussichtliche Entwicklung der Kapitalgesellschaft;
3. den Bereich Forschung und Entwicklung; 4. bestehende
Zweigniederlassungen der Gesellschaft.
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Zum Geschäftsverlauf zählt die Darstellung der Umsatzentwicklung,
zur Darstellung der Lage sind Angaben zur Vermögens-
und Finanzlage (z.B. Investitionen, Liquidität), zu
bestehenden Verträgen und zur Ertragslage (z.B. Rentabilität,
Erlös- und Kostensituation) erforderlich.
Der Stand der im Bau befindlichen Anlagen und die geplanten
Bauvorhaben (§ 10 Nr. 2 und 3 EigVO) kann auf
der Grundlage des Anlagenachweises (der Finanzplanung
und des Investitionsprogrammes) aufbereitet werden.
Die Darstellung der Umsatzerlöse (Nr. 5) resultiert aus der
Gewinn- und Verlustrechnung und ist entsprechend der Erfolgsübersicht
auf die Betriebszweige zu verteilen. Mengenund
Tarifstatistiken sind im Vergleich zum Vorjahr darzustellen
und wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.
6. Steuerliche Behandlung
Die Organisationsform „Eigenbetrieb” als solche ist für die
steuerrechtliche Beurteilung zunächst unmaßgeblich. Entscheidend
ist, ob der Eigenbetrieb im Einzelfall als Hoheitsbetrieb
oder als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu qualifizieren
ist.
Soweit sich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
hoheitlich betätigen (Hoheitsbetriebe), kommt eine Steuerpflicht
nicht in Betracht.
Die hoheitliche Tätigkeit wird als eine der öffentlichrechtlichen
Körperschaft eigentümlich und vorbehaltene
Tätigkeit definiert (vgl. Abschn. 5 Abs. 13 und 14 KStR); Ho-
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heitsbetriebe und damit keine wirtschaftlichen Unternehmen
sind Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens,
der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, der
Abwasser- und Abfallbeseitigung, die Straßenreinigung,
Schlachtbetriebe sowie Friedhöfe.
Üben dagegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
neben ihren eigentlichen hoheitlichen Aufgaben auch noch
eine gewerbliche Tätigkeit aus und treten sie damit in Konkurrenz
zu privaten Unternehmen, unterliegen sie wie private
Unternehmen der Steuerpflicht.
Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art 46
Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art (BgA)” ist keine Organisationsform
für kommunale Einrichtungen, sondern eine
steuerrechtliche Konstruktion. Gem. § 4 Abs. 1 KStG sind
Betriebe gewerblicher Art von Personen des öffentlichen
Rechts alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der
Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der
Gesamtbetätigung der juristischen Person herausheben. Die
Absicht Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich (§ 4
Abs. 1 S. 2 KStG).
Die Einrichtung kann sich aus einer besonderen Leitung, aus
einem geschlossenen Geschäftskreis, aus der Buchführung
46 Eine ausführliche Darstellung der Besteuerung der Eigenbetriebe der
Gemeinden findet sich bei Liedtke, Brügmann: „Die Besteuerung der
Gemeinden und ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA)“, Finanzwirtschaft
1996 S. 253, 271; 1997 S. 12, 28, 56, 112, 125, 185 und 217.
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oder aus einem ähnlichen auf eine Einheit hindeutenden
Merkmal ergeben. Übersteigt der Jahresumsatz im Sinne
von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 47 aus der
wirtschaftlichen Tätigkeit 250.000 DM, ist dies ein wichtiges
Merkmal für die Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn das äußere Bild
eines Gewerbebetriebes vorherrscht. Hierbei kommt es nicht
darauf an, ob die Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Gewinnerzielungsabsicht tätig wird. Ebensowenig ist erforderlich,
dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Die Einrichtung,
die als BgA behandelt werden soll, muss sich innerhalb
der Gesamtbetätigung der Körperschaft des öffentlichen
Rechts wirtschaftlich hervorheben. Ein wichtiger Anhaltspunkt
hierfür ist gegeben, wenn der Jahresumsatz im
Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 60.000 DM nachhaltig
übersteigt. Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit wird ein
Dreijahreszeitraum als maßgeblich zugrunde gelegt.
BgA sind Betriebe, die der Versorgung mit Wasser, Gas,
Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem
Hafenbetrieb dienen (§ 4 Abs. 2 KStG); weitere Beispiele
sind öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, öffentlichrechtliche
Versicherungsanstalten, Kurverwaltungen, Hallenund
Freibäder, Marktveranstaltungen, Markthallen, Wochen-,
Weihnachts- und sonstige Märkte, Kantinenbetriebe
von Behörden, der Betrieb einer Gaststätte oder eines Hotels,
der Betrieb eines Andenkengeschäftes, Veranstaltung
von Führungen und Besichtigungen, die Unterhaltung eines
47 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) v. 26.12.1979 (BGBl. I S.
1953) i.d.F.d.B.v. 27.4.1993 (BGBl. I S. 565, ber. S. 1160), zuletzt geändert
durch G. v. 29.6.1998 (BGBl. I S. 1693).
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eingerichteten Campingplatzes, die Unterhaltung von bewachten
Parkplätzen und Parkhäusern und der Verkauf von
Landkarten an private Abnehmer durch die Landesvermessungsämter.
Sofern die genannten Voraussetzungen eines BgA vorliegen,
unterliegt die Kommune als Steuersubjekt unbeschränkt der
Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Der Körperschaftsteuersatz
beträgt 42% des körperschaftsteuerpflichtigen
Einkommens (§ 23 Abs. 2 KStG); bei Kapitalgesellschaften
(GmbH, AG) beträgt der Körperschaftsteuersatz
hingegen 45%, auf die ausgeschütteten Einkommensteile
sind 30% Körperschaftsteuer zuzüglich Kapitalertragsteuer
zu entrichten.
Hat die juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere
Betriebe gewerblicher Art, ist sie Subjekt der Körperschaftsteuer
wegen jedes einzelnen Betriebes.
Die Kommune unterliegt mit ihren Betrieben gewerblicher
Art der Umsatzsteuer (vgl. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG). Die allgemeinen
Befreiungsvorschriften des § 4 UStG sind auch bei
diesen Unternehmen zu beachten.
BgA sind nach § 2 Abs. 1 GwStG 48 i.V.m. § 2 Abs. 1
GwStDV 49 gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehender
48 Gewerbesteuergesetz 1991 (GwStG) v. 1.12.1936 (RGBl. S. 979)
i.d.F.d.B.v. 21.3.1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert durch G. v.
9.9.1998 (BGBl. I S. 2860).
49 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GwStDV 1991) v.
24.3.1956 (BGBl. I S. 152) i.d.F.d.B.v. 21.3.1991 (BGBl. I S. 83), zuletzt
geändert durch G. v. 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590).
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Betrieb anzusehen sind oder der Versorgung der Bevölkerung
mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen
Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. Es ist somit
Voraussetzung, dass es sich um einen Gewerbebetrieb i.S.d.
§ 15 EStG handelt, der kein Reisegewerbe ist.
Die Begriffe „Gewerbebetrieb” und „BgA” decken sich nicht.
Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes ist,
dass auch die Merkmale „Gewinnerzielungsabsicht” und
„Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr” vorliegen.
Die Absicht Einnahmen zu erzielen (vgl. BgA), reicht
nicht aus. Für die Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht
darauf an, dass tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.
Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher
Art
Eine Zusammenfassung mehrerer Betreibe zu einem Betrieb
gewerblicher Art kann nicht nur aus organisatorischen Überlegungen,
etwa im Hinblick auf eine optimale Aufgabenerledigung,
sondern auch aus steuerlichen Erwägungen
vorteilhaft sein. Aus einer solchen Zusammenfassung ergeben
sich steuerliche Vorteile, wenn ein Verlustbetrieb (Zuschussbetrieb)
mit einem Gewinnbetrieb vereinigt und dadurch
ein Verlustausgleich zwischen den beiden Betrieben
erreicht wird. Steuerrechtlich kann eine Zusammenfassung
von BgA allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen
anerkannt werden.
Die Zusammenfassung von BgA mit Hoheitsbetrieben ist
steuerrechtlich nicht zulässig.
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Steuerrechtlich zulässig ist dagegen die Zusammenfassung
mehrerer gleichartiger BgA. Im Übrigen wird steuerrechtlich
eine organisatorische Zusammenfassung mehrerer Betriebe
zu einem einzigen BgA nur anerkannt, wenn die Betriebe
nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv
in einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen
Verflechtung von einigem Gewicht zueinander stehen. Dieser
Prüfung bedarf es nicht, wenn Versorgungsbetriebe,
Verkehrsbetriebe, Hafenbetriebe und Flughafenbetriebe
einer Gemeinde zusammengefasst werden.
Insbesondere Versorgungs- und Verkehrsbetriebe können
ohne weitere Prüfung steuerlich wirksam zusammengefasst
werden (Abschn. 5 Abs. 9 KStR). Dabei sind Verkehrsbetriebe
i.d.S. auch Einrichtungen des ruhenden Verkehrs (z.B.
Tiefgaragen/Parkhäuser, Abschn. 5 Abs. 9 i.V.m. Abschn.
21 KStR).
Die BFH-Rechtsprechung (Urt. V. 12.7.1967, BStBl. III 1967,
S. 679 u. v. 17.10.1984 – I R 181/81 n.v.) hat zur Zusammenfassung
städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer
Badebetriebe die notwendige wechselseitig technischwirtschaftliche
Verflechtung bejaht, wenn im Einzelfall eine
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen durch die verschiedenen
Betriebe vorliegt, die über ein reines Lieferverhältnis
hinausgeht: z.B. Verflechtung und damit der technischwirtschaftliche
Verbund zwischen Hallen-/Freibad und der
gemeindlichen Stromversorgung durch die Einrichtung eines
Blockheizkraftwerks im Hallen-/Freibad.
Die Zusammenfassung von BgA in Kapitalgesellschaften ist
grundsätzlich anzuerkennen. Werden jedoch Gewinn- und
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Verlustbetriebe zusammengefasst, so stellt sich die Frage
des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d.
§ 42 Abgabenordnung (AO) 50 . Der Ausgleich von Gewinnen
und Verlusten ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Betriebe
auch als BgA hätten zusammengefasst werden können.
50 Abgabenordnung (AO 1977) vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 613; ber.
1977 S. 269), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.9.1998 (BGBl I S.
2322).
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III. Anhang
Vergleich mit sonstigen öffentlich- und privatrechtlichen
Unternehmensformen
Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt geht von
einem Vorrang der öffentlichen (vor der privatwirtschaftlichen)
Rechtsform für wirtschaftliche Unternehmen der
Kommunen aus. Der Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher
Betätigung dient seither das Gesetz über die kommunalen
Eigenbetriebe.
In einer Phase, in der kommunale Monopole (z.B. in der
Energieversorgung) aufgebrochen und die kommunalen
Unternehmen zusehends dem Wettbewerb ausgesetzt werden,
ist es erforderlich, „schlanke“, marktadäquate Strukturen
zu schaffen, die effektiv der Erfüllung kommunaler Aufgaben
dienen.
Das Angebot an Rechtsformen für kommunales Handeln
lässt sich um das rechtlich selbständige Kommunalunternehmen
(Anstalt des öffentlichen Rechts) erweitern 51 . Wie
die private Rechtsform bietet die Anstalt des öffentlichen
Rechts den kommunalen Unternehmen eine größere Selbständigkeit
als der Regie- und der Eigenbetrieb, hat aber
folgende Vorteile:
51 In Bayern wurde das selbständige Kommunalunternehmen durch
Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts vom
26.7.1995 eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird z.Zt. ein Gesetz über
die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz -
AnstG) diskutiert.
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− Für das kommunale Unternehmen bleibt Landesrecht
maßgebend.
− Damit kann die Steuerbarkeit des Unternehmens, die
gesellschaftsrechtlich vor allem bei der Aktiengesellschaft
stark beschränkt ist, landesrechtlich flexibel
geregelt werden. Den Kommunen kann aufgrund
Landesrechts eine verlässliche Möglichkeit zur Steuerung
ihrer Unternehmen gegeben werden.
− Zugunsten der Anstalt des öffentlichen Rechts kann
ein Anschluss- und Benutzungszwang festgelegt werden.
− Ein kommunales Unternehmen in Form einer Anstalt
des öffentlichen Rechts kann hoheitlich tätig werden;
ihm kann die Befugnis zur Erhebung von Kommunalabgaben
übertragen werden.
− Die Rechtsaufsicht über das Unternehmen bleibt erhalten.
Zu den privatrechtlichen Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit
zählen die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG), die eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haftung (eGmbH),
der eingetragene Verein (e.V.), die Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KG a.A.) und die Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts (vergleiche insbesondere § 115 Abs. 4 GO
LSA).
In der kommunalen Praxis haben sich nur die GmbH und
die AG bewährt. Im Regelfall ist die GmbH die übliche Form
der kommunalen Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform.
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Geringe (keine) Bedeutung haben die eingetragenen Genossenschaften,
die eingetragenen Vereine, die Kommanditgesellschaft
auf Aktien und die rechtsfähige Stiftung des
bürgerlichen Rechts.
Die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt schreibt für Unternehmen
in Privatrechtsform eine Haftungsbegrenzung vor.
Aus diesem Grunde dürfen folgende Beteiligungsformen
nicht gewählt werden: Beteiligung mit fester Einlage (sog.
Stille Gesellschaft), Kommanditgesellschaft (KG), Offene
Handelsgesellschaft (OHG) und BGB-Gesellschaft.
Eigenbetrieb ./. Kommunalunternehmen
Rechtsnatur öffentlich rechtlich;
keine eigene
Rechtspersönlichkeit
Gründung GemeinderatsbeschlussUnternehmensverfassung
Eigenbetrieb Kommunalunternehmen
öffentlich rechtlich; eigene
Rechtspersönlichkeit
des öffentlichen Rechts
Gemeinderatsbeschluss
Betriebssatzung Unternehmenssatzung
Haftung Gemeinde Gewährträgerschaft der
Gemeinde
Dienstherrnfähigkeit Ja ja - wenn hoheitliche
Befugnisse ausgeübt
werden;
Übernahme von Beamten
bei Umwandlung eines
Regie- oder Eigenbetriebes
möglich
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Personalvertretung Personalrat nach
Personalvertretungsrecht;
Unternehmerische
Mitbestimmung
durch mindestens
einen Beschäftigten
im Betriebsausschuss
Zuständigkeit für
Grundsatzentscheidungen
Informationsrechte als
Steuerungsmöglichkeit
der Gemeinde
Personalrat nach Personalvertretungsrecht;
keine unternehmerische
Mitbestimmung der Beschäftigten
Gemeinderat Verwaltungsrat (Weisungsrecht
für Erlass von
Satzungen und Verordnungen
durch Gemeinderat;
weitere Weisungsrechte
je nach Regelung
der Unternehmenssatzung)
Informationsrechte
aufgrund Eigenbetriebsverordnung;
Zuweisung weiterführender
Rechte in
der Betriebssatzung
möglich
neben Informationsregelungen
der Kommunalunternehmensverordnung
kann Unternehmenssatzung
beliebige
Regelungen treffen
Rechtsaufsicht Ja ja
Rechnungsprüfung örtliche und überörtliche
Besteuerung nur soweit „Betrieb
gewerblicher Art”
lediglich mittelbar Prüfungsgegenstand
nach §
129 Abs. 2 Nr. 4 GO LSA
nur soweit „Betrieb gewerblicher
Art”
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Kommunalunternehmen ./. GmbH
Quelle: Das Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts) als
neue Rechtsform im kommunalen Wirtschaftsrecht – Erfahrungsbericht
(Bay. Senat, Sen-Drucksache 58/98)
Bei den zum Teil von Beratungsunternehmen begleiteten
Untersuchungen vor der Umwandlung kommunaler Einrichtungen
in Kommunalunternehmen wurde vor allem die
GmbH mit dem Kommunalunternehmen verglichen. Die
dabei festgestellten wesentlichen Unterschiede sind in der
nachfolgenden Übersicht dargestellt:
Kommunalunternehmen GmbH
Gründungsaufwand grds. keine Anmeldung
und Eintragung in das
Handelsregister; Prokuristenbestellung
im Falle
des Betreibens eines
Handelsgewerbes aber
erst nach Eintragung des
Kommunalunternehmens
möglich; keine notarielle
Beurkundung
Übertragung von
Pflichtaufgaben
Übertragung hoheitlicher
Befugnisse
Übertragung von
Satzungs- und Verordnungsrecht
Anschluss- und Benutzungszwangzugunsten
des Unternehmens
Anmeldung und
Eintragung in das
Handelsregister;
notarielle Beurkundung
Möglich i.d.R. nicht möglich,
nur Erfüllungsgehilfe
Möglich i.d.R. nicht möglich
(ausser Beleihung)
Möglich nicht möglich
Möglich nicht möglich
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Haftung Gewährträgerschaft der
Kommune
Abführung von Kon- nein, wegen der Gekursausfallgeldwährträgerschaft
der
Kommune
Dienstherrnfähigkeit ja - wenn hoheitliche
Befugnisse ausgeübt
werden
Übernahme von Beamten
bei Umwandlung eines
Regie- oder Eigenbetriebes
möglich
Personalvertretung Personalrat nach Personalvertretungsrecht
keine unternehmerische
Mitbestimmung der Beschäftigten
Weisungsrechte der
Gemeinde
Gegenüber Verwaltungsrat
je nach Regelung
der Unternehmenssatzung,
gesetzl. vorgeschrieben
für Erlass von
Satzungen und Verordnungen
auf einen bestimmten
Betrag begrenzt
ja
§§ 186 b, 186 c
AFG
nein
Betriebsrat nach
BetrVG, der grds.
weitergehende
Beteiligungsrechte
hat als der Personalrat
nach dem
Personalvertretungsrecht;
ab 500
Beschäftigten Aufsichtsrat
mit 1/3
Arbeitnehmervertreter,
ab 2000
Beschäftigte Aufsichtsrat
mit numerisch
paritätischer
Vertretung
Gegenüber obligatorischenAufsichtsrat:
nein;
Gegenüber fakultativen
Aufsichtsrat:
möglich, soweit
nicht typische Überwachungsaufgaben
betroffen sind
und die Rechte in
GmbH Satzung
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Informationsrechte als
Steuerungsmöglichkeit
der Gemeinde
Spätere Änderung der
Unternehmensverfassung
neben Informationsregelungen
der Kommunalunternehmensverordnung
kann Unternehmenssatzung
beliebige
Regelungen treffen
Gemeinderat (Änderung
der Unternehmenssatzung)
vorgesehen sind
Möglichkeiten der
Kommune ihren
Vertretern im AufsichtsratInformations-
und Berichtspflichtenaufzuerlegen,
durch gesellschaftsrechtliche
Treuepflicht beschränktGesellschafterversammlung
Rechtsaufsicht Ja nein
Besteuerung nur soweit „Betrieb gewerblicher
Art“ (§§ 1 Abs.
1 Nr. 6 KStG, 2 Abs. 3
UStG)
Besteuerung schon
kraft Rechtsform
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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
./.
Aktiengesellschaft (AG)
1. Gründung/Entstehung der GmbH
GmbH AG
Eine GmbH wird durch notariellen
Gesellschaftsvertrag (§ 2 Abs. 1
GmbHG 52 ) und durch Eintragung
ins Handelsregister (§ 10 GmbHG)
gegründet.
2. Vermögensausstattung
Eine AG wird durch notarielle Beurkundung
des Gesellschaftsvertrages
(Satzung) und durch Eintragung ins
Handelsregister gegründet, vgl. §§
23-53 AktG 53 .
GmbH AG
Das Stammkapital der Gesellschaft
muss mindestens 50.000 DM, die
Stammeinlage jedes Gesellschafters
mindestens 500 DM betragen (§ 5
GmbHG).
Der Mindestbetrag des in Aktien
zerlegten Grundkapitals beträgt
100.000 DM (§ 7 AktG)
52 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom
20.4.1892 (RGBl. S. 477), i.d.F.d.B. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 846),
zuletzt geändert durch Art. 10 des Handelsrechtsreformgesetzes –
HRefG) vom 22.6.1998 (BGBl. I. S. 1474).
53 Aktiengesetz (AktG) vom 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert
durch Art. 9 des Handelsrechtsreformgesetzes – HRefG) vom
22.6.1998 (BGBl. I. S. 1474).
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3. Organe
GmbH AG
Geschäftsführung (§ 6 GmbHG)
Gesellschafterversammlung
(Gesamtheit d. Gesellschafter)
§§ 45 ff. GmbHG)
Aufsichtsrat (grds. fakultativ, vgl. 4.)
4. Aufgaben der Organe
Geschäftsführung
Vorstand (§§ 76 - 94 AktG)
Aufsichtsrat (zwingend)
§§ 95-116 AktG
Hauptversammlung (§§ 118 - 147 AktG)
GmbH AG
• Geschäftsführer kann nur eine
natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige
Person sein (§ 6
Abs. 2 GmbHG).
• Die Bestellung zum Geschäftsführer
erfolgt durch den Gesellschaftsvertrag
oder nach Maßgabe
der Bestimmungen des
Dritten Abschnittes (§§ 35 ff.
GmbHG), vgl. § 6 Abs. 3
GmbHG.
Die Kommune sollte sich im Gesellschaftsvertrag
das Recht zur Bestellung
des Geschäftsführers einräumen.
• Gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG ist
der jederzeitige Widerruf möglich.
In diesem Fall sind - nach
dem Dienstvertrag – in der Regel
Entschädigungsansprüche
möglich.
• Der Geschäftsführer vertritt die
Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich
(§ 35 Abs. 1
GmbHG); durch den Gesell-
Vorstand
• Gemäß § 76 AktG hat der Vorstand
die Gesellschaft unter eigener
Verantwortung zu leiten.
Dies erfolgt durch die gerichtliche
und außergerichtliche Vertretung,
§ 78 AktG. Für die Vertretung
der Gesellschaft nach
außen durch die Geschäftsführer
gilt nur die gemeinschaftliche
Vertretung. Durch Satzung
kann jedoch bestimmt werden,
dass einzelne Vorstandsmitglieder
allein oder in Gemeinschaft
mit einem Prokuristen zur Vertretung
der Gesellschaft befugt
sein sollen. Dasselbe kann der
Aufsichtsrat bestimmen, wenn
die Satzung ihn hierzu ermächtigt
hat.
• Nach § 77 AktG sind, soweit der
Vorstand aus mehreren Personen
besteht, sämtliche Vorstandsmitglieder
zur gemein-
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schaftsvertrag oder durch Beschluss
der Gesellschafterversammlung
kann die Vertretungsbefugnis
eingeschränkt
werden (§ 37 GmbHG).
• Die Geschäftsführer sind verpflichtet,
für die ordnungsgemäße
Buchführung zu sorgen (§
41 GmbHG); sie haben den
Jahresabschluss und den Lagebericht
unverzüglich den Gesellschaftern
zum Zweck der Feststellung
vorzulegen (§ 42a
GmbHG).
• Die Geschäftsführer haben in
den Angelegenheiten der Gesellschaft
die Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns anzuwenden
(§ 43 GmbHG); Geschäftsführer,
welche ihre Obliegenheiten
verletzen, haften
der Gesellschaft solidarisch für
den entstandenen Schaden.
Insbesondere sind sie zum Ersatze
verpflichtet, wenn den Bestimmungen
des § 30 zuwider
Zahlungen aus dem zur Erhaltung
des Stammkapitals erforderlichen
Vermögen gemacht
oder den Bestimmungen des §
33 zuwider eigene Geschäftsanteile
der Gesellschaft erworben
worden sind.
Gesellschafterversammlung
Inwieweit die Gesellschafter in die
Geschäftsführung mit eingebunden
werden, muss durch Gesellschaftsvertrag
geregelt werden. Im übri-
schaftlichen Geschäftsführung
befugt.
• Zu den wichtigen Aufgaben des
Vorstandes gehört das Vorbereiten
und Ausführen von
Hauptversammlungsbeschlüssen
(§ 83 AktG), die Information des
Aufsichtsrates über die Geschäftsführung
(§ 90 AktG), die
Führung der erforderlichen
Handelsbücher nach § 91 AktG
sowie die in § 92 AktG genannten
Vorstandspflichten bei
Verlust, Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit.
• Besondere Verpflichtungen
werden den Vorstandsmitgliedern
durch § 93 AktG auferlegt.
Danach haben sie insbesondere
Stillschweigen über Betriebsund
Geschäftsgeheimnisse zu
wahren. Werden diese Pflichten
verletzt, so sind sie der Gesellschaft
gegenüber zum Ersatz
des daraus entstandenen Schadens
als Gesamtschuldner verpflichtet.
Aufsichtsrat
Die Verpflichtung des Aufsichtsrates
besteht in der Überwachung der
Geschäftsführung des Vorstandes (§
111 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat
kann die Bücher und Schriften der
Gesellschaft einsehen und prüfen.
Maßnahmen der Geschäftsführung
können dem Aufsichtsrat nicht übertragen
werden. Allerdings gibt §
111 Abs. 4 AktG dem Aufsichtsrat
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gen wird der Aufgabenkreis der
Gesellschafter in den §§ 46 bis 51
GmbHG geregelt. Es bleibt dem
Gesellschaftsvertrag vorbehalten,
darüber hinausgehende Regelungen
zu treffen.
Die wichtigsten Aufgaben nach §
46 GmbHG sind
• die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Verwendung
des Ergebnisses,
• die Einforderung von Einzahlungen
auf die Stammeinlagen,
• die Zurückzahlung von Nachschüssen,
• die Bestellung und die Abberufung
von Geschäftsführern sowie
die Entlassung derselben,
• die Maßregeln zur Prüfung und
Überwachung der Geschäftsführung,
• die Bestellung von Prokuristen
und von Handlungsbevollmächtigten
zum gesamten Geschäftsbetrieb
• sowie die Geltendmachung von
Ersatzansprüchen, welche der
Gesellschaft aus der Gründung
oder Geschäftsführung gegen
Geschäftsführer oder Gesellschafter
zustehen, sowie die
Vertretung der Gesellschaft in
Prozessen, welche sie gegen die
Geschäftsführer zu führen hat.
Zur Abstimmung der Abhaltung der
Gesellschafterversammlung und
der Einberufung der Versammlung
vgl. §§ 47 ff. GmbHG.
die Möglichkeit, Maßnahmen von
besonderer Bedeutung von seiner
Zustimmung abhängig zu machen.
Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht
gleichzeitig der Geschäftsführung
angehören.
Um seiner Überwachungsfunktion
gerecht zu werden, kann der Aufsichtsrat
nach § 90 Abs. 3 AktG
vom Vorstand jederzeit einen Bericht
über Angelegenheiten der
Gesellschaft, über ihre rechtlichen
und geschäftlichen Beziehungen zu
verbundenen Unternehmen sowie
über geschäftliche Vorgänge bei
diesen Unternehmen, die auf die
Lage der Gesellschaft von erheblichem
Einfluß sein können, verlangen.
Die Berichte haben den
Grundsätzen einer gewissenhaften
und getreuen Rechenschaft zu entsprechen
(§ 90 Abs. 4 AktG).
Dem Aufsichtsrat obliegt es auch,
die Hauptversammlung einzuberufen,
wenn das Wohl der Gesellschaft
es erfordert.
Hauptversammlung
Die Rechte der Hauptversammlung
sind in § 119 AktG geregelt.
Die Hauptversammlung beschließt
in den im Gesetz und in der Satzung
ausdrücklich bestimmten
Fällen, namentlich über
1. die Bestellung der Mitglieder
des Aufsichtsrates,
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Aufsichtsrat
Grundsätzlich besteht für die GmbH
keine Verpflichtung zur Einrichtung
eines Aufsichtsrats; insofern ist der
Aufsichtsrat fakultativ. Aus gesetzlichen
Vorschriften kann sich allerdings
zwingend die Bildung eines
Aufsichtsrates ergeben: gem. § 129
Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz
1972 und § 77 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz
1952 ist ein Aufsichtsrat
drittelparitätisch, wenn die
Gesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmer
beschäftigt und bei mehr
als 2.000 Arbeitnehmern paritätisch
zu besetzen.
Wird ein Aufsichtsrat durch Gesellschaftsvertrag
eingerichtet oder ist
er obligatorisch, gelten die entsprechenden
Vorschriften für den Aufsichtsrat
einer Aktiengesellschaft
(vgl. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §
90 AktG).
5. Formen der Wirtschaftsführung
Kaufm. Buchführung
GmbH & AG
6. Aufsichts- und Kontrollfunktion
2. die Verwendung des Bilanzgewinns,
3. die Entlastung der Mitglieder
des Vorstands und des Aufsichtsrates,
4. die Bestellung des
Abschlußprüfers,
5. Satzungsänderungen,
6. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
und der Kapitalherabsetzung,
7. die Bestellung von Prüfern zur
Prüfung von Vorgängen bei der
Gründung oder der Geschäftsführung
8. sowie die Auflösung der Gesellschaft.
GmbH AG
Für den Gemeinderat ist ohne
weiteres eine direkte Aufsichts- und
Kontrollfunktion nicht gegeben.
Weitestgehende Verselbständigung
der Aufgabenwahrnehmung. Die
Zuständigkeiten der Organe der
Aktiengesellschaft sind zwingend
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Steuerung und Kontrolle können
aber im Gesellschaftsvertrag bestimmt
werden.
Nach § 37 Abs. 1 GmbH-Gesetz
kann im Gesellschaftsvertrag genau
festgelegt werden, in welchem
Umfange die Geschäftsführer die
Gesellschaft nach außen vertreten
dürfen und dass sie außerdem an
die Beschlüsse der Gesellschafter
gebunden sind. De facto ist damit
ein Weisungsrecht der Gesellschafter
gegenüber der Geschäftsführung
gegeben.
gesetzlich geregelt und demzufolge
der Gestaltung durch die Satzung
entzogen. Der Absicherung kommunaler
Aufsichts-, Kontroll- und
Weisungsrechte sind folglich enge
Grenzen gesetzt.
GmbH & AG
Nach § 119 Abs. 1 letzer Satz GO LSA kann der Gemeinderat den gemeindlichen
Vertretern in der Gesellschafterversammlung z.B. zu Punkten
der Tagesordnung Weisungen erteilen, soweit nicht Vorschriften des
Gesellschaftsrecht dem entgegenstehen.
7. Steuerliche Behandlung
GmbH & AG
Kapitalgesellschaften (GmbH/AG) sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig und nach § 2 Abs. 2 GewStG in jedem
Fall gewerbesteuerpflichtig. Sämtliche Einkünfte der GmbH/AG sind
als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.
Das nach steuerlichen Vorschriften zu ermittelnde zu versteuernde Einkommen
unterliegt, soweit es nicht für Ausschüttungen verwendet wird,
einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 45 % (§ 23 Abs. 1 KStG).
Für ausgeschüttete Gewinne beträgt der Steuersatz derzeit 30 % (§ 27
Abs. 1 KStG).
Die Körperschaftsteuerbelastung im Falle der Ausschüttung des Gewinns
erhöht sich noch durch die zu entrichtende Kapitalertragssteuer. Die
Kapitalgesellschaft hat eine Kapitalertragsteuer i.H.v. 25 % der
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nach Abzug der Körperschaftsteuer verbleibenden Ausschüttung einzubehalten
(und an das zuständige Finanzamt abzuführen), die jedoch auf
Antrag der Kommune vom Bundesamt für Finanzen zur Hälfte erstattet
wird (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 43a Abs. 1 Nr. 1 und 44 Abs. 1 Satz1, 44c Abs.
2 Nr. 2 EStG). Damit beträgt die Gesamtbelastung des ausgeschütteten
Gewinns 38,75 % (30 % Körperschaftsteuer + ½ vom 25 % Kapitalertragsteuer
auf die Nettoausschüttung [Gewinn abzüglich der darauf entfallenden
Körperschaftsteuer = ½ von 25% = 12,5%, davon 70%).
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Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt
(Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Vom 24. März 1997 (GVBI. LSA S. 446)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften; Verfassung und Verwaltung
§ 1
Anwendungsbereich
Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften können Unternehmen
und Einrichtungen im Sinne von § 116 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit
als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige
Wirtschaftsführung rechtfertigen.
§ 2
Rechtsgrundlagen
(1) Soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes durch Verordnung
keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind für die Eigenbetriebe
der Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften die
Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO
LSA) oder der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA)
sowie die sonstigen für die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften
maßgebenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
(2) Für die Eigenbetriebe der Verwaltungsgemeinschaften gelten die Vorschriften
mit der Maßgabe, dass anstelle des Bürgermeisters oder der
Bürgermeisterin der Leiter oder die Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes
tritt.
§ 3
Zusammenfassung von Unternehmen und Einrichtungen
Mehrere Unternehmen und Einrichtungen eines Trägers im Sinne des § 1
können zu einem Eigenbetrieb zusammengefaßt werden.
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§ 4
Betriebssatzung
(1) Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes sind durch Betriebssatzung
zu regeln. Sie muss insbesondere Vorschriften über Gegenstand und
Namen des Eigenbetriebes, die Höhe des Stammkapitals, die Zusammensetzung
und die Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitung und des
Betriebsausschusses enthalten.
(2) Die Betriebssatzung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates
beschlossen.
§ 5
Betriebsleitung
(1) Der Gemeinderat bestimmt die Betriebsleitung auf Vorschlag des
Betriebsausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der
Bürgermeisterin. Die Bestellung kann zeitlich begrenzt werden.
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen. Besteht
die Betriebsleitung aus mehreren Personen, bestellt der Gemeinderat
im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin
eine von ihnen zum Ersten Betriebsleiter oder zur Ersten Betriebsleiterin.
(3) Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung regelt die Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung beinhaltet eine bindende Vertretungsregelung
für die Mitglieder der Betriebsleitung. Die sonstige Geschäftsverteilung
regelt die Betriebsleitung.
§ 6
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt
insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit
ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.
Näheres ist durch die Betriebssatzung zu regeln.
(2) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und
des Betriebsausschusses. Sie hat den Betriebsausschuß, in Eilfällen das
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vorsitzende Mitglied des Betriebsausschusses, über alle wichtigen Angelegenheiten
rechtzeitig zu unterrichten.
§ 7
Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in Angelegenheiten des
Eigenbetriebes. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen, sind
zwei von ihnen gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
(2) Die Betriebsleitung kann Bedienstete in bestimmtem Umfang mit ihrer
Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten kann sie rechtsgeschäftliche
Vollmacht erteilen. Die Vertretungsberechtigten zeichnen unter
dem Namen des Eigenbetriebes.
(3) Verpflichtungserklärungen (§ 70 GO LSA) müssen durch zwei Vertretungsberechtigte
handschriftlich unterzeichnet werden; besteht die Betriebsleitung
aus einer Person, unterzeichnet diese allein. § 70 Abs. 4 GO
LSA gilt mit der Maßgabe, dass die Geschäfte der laufenden Betriebsführung
den Geschäften der laufenden Verwaltung gleichstellen.
(4) Sind in Angelegenheiten des Eigenbetriebes Erklärungen Dritter gegenüber
der Gemeinde abzugeben genügt die Abgabe gegenüber einem
Mitglied der Betriebsleitung.
§ 8
Betriebsausschuß
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist ein beschließender
Ausschuß (Betriebsausschuß) zu bilden.
(2) Der Betriebsausschuß besteht aus den nach Maßgabe des § 46 GO
LSA zu bestimmenden Mandatsträgern sowie mindestens einer beim
Eigenbetrieb beschäftigten Person. Die Zahl der Beschäftigten darf jedoch
ein Drittel aller Mandatsträger des Betriebsausschusses nicht übersteigen.
Das Nähere bestimmt die Betriebssatzung. Der Bürgermeister oder die
Bürgermeisterin oder ein von ihm oder ihr namentlich bestimmter Vertreter
oder eine von ihm oder ihr namentlich bestimmte Vertreterin ist
stimmberechtigter Vorsitzender oder stimmberechtigte Vorsitzende des
Betriebsausschusses.
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(3) Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Vertreter oder Vertreterinnen der
Bediensteten werden durch die Personalvertretung vorgeschlagen und
vom Gemeinderat bestellt. Kommt eine Einigung über deren Bestellung
nicht zustande, finden die Vorschriften über die Bestimmung der Mandatsträger
nach Absatz 2 entsprechende Anwendung. Die von der Personalvertretung
eingereichte Vorschlagsliste umfaßt mindestens doppelt
soviel Vorschläge wie Vertreter oder Vertreterinnen zu wählen sind. Der
Gemeinderat kann die Vorschlagsliste ergänzen.
(4) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin muss Beschlüssen des
Betriebsausschusses widersprechen, wenn er oder sie der Auffassung ist,
dass diese rechtswidrig sind. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin
kann ihnen widersprechen, wenn übergeordnete Belange der Gemeinde
entgegenstellen. Der Widerspruch ist innerhalb von 14 Tagen schriftlich
einzulegen und zu begründen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Angelegenheit
ist daraufhin unverzüglich dem Gemeinderat zur Entscheidung
vorzulegen. Unbeschadet dessen richtet sich die Beschlussfassung und
das weitere Verfahren im Betriebsausschuß nach den Vorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt.
(5) Für mehrere Eigenbetriebe der Gemeinde kann ein gemeinsamer
Betriebsausschuß gebildet werden.
(6) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses
mit beratender Stimme teil. Sie ist auf Verlangen verpflichtet, zu den
Beratungsangelegenheiten Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
§ 9
Aufgaben des Betriebsausschusses
(1) Der Betriebsausschuß bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes
vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind. Er
überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch die Betriebsleitung.
(2) Soweit nicht nach § 10 der Gemeinderat oder nach § 6 die Betriebsleitung
zuständig ist, entscheidet der Betriebsausschuß. Insbesondere
verbleibt beim Betriebsausschuß die Entscheidung über
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1. die Festsetzung von Tarifen; § 44 Abs. 3 Nr. 6 GO LSA und § 33
Abs. 3 Nr. 6 LKO LSA finden insoweit keine Anwendung,
2. den Abschluß von Verträgen, ausgenommen einfache Geschäfte
der laufenden Betriebsführung,
3. die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes innerhalb der
gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 7 GO LSA und § 33 Abs. 3 Nr. 7 LKO LSA
festgelegten Grenzen,
4. die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,
5. Vorschlag des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin
nach § 131 Abs. 2 GO LSA,
6. die Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 3,
7. sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes.
Die in Satz 2 Nrn. 2 bis 6 genannten Gegenstände sind in nichtöffentlicher
Sitzung zu behandeln.
(3) Durch Betriebssatzung können
1. die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses näher bestimmt,
2. Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ganz oder teilweise
der Betriebsleitung übertragen,
3. Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 4, 5 und 7 der Entscheidung
des Gemeinderates vorbehalten
werden.
§ 10
Aufgaben des Gemeinderates
Neben den in § 44 Abs. 3 GO LSA genannten Angelegenheiten kann der
Gemeinderat die Entscheidung über folgende Angelegenheiten nicht
übertragen:
1. die Entlastung der Betriebsleitung,
2. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des
Jahresverlustes.
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§ 11
Bedienstete beim Eigenbetrieb
(1) Der Betriebsausschuß entscheidet im Einvernehmen mit der Betriebsleitung
über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten
Angestellten und Lohnempfänger der Gemeinde, soweit durch
die Betriebssatzung diese Entscheidung nicht der Betriebsleitung übertragen
worden ist. Dies gilt auch hinsichtlich der personalrechtlichen Befugnisse.
(2) Der Gemeinderat ist oberste Dienstbehörde der Betriebsleitung. Der
Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist oberste Dienstbehörde der
sonstigen Bediensteten des Eigenbetriebes und Dienstvorgesetzter oder
Dienstvorgesetzte der Betriebsleitung. Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte
der sonstigen Bediensteten ist die Betriebsleitung. Der Bürgermeister
oder die Bürgermeisterin entscheidet im Einvernehmen mit der
Betriebsleitung über Umsetzungen von der allgemeinen Gemeindeverwaltung
zum Eigenbetrieb und vom Eigenbetrieb in die allgemeine Verwaltung.
Abschnitt 2
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 12
Vermögen des Eigenbetriebes
(1) Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde
zu verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der
gesamten Gemeindewirtschaft zu berücksichtigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten,
dessen Höhe in der Betriebssatzung festzusetzen ist; Sacheinlagen
sind angemessen zu bewerten. Bei Unternehmen und Einrichtungen
im Sinne des § 116 Abs. 3 GO LSA, die als Eigenbetrieb geführt werden,
kann von der Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen werden.
(3) Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist zu achten. Außerdem soll
eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet werden.
§ 13
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Sonderkasse
Für den Eigenbetrieb ist eine Sonderkasse zu errichten. Sie kann mit der
Gemeindekasse verbunden werden.
§ 14
Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Gemeinde.
Wenn die Art des Eigenbetriebes es erfordert, kann durch Betriebssatzung
ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr bestimmt werden.
§ 15
Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist rechtzeitig vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan
aufzustellen. Dieser ist dem Haushaltsplan der Gemeinde
beizufügen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan
und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder
der aus dem Haushalt der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in
den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
§ 16
Änderung und Ausführung des Wirtschaftsplanes
(1) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres
zeigt, dass trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten
1. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich
verschlechtern wird,
2. zum Ausgleich des Vermögensplanes höhere Zuschüsse der Gemeinde
oder höhere Kredite erforderlich werden,
3. im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen
werden sollen,
4. eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen erforderlich wird; dies gilt nicht
für eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften.
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(2) Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung
des Betriebsausschusses, sofern sie nicht unabweisbar sind. Das gleiche
gilt für Mehrausgaben des Vermögensplanes, die für einzelne Vorhaben
erheblich sind.
§ 17
Rechnungswesen
Alle Zweige des Rechnungswesens des Eigenbetriebes (Wirtschaftsplan,
Buchführung, Kostenrechnung, Jahresabschluß, Lagebericht) sollen zusammengefaßt
verwaltet und, wenn die Betriebsleitung aus mehreren
Personen besteht, dem Geschäftskreis eines Betriebsleiters oder einer
Betriebsleiterin zugeteilt werden.
§18
Jahresabschluß und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres
einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang
bestehenden Jahresabschluß sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Jahresabschluß und Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten
nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister
oder der Bürgermeisterin vorzulegen. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin
leitet die Unterlagen unverzüglich an das Rechnungsprüfungsamt
weiter.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt beauftragt den gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2
Nr. 5 vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer oder die vorgeschlagene Wirtschaftsprüferin
oder die vorgeschlagene Wirtschaftsprüfungsanstalt mit
der Jahresabschlußprüfung. Die Jahresabschlußprüfung soll innerhalb
von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein.
(4) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin hat den Jahresabschluß
und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über die Jahresabschlußprüfung
zunächst dem Betriebsausschuß zur Vorberatung und
sodann mit dem Ergebnis der Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung
zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluß innerhalb
eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest und beschließt dabei
über
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1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des
Jahresverlustes; der Jahresgewinn soll in Höhe der Verzinsung
des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an
diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr für den Haushalt der
Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat
er dafür Gründe anzugeben.
(5) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und die
Entlastung der Betriebsleitung ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei
sind die beschlossene Verwendung des Gewinns oder die Behandlung des
Verlustes, der Prüfungsvermerk des Abschlußprüfers oder der
Abschlußprüferin sowie der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes
über die Jahresabschlußprüfung oder dessen Einschränkung
oder Versagung wiederzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluß,
der Lagebericht und die Erfolgsübersicht an sieben Tagen öffentlich auszulegen;
in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.
Abschnitt 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 19
Verordnungsermächtigung
Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. Vorschriften über
a) den Nachweis und die Erhaltung des Sondervermögens, die
Kassenwirtschaft und die Grundsätze für die Aufstellung,
Gliederung und den Inhalt des Wirtschaftsplanes sowie dessen
Ausführung,
b) den Jahresabschluß, die Grundsätze der Prüfung des Jahresabschlusses
und die Anforderungen an den Inhalt der
Beschlüsse zur Feststellung des Jahresgewinns oder die Behandlung
des Jahresverlustes
zu erlassen;
2. die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf die örtlichen
Stiftungen anzuordnen.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1997 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebsverordnung vom 23. Februar 1994
(GVB[. LSA S. 460) außer Kraft.
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Eigenbetriebsverordnung (EigVO)
Vom 20. August 1997 (GVBI. LSA S. 758)
Auf Grund von § 19 Nr. 1 des Eigenbetriebsgesetzes vom 24. März 1997
(GVBI. LSA S. 446) wird verordnet:
Abschnitt 1
Wirtschaftsprüfung und Rechnungswesen des Eigenbetriebes
§ 1
Erfolgsplan
(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen
des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist wie die Gewinn- und Verlustrechnung
(§ 8 Abs. 1) zu gliedern.
(2) Die veranschlagten wesentlichen Erträge und Aufwendungen sind zu
begründen; erhebliche Abweichungen gegenüber den Vorjahreszahlen
sind besonders zu erläutern.
§ 2
Vermögensplan
(1) Der Vermögensplan ist nach Formblatt 1 (Anlage 1) aufzustellen; er
kann weiter untergliedert werden.
(2) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten:
1. alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres,
die sich aus Anlagenänderungen (Erneuerung, Erweiterung,
Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des
Eigenbetriebes ergeben,
2. die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.
(3) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplanes sind die vorhandenen
oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel,
die aus dem Haushalt des Aufgabenträgers stammen und Mittel, die an
den Haushalt des Aufgabenträgers abfließen sollen, müssen mit den
Ansätzen im Haushaltsplan des Aufgabenträgers übereinstimmen.
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(4) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlageveränderungen
sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern.
Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 9 Abs. 2) und
die Ansätze, soweit möglich, nach Anlagenteilen zu gliedern. Für Vorhaben,
die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten
Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben.
Ausgaben für weitere Jahre sind in der Finanzplanung (§ 4) zu
berücksichtigen. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten
und Instandsetzungen an Bauten dürfen, außer bei Vorhaben von geringer
finanzieller Bedeutung und bei dringenden Instandsetzungen, erst
veranschlagt werden, wenn vorläufige Pläne, Kostenberechnungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten
der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen
Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und
ein Bauzeitenplan im einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine
Schätzung der nach Fertigstellung Maßnahme entstehenden jährlichen
Folgekosten beizufügen.
(5) Die Inanspruchnahme der Ausgabeansätze darf nur erfolgen, soweit
die rechtzeitige Bereitstellung der Finanzierungsmittel gesichert ist.
§ 3
Stellenübersicht
(1) Die Stellenübersicht enthält die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen
für Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen. Werden Beamte oder
Beamtinnen beim Eigenbetrieb beschäftigt, sind sie im Stellenplan der
Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.
(2) Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen
und der am 30. Juni tatsächlich besetzten Stellen anzugeben.
§ 4
Finanzplanung
(1) Der fünfjährige Finanzplan besteht aus:
1. einer Übersicht über die Entwicklung der Finanzierungsmittel und
des Finanzierungsbedarfes des Vermögensplans entsprechend
der für diesen (§ 2) vorgeschriebenen Ordnung, nach Jahren gegliedert,
und
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2. einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
des Eigenbetriebes, die sich auf die Haushalts- und Finanzplanung
des Aufgabenträgers auswirken.
(2) Dem Finanzplan ist eine Investitionsplanung zugrunde zu legen. Die
vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind
nach Jahresabschnitten, mit den auf das betreffende Jahr entfallenden
Teilbeträgen, getrennt aufzunehmen.
§ 5
Buchführung und Kostenrechnung
(1) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen
doppelten Buchführung. Für Eigenbetriebe mit geringem Buchungsumfang,
die nicht der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung
oder der Abfallentsorgung dienen, kann eine entsprechende Verwaltungsbuchführung
geführt werden. Die Art der Buchung muss die
zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen.
Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die
Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen
nach § 6 entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.
(2) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches in der
im BGBl. III Gliederungsnummer 4100-1 veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Bereinigung
des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), über
Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung, soweit sie
nicht bereits unmittelbar gelten.
(3) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen Unterlagen
zu führen und nach Bedarf Kostenrechnungen zu erstellen.
§ 6
Jahresabschluß
Für den Jahresabschluß nach § 18 des Eigenbetriebsgesetzes finden die
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die
Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften
und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen
Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches sinnge-
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mäß Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
§ 7
Bilanz
(1) Die Bilanz ist, wenn der Gegenstand des Betriebes keine abweichende
Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muss, unbeschadet einer weiteren
Gliederung nach Formblatt 2 (Anlage 2) aufzustellen. § 268 Abs. 1
bis 3, § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 272 des Handelsgesetzbuches
finden keine Anwendung.
(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten
Betrag anzusetzen.
(3) Ertragszuschüsse können als Passivposten nach Formblatt 2 Posten C
ausgewiesen oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der
bezuschußten Anlagen abgesetzt werden. Werden Ertragszuschüsse passiviert,
so sind jährlich diejenigen Teilbeträge als Umsatzerlöse in die
Gewinn- und Verlustrechnung zu übernehmen, die an der Wirtschaftlichkeit
der bezuschußten Betriebsleistungen jeweils fehlen. Soweit der Eigenbetrieb
Bauzuschüsse auf Grund allgemeiner Lieferbedingungen oder
auf Grund einer Satzung erhebt, gelten sie als Ertragszuschüsse. Werden
derartige Ertragszuschüsse passiviert, so sind sie jährlich mit einem Zwanzigstel
oder mit dem Vomhundertsatz aufzulösen, der einem durchschnittlichen
Abschreibungssatz entspricht. Kapitalzuschüsse der öffentlichen
Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind
dem Eigenkapital zuzuführen. Im übrigen finden auf die Bilanzierung der
Zuschüsse die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
Anwendung.
§ 8
Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht
(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist, wenn der Gegenstand des Betriebes
keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein
muss, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach Formblatt 3 (Anlage
3) aufzustellen.
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(2) Bei Ver- und Entsorgungsbetrieben muss der Ertrag aus Energie- und
Wasserlieferungen sowie der Durchführung der Abwasserbeseitigung in
jedem Wirtschaftsjahr 365, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf
den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.
(3) Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben zum Ende
eines jeden Wirtschaftsjahres außerdem eine Erfolgsübersicht aufzustellen,
die mindestens nach Formblatt 4 (Anlage 4) zu gliedern ist. Dabei
sind gemeinsame Aufwendungen und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige
aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert
verrechnet werden (Formblatt 4 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 14 Buchst.
b).
§ 9
Anhang, Anlagennachweis
(1) Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nrn. 9 und 10 des Handelsgesetzbuches
mit der Maßgabe, dass die Angaben
1. nach § 285 Nr. 9 des Handelsgesetzbuches über die vom Eigenbetrieb
gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung
und Mitglieder des Betriebsausschusses sowie für sonstige
für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und
2. nach § 285 Nr. 10 des Handelsgesetzbuches für die Mitglieder
der Betriebsleitung und Mitglieder des Betriebsausschusses
zu machen sind. § 285 Nr. 8 und § 286 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches
finden keine Anwendung.
(2) In einem Anlagennachweis als Bestandteil des Anhangs ist die Entwicklung
der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der
Finanzanlagen nach Formblättern 5 und 6 (Anlagen 5 und 6) darzustellen.
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§ 10
Lagebericht
Für den Lagebericht des Eigenbetriebes gilt § 289 des Handelsgesetzbuches
sinngemäß mit der Maßgabe, dass auf die dort in Absatz 2 genannten
Sachverhalte einzugehen ist. Im Lagebericht ist auch einzugehen
auf
1. die Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden
Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte,
2. die Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad
der wichtigsten Anlagen,
3. den Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben,
4. die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils
unter Angabe von Anfangsbestand, Zugängen und Entnahmen,
5. die Umsatzerlöse mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des
Berichtsjahres im Vergleich mit dem Vorjahr,
6. die Ertragslage,
7. den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige
Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen
der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben,
Aufwendungen für Altersversorgung
und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen
Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr.
§ 11
Feststellung des Jahresabschlusses
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die
Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes
(§ 18 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes) müssen die Angaben nach Formblatt
7 (Anlage 7) enthalten.
§ 12
Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit
(1) Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Eigenbetriebes ist zu sorgen. Insbesondere sind alle notwendigen Instandhaltungsarbeiten
bedarfsgerecht durchzufahren.
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(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kredite zwischen dem Eigenbetrieb
und dem Aufgabenträger sowie anderen Eigenbetrieben oder
Eigengesellschaften des Aufgabenträgers einschließlich Gesellschaften,
an denen der Aufgabenträger beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten.
Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1
1. Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und
Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen
unentgeltlich oder verbilligt liefern,
2. Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt
zur Verfügung stellen,
3. auf die Tarifpreise für Leistungen von Elektrizität, Gas, Wasser
und Wärme einen Preisnachlaß gewähren, soweit dieser steuerrechtlich
anerkannt ist.
(3) Für die technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Eigenbetriebes
und für Erneuerungen, soweit die Abschreibungen dafür nicht
ausreichen, sollen aus dem Jahresgewinn Rücklagen gebildet werden.
Dies gilt insbesondere für wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen.
Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen.
(4) Das Eigenkapital darf zum Zwecke der Rückzahlung nur dann vermindert
werden, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe und die zukünftige
Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden.
(5) Der Jahresgewinn des Eigenbetriebes soll so hoch sein, dass neben
angemessenen Rücklagen nach Absatz 3 mindestens eine marktübliche
Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
(6) Ein etwaiger Jahresverlust kann nur dann auf neue Rechnung vorgetragen
werden, wenn nach der Finanzplanung Gewinne zu erwarten sind.
Die Gewinne der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu
verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag
kann durch Inanspruchnahme von Rücklagen ausgeglichen werden, wenn
die Eigenkapitalausstattung dies zuläßt; anderenfalls ist der Verlust aus
Haushaltsmitteln des Aufgabenträgers auszugleichen.
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§ 13
Kassenwirtschaft
Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel der Sonderkasse des Eigenbetriebes
können in Abstimmung mit der Kassenlage des Aufgabenträgers
angelegt werden. Werden die Mittel vorübergehend von der Kasse des
Aufgabenträgers bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass die Mittel dem
Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.
§ 14
Wirtschaftsprüfer, Prüfbericht, Feststellungsvermerk
(1) Für die Jahresabschlußprüfung gelten die entsprechenden Vorschriften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches.
(2) Trifft die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle keine eigenen
Feststellungen zum Jahresabschluß, zum Prüfungsbericht und zum Vermerk
des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin, leitet sie diese
dem Aufgabenträger und der Kommunalaufsicht in der nach Formblatt 8
(Anlage 8) vorgegebenen Fassung zu. Sind Einwendungen zu erheben,
hat die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle den Feststellungsvermerk
entsprechend einzuschränken oder zu versagen. Einschränkungen
oder Versagungen sind zu begründen.
§ 15
Sonderregelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
(1) Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die nach den für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften geführt werden, gilt diese Verordnung,
soweit nicht in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung vom
10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Beitragsentlastungsgesetzes
vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1631), und
in dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches - Soziale Pflegeversicherung -
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig
gezahlten Arbeitsentgelten vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1859),
oder in den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsvorschriften
Abweichendes bestimmt ist.
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(2) Der Wirtschaftsplan der Krankenhäuser ist nach Formblatt 9 (Anlage
9) zu erstellen.
(3) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Krankenhäuser ist
nach Formblatt 10 (Anlage 10) zu erstellen. § 4 gilt entsprechend.
Abschnitt 2
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 16
Befreiungen
Eigenbetriebe mit Erträgen bis zu 1.000.000 DM/Jahr oder einer Bilanzsumme
bis zu 5.000.000 DM/Jahr sowie bis zu 20 Arbeitnehmern laut
Stellenübersicht können die für die kleinen Kapitalgesellschaften nach
dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Erleichterungen
in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens zwei der drei Merkmale
nicht überschreiten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Eigenbetriebe der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung
oder der Abfallentsorgung, Energieversorgungsunternehmen,
Verkehrs- und Hafenbetriebe.
§ 17
Übergangsvorschrift
Betriebssatzungen bestehender Eigenbetriebe sind bis zum Ablauf des 31.
Dezember 1998 den Vorschriften dieser Verordnung anzupassen.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 17 tritt
am 1. Januar 1999 außer Kraft.
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Muster einer Betriebssatzung für kommunale Eigenbetriebe im Land
Sachsen-Anhalt
Betriebssatzung
der Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/.......... des Landkreises ..........
vom .......... Aufgrund des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 31.7.1997 (GVBl. LSA S. 713) / § 6 der Landkreisordnung für
das Land Sachsen-Anhalt vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 598), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 31.7.1997 (GVBl. LSA S. 721) i.V.m. § 4 des
Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz
- EigBG) vom 24.3.1997 (GVBl. LSA S. 446) hat der
Gemeinderat/Kreistag/haben die Gemeinden durch öffentlich-rechtliche
Vereinbarung (bei Verwaltungsgemeinschaften) .......... am ......... folgende
Betriebssatzung beschlossen:
§ 1 Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt den Namen Stadt-/Gemeindewerk „ .......... “.
§ 2 Zweck des Eigenbetriebes
(1) Die .......... (Abwasserbeseitigung, Parkraumbewirtschaftung, Grünflächenpflege,
Bewirtschaftung von Kindertagesstätten, Theatern, Musikschulen
etc.) in der Gemeinde/ Verwaltungsgemeinschaft/dem Landkreis
.......... wird als Eigenbetrieb (Betriebszweig 1 ) geführt.
(2) Gegenstand des Eigenbetriebes ist/sind .......... (z.B. die Versorgung
mit kulturellen Leistungen/ Fernwärme, Elektrizität, Wasser, Gas). Zur
Erfüllung der Aufgaben sind die Einrichtung von Neben- und Hilfsbetrieben
sowie alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zulässig.
(3) Die Betriebszweige .......... (z.B. Abwasser/Wasser) werden organisatorisch
in einem Eigenbetrieb zusammengefasst.
1 Auf der Grundlage des § 3 EigBG können mehrere Unternehmen
gemäß § 116 Abs. 1 GO LSA in einem Eigenbetrieb zusammengefasst
werden. Auf die eventuell erforderliche Bildung einzelner Betriebszweige
wird hingewiesen.
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§ 3 Stammkapital
Entweder:
Das Stammkapital des/der (Name des Eigenbetriebes) beträgt ..........
DM. 2
Oder:
Für den /die (Name des Eigenbetriebes) wird kein Stammkapital gebildet.
3
Oder:
Das Stammkapital des/der (Name des Eigenbetriebes) beträgt ..........
DM, davon werden zugeordnet:
dem Wasserwerk DM
dem Elektrizitätswerk DM
dem Gaswerk DM
Oder
(1) Das Stammkapital des Betriebszweiges .......... beträgt .......... DM.
(2) Für den Betriebszweig .......... wird kein Stammkapital gebildet.
§ 4 Betriebsleitung
Entweder:
(1) Zur Leitung der/des (Name des Eigenbetriebes) wird ein Betriebsleiter
bestellt.
2
In der Regel soll der Betrag auf volle 1.000 DM aufgerundet werden.
3 Der Festsetzung von Stammkapital bedarf es gemäß § 12 Abs. 2 Satz
2 EigBG nicht bei Eigenbetrieben im Sinne des § 116 Abs. 3 GO LSA.
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Oder:
(1) Die Betriebsleitung der/des (Name des Eigenbetriebes) besteht aus ...
Mitgliedern. Der Erste Betriebsleiter führt die Bezeichnung „..........“ (z.B.
Geschäftsführer, Werkleiter, Betriebsleiter). Seine Stimme gibt den Ausschlag
bei Stimmengleichheit. 4
(2) Zu der Betriebsleitung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz
obliegenden laufenden Betriebsführung gehören insbesondere alle Maßnahmen,
die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Funktionstüchtigkeit
der Einrichtungen und Anlagen notwendig sind, wie der Einsatz
des Personals, die Anordnung der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen,
die Bestellung von Fremdleistungen, die Beschaffung von
Büro-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden
Bedarfs,
der Abschluss von Werkverträgen und von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden,
die Vergabe von Ingenieurleistungen.
(4) Die Betriebsleitung ist ferner zuständig für (soweit die Aufgaben gemäß
§ 9 Abs. 3 Nr. 2 EigBG übertragen werden sollen) den Abschluss von
Verträgen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 EigBG, deren Wert im Einzelfall den
Betrag von .......... DM nicht übersteigt, die Verfügung über Vermögen
des Eigenbetriebes, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von ..........
DM nicht übersteigt.
(5) Dem (Ersten) Betriebsleiter obliegt die Vorbereitung der Betriebsausschusssitzungen.
§ 5 Betriebsausschuss
(1) Der Betriebsausschuss besteht aus .......... Mandatsträgern und ..........
4 Alternativ kann auch geregelt werden, dass die Entscheidung (je nach
Tragweite) auf dem Gemeinderat/ Kreistag/ Gemeinschaftsausschuss
oder den Bürgermeister/ Landrat/ Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
zurückfällt.
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Vertreter(n) der Bediensteten 5 des Eigenbetriebes.
(2) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm
durch die Gemeindeordnung, das Eigenbetriebsgesetz und die Eigenbetriebsverordnung
übertragen sind, soweit die Zuständigkeiten nicht gemäß
§ 9 Abs. 3 EigBG der Betriebsleitung übertragen oder dem Gemeinderat/Landkreistag/Gemeinschaftsausschuss
vorbehalten sind, sowie in
folgenden Fällen:
• Festsetzungen von Tarifen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 EigBG (Versorgungs-,
Beförderungs- und Benutzungsentgelte).
• Die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes gemäß § 9 Abs. 2
Nr. 3 EigBG, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von .......... DM
nicht übersteigt.
• Entscheidungen über Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes,
die ..... v.H. des Vermögensplanes und den Betrag von
.......... DM überschreiten. 6
§ 6 Informationspflichten, Kontrollrechte
Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister/ Landrat/ Verwaltungsleiter in
allen wichtigen Angelegenheiten so rechtzeitig zu unterrichten, dass der
Gemeinderat/ Kreistag/ Gemeinschaftsausschuss im Falle seiner Zuständigkeit
als Kontrollorgan eingreifen kann. Auf Verlangen hat sie dem
Bürgermeister Auskunft zu erteilen.
(2) Das Kontrollrecht des Gemeinderates/ Kreistages/ Gemeinschaftsausschusses
umfasst neben der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse
und Anordnungen auch Fragen der Zweckmäßigkeit. Die Ein-
5 Diese Regelung hat deklaratorischen Charakter. Ständige Ausschüsse
und ihre Größe sind in der Hauptsatzung festzulegen (§ 45 Abs. 1
Satz 2 GO LSA; vgl. Erl. zu 2.2.1.). Soweit nach § 8 Abs. 5 EigBG für
mehrere Eigenbetriebe der Gemeinde ein gemeinsamer Betriebsausschuss
gebildet wird, kann in den einzelnen Betriebssatzungen eine
unterschiedliche Anzahl der Bedienstetenvertreter vorgesehen werden.
6 Die Wahl eines v.H.-Satzes und der DM-Betrages sollte sich nach der
Größe des Eigenbetriebes richten. Zulässig ist auch die Angabe eines
v.H.-Satzes oder eines DM-Betrages.
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sichtnahme in die Akten des Eigenbetriebes soll sich auf besondere Ausnahmefälle
beschränken. 7
§ 7 Personalangelegenheiten
Entweder: 8
Die Betriebsleitung entscheidet über die Einstellung und Entlassung der
beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten und Lohnempfängern der
Gemeinde/ des Landkreises/ der Verwaltungsgemeinschaft sowie über
die weiteren personalrechtlichen Befugnisse.
Oder:
Die Betriebsleitung entscheidet über die Einstellung und Entlassung der
beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten bis zur Vergütungsgruppe
.......... und Lohnempfängern bis zur Lohngruppe .......... der Gemeinde/
Verwaltungsgemeinschaft/ des Landkreises sowie über die weiteren personalrechtlichen
Befugnisse.
Oder:
Der Betriebsausschuss entscheidet im Einvernehmen mit der Betriebsleitung
über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten
Angestellten und Lohnempfängern der Gemeinde/ Verwaltungsgemeinschaft/
des Landkreises sowie über die weiteren personalrechtlichen
Befugnisse.
7 Das dem Gemeinderat obliegende Akteneinsichtsrecht soll im Hinblick
auf die Stärkung der Selbständigkeit des Eigenbetriebes nur in Ausnahmefällen
zur Anwendung kommen.
8 Gemäß § 11 Abs. 1 EigBG kann diese Aufgabe auch insgesamt auf
die Betriebsleitung übertragen werden. Von der Übertragung auf die
Betriebsleitung sollte im Interesse einer flexiblen Geschäftsführung des
Eigenbetriebes Gebrauch gemacht werden.
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Oder:
Der Betriebsausschuss entscheidet über die Einstellung und Entlassung
der beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten ab Vergütungsgruppe
.......... und Lohnempfängern ab Lohngruppe .......... der Gemeinde/ Verwaltungsgemeinschaft/
des Landkreises sowie über die weiteren personalrechtlichen
Befugnisse.
§ 8 Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr ist 9 .......... .
§ 9 Inkrafttreten
Entweder:
Diese Satzung tritt .......... in Kraft.
Oder:
Diese Satzung tritt .......... in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
.......... außer Kraft.
9 Die Regelung ist gemäß § 14 Satz 1 EigBG entbehrlich, wenn das
Wirtschaftsjahr identisch mit dem Haushaltsjahr der Gemeinde ist.
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