Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

schaft betrachtet werden, da der Eigenbetrieb im Grundsatz
auf den gleichen gesetzlichen Vorschriften basiert wie private
Unternehmen. Das Eigenbetriebsrecht stellt demnach
einen Teil der gesetzlichen Grundlagen für kommunalwirtschaftliches
Handeln dar und wird von anderen wirtschaftsrechtlichen
und öffentlich-rechtlichen Vorschriften beeinflusst.
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• Vergaberechtliche Vorschriften
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EigBG finden mangels
Bestimmungen im Eigenbetriebsgesetz die Vorschriften
des § 109 GO LSA und des § 32 GemHVO sinngemäß
Anwendung. Hieraus ergibt sich, dass Eigenbetriebe bei
der Auftragsvergabe und dem Abschluss von Verträgen
die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die
Verdingungsordnung für Leistungen - außer Bauleistungen
- (VOL) und die Vergabegrundsätze des Landes anwenden
müssen. Eine europaweite Ausschreibung ist bei
Bauaufträgen für eine bauliche Anlage im Wert von 5
Mio. ECU und bei Liefer- oder Dienstleistungen ab einem
Auftragsvolumen in Höhe von 200.000 ECU erforderlich.
• Handelsrechtliche Vorschriften
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) 13 nehmen
keine Unterscheidung mehr zwischen Unternehmen
in Privatrechtsform und öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen
vor. Demnach handelt es sich auch bei ei-
12 Die unter den Punkten 5.1 bis 5.5 genannten Rechtsgebiete stellen
keine abschließende Aufzählung aller geltenden Vorschriften dar.
13 Handelsgesetzbuch (HGB) i.d.F. vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219), zuletzt
geändert Art. 4 des Steueränderungsgesetzes 1998 vom 19. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3816).
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