Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

I. Einleitung
1. Das Eigenbetriebsrecht in Sachsen-Anhalt
Mit dem am 1. April 1997 in Kraft getretenen Gesetz über
die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt 1
wird der rechtliche Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung
in der Rechtsform des Eigenbetriebes neu gestaltet. 2
Das Gesetz regelt in seinem Abschnitt 1 die allgemeinen
Vorschriften sowie die Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebes.
Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
regelt Abschnitt 2 i.V.m. der Eigenbetriebsverordnung.
Die in Ausführung der Verordnungsermächtigung gemäß §
19 EigBG erlassene Eigenbetriebsverordnung 3 ist erforderlich,
um Vorschriften über den Nachweis und die Erhaltung
des Sondervermögens, die Kassenwirtschaft und die Grundsätze
für die Aufstellung, Gliederung und den Inhalt des
Wirtschaftsplanes sowie dessen Ausführung, den Jahresabschluss,
die Grundsätze der Prüfung des Jahresabschlusses
und die Anforderungen an den Inhalt der Beschlüsse zur
Feststellung des Jahresergebnisses oder die Behandlung des
Jahresverlustes zu erlassen.
1 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) vom 24.3.1997 (GVBl. LSA S. 446).
2 Gleichzeitig außer Kraft getreten ist die auf Grund des § 99 b Abs. 1
Nr. 10 der Kommunalverfassung vom 17.5.1990 (GBl. I S. 255), zuletzt
geändert durch § 195 Abs. 1 Nr. 10 und 11 des Wassergesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt vom 31.8.1993 (GVBl. LSA S. 477) erlassene
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige
Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigVO) vom 23.2.1994
(GVBl. LSA S. 460).
3 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 20.8.1997 (GVBl. LSA S. 758).
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