Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Muster einer Betriebssatzung für kommunale Eigenbetriebe im Land
Sachsen-Anhalt
Betriebssatzung
der Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft/.......... des Landkreises ..........
vom .......... Aufgrund des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 31.7.1997 (GVBl. LSA S. 713) / § 6 der Landkreisordnung für
das Land Sachsen-Anhalt vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 598), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 31.7.1997 (GVBl. LSA S. 721) i.V.m. § 4 des
Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz
- EigBG) vom 24.3.1997 (GVBl. LSA S. 446) hat der
Gemeinderat/Kreistag/haben die Gemeinden durch öffentlich-rechtliche
Vereinbarung (bei Verwaltungsgemeinschaften) .......... am ......... folgende
Betriebssatzung beschlossen:
§ 1 Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt den Namen Stadt-/Gemeindewerk „ .......... “.
§ 2 Zweck des Eigenbetriebes
(1) Die .......... (Abwasserbeseitigung, Parkraumbewirtschaftung, Grünflächenpflege,
Bewirtschaftung von Kindertagesstätten, Theatern, Musikschulen
etc.) in der Gemeinde/ Verwaltungsgemeinschaft/dem Landkreis
.......... wird als Eigenbetrieb (Betriebszweig 1 ) geführt.
(2) Gegenstand des Eigenbetriebes ist/sind .......... (z.B. die Versorgung
mit kulturellen Leistungen/ Fernwärme, Elektrizität, Wasser, Gas). Zur
Erfüllung der Aufgaben sind die Einrichtung von Neben- und Hilfsbetrieben
sowie alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zulässig.
(3) Die Betriebszweige .......... (z.B. Abwasser/Wasser) werden organisatorisch
in einem Eigenbetrieb zusammengefasst.
1 Auf der Grundlage des § 3 EigBG können mehrere Unternehmen
gemäß § 116 Abs. 1 GO LSA in einem Eigenbetrieb zusammengefasst
werden. Auf die eventuell erforderliche Bildung einzelner Betriebszweige
wird hingewiesen.
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