Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

− Abschluss von Verträgen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 EigBG),
Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes (§ 9
Abs. 2 Nr. 3) gem. § 9 Abs. 3 Nr. 2 EigBG,
− Entscheidung über die Einstellung und Entlassung der
beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten und
Lohnempfänger, soweit nicht der Betriebsausschuss
zuständig ist (§ 11 Abs. 1 EigBG),
− Zuständigkeit für Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(§ 12 bis § 18 EigBG).
2.2. Betriebsausschuss
2.2.1. Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Der für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu bildende
(beschließende) Betriebsausschuss (§ 8 Abs. 1 EigBG) ist ein
Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften i.S.d. § 48a
GO LSA; d.h., die §§ 45 bis 48 GO LSA finden nur Anwendung,
wenn die Zusammensetzung, die Form der Bildung,
die Auflösung, der Vorsitz oder das Verfahren nicht in den
Eigenbetriebsvorschriften geregelt ist.
Die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sind
keine Ausschüsse i.S.d. §§ 45 ff. GO LSA, sie leiten also ihre
Befugnisse nicht vom Gemeinderat ab, sondern sind ihrer
Natur nach gemeindliche Dienststellen mit Verwaltungsfunktionen.
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27 vgl. Klang/Gundlach, a.a.O., Erl. zu § 48a GO LSA.
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