Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Oder:
(1) Die Betriebsleitung der/des (Name des Eigenbetriebes) besteht aus ...
Mitgliedern. Der Erste Betriebsleiter führt die Bezeichnung „..........“ (z.B.
Geschäftsführer, Werkleiter, Betriebsleiter). Seine Stimme gibt den Ausschlag
bei Stimmengleichheit. 4
(2) Zu der Betriebsleitung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz
obliegenden laufenden Betriebsführung gehören insbesondere alle Maßnahmen,
die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Funktionstüchtigkeit
der Einrichtungen und Anlagen notwendig sind, wie der Einsatz
des Personals, die Anordnung der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen,
die Bestellung von Fremdleistungen, die Beschaffung von
Büro-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden
Bedarfs,
der Abschluss von Werkverträgen und von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden,
die Vergabe von Ingenieurleistungen.
(4) Die Betriebsleitung ist ferner zuständig für (soweit die Aufgaben gemäß
§ 9 Abs. 3 Nr. 2 EigBG übertragen werden sollen) den Abschluss von
Verträgen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 EigBG, deren Wert im Einzelfall den
Betrag von .......... DM nicht übersteigt, die Verfügung über Vermögen
des Eigenbetriebes, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von ..........
DM nicht übersteigt.
(5) Dem (Ersten) Betriebsleiter obliegt die Vorbereitung der Betriebsausschusssitzungen.
§ 5 Betriebsausschuss
(1) Der Betriebsausschuss besteht aus .......... Mandatsträgern und ..........
4 Alternativ kann auch geregelt werden, dass die Entscheidung (je nach
Tragweite) auf dem Gemeinderat/ Kreistag/ Gemeinschaftsausschuss
oder den Bürgermeister/ Landrat/ Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
zurückfällt.
Seite 104 von 107