Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

primär die Auffangvorschrift des § 1 UWG Anwendung,
die Schadensersatzansprüche gegen einen Wettbewerber
ermöglicht, der „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die
guten Sitten verstoßen”. Als sittenwidrig wird unter anderem
die missbräuchliche Ausnutzung der hoheitlichen
Stellung oder eine Preisunterbietung angesehen.
II. Der Eigenbetrieb
1. Gründung des Eigenbetriebes
Trägerin des Eigenbetriebes ist die Gemeinde, der Landkreis
oder die Verwaltungsgemeinschaft als Eigentümer des wirtschaftlichen
Vermögens. Mehrere Gemeinden oder mehrere
Gebietskörperschaften können nicht Träger eines gemeinsamen
Eigenbetriebes sein, es sei denn, sie schließen sich
zuvor zur Erledigung dieser Aufgabe zu einem Zweckverband
zusammen (zur Anwendung eigenbetriebsrechtlicher
Vorschriften auf Zweckverbände, vgl. Erl. zu I. Ziff. 2.).
Im Rahmen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gemeindeordnung
(vgl. § 116 GO LSA) und des § 1 EigBG wird ein
Eigenbetrieb durch Beschluss des Gemeinderates (§ 44 Abs.
3 Nr. 9 GO LSA), des Kreistages (§ 33 Abs. 3 Nr. 9 LKO
LSA) oder des Gemeinschaftsausschusses (§ 79 Abs. 1 GO
LSA) gegründet.
Der Beschluss für die Errichtung eines Eigenbetriebes sollte
z.B. von folgenden Entscheidungskriterien geleitet werden:
Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung, bessere Verwirklichung
des allgemeinen Haushaltsgrundsatzes der Spar-
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