Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Die wirtschaftliche Selbständigkeit des Eigenbetriebes bedeutet
für Verträge und Rechtsbeziehungen zu Dritten, dass
die Verträge und die daraus resultierenden Rechte und
Pflichten dem Eigenbetrieb zuzurechnen und auch bei ihm
zu bilanzieren sind. Im Prozess ist die Gemeinde, nicht der
Eigenbetrieb Partei, weil er nicht rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1
der Zivilprozeßordnung 18 .
Soweit die eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften keine besonderen
Regelungen treffen, sind die für die Gemeinden,
Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften maßgebenden
Vorschriften (z.B. §§ 30, 31, 50 - 56 GO LSA) sinngemäß
anzuwenden.
Für die Eigenbetriebe der Verwaltungsgemeinschaften gelten
die eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe,
dass anstelle des Bürgermeisters der Leiter des gemeinsamen
Verwaltungsamtes tritt (§ 2 Abs. 2 EigBG, §§ 75
Abs. 2, 81 GO LSA). Erfüllt eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben
des gemeinsamen Verwaltungsamtes (§ 82 GO LSA,
Trägergemeinde), so nimmt deren (hauptamtlicher) Bürgermeister
die Aufgaben des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes
wahr.
2. Organe des Eigenbetriebes
Der Einfachheit halber wird von „Organen” gesprochen, die
aber wegen der rechtlichen Unselbständigkeit des Eigenbetriebes
gegenüber der Gemeinde keine Organe im Rechts-
18 Zivilprozeßordnung (ZPO) i.d.F. vom 12.9.1950 (BGBl. I S. 533), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25.6.1998 (BGBl. I S. 1580).
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