Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

kommen; nur dann wird die Stimme des Vorsitzenden
wahrgenommen.
Wenn der vom Bürgermeister bestimmte Vertreter verhindert
ist, muss er, der Bürgermeister, einen anderen bestimmen,
denn nur er oder der von ihm namentlich bestimmte Vertreter
ist stimmberechtigter Vorsitzender.
2.2.3. Mitarbeitervertretung im Betriebsausschuss
Dem Betriebsausschuss gehört (neben den Mandatsträgern
und dem Bürgermeister) mindestens eine beim Eigenbetrieb
beschäftigte Person an. Die (Gesamt-)Zahl der dem Betriebsausschuss
angehörigen Beschäftigen darf ein Drittel
aller Mandatsträger nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Sätze 1
und 2 EigBG).
„Mitbestimmungsregelungen von Bedienstetenvertretern”
(bzw. die Installierung eines Beirates aus sachkundigen Bürgern)
in den gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe sind
nichts grundsätzlich Neues. 28 Kommunalverfassungsrechtliche
Bedenken hinsichtlich der Mitgliedschaft von anderen
als den gewählten Mandatsträgern in beschließenden Ausschüssen
wurden deshalb zurückgestellt bzw. vor dem Hintergrund
akzeptiert, dass das Einbringen des Sachverstandes
28 vgl. z.B. § 6 EigBGes Hess. v. 9.6.1989 (GVBl. I S. 154), geändert
durch Gesetz vom 20.5.1992 (GVBl. I S. 170); § 144 Abs. 3 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.7.194 (GV.NW S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.3.1996 (GV.NW S. 124); § 103 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBl. S. 398),
geändert durch Gesetz vom 30.6.1994 (GVBl. S. 230).
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