Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Die Vergütung der Betriebsleitung ist regelmäßig aufgrund
eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses nach der
Tarifbindung der Kommune (überwiegend somit nach dem
BAT) auszurichten. Außertarifliche Bezahlung („Privatdienstverträge”)
sowie eine zeitlich begrenzte Bestellung ist nur
bei Führungskräften mit herausgehobenen Anforderungen
üblich. 23
2.1.2. Aufgaben der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb (§ 6 Abs. 1
EigBG), insbesondere ist sie für die Angelegenheiten der
laufenden Betriebsführung allein(verantwortlich) zuständig
(§ 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EigBG). Alle Betriebsleiter sind für
die wirtschaftliche Führung und den Inhalt des Jahresabschlusses
und des Lageberichts des Eigenbetriebes verantwortlich
(§ 18 EigBG).
Um die erforderliche Selbständigkeit der Betriebsleitung bei
der Erledigung der mit der Betriebsführung verbundenen
Aufgaben zu sichern, ist ihr ein angemessener Handlungsspielraum
zuzugestehen. Die gegenüber dem Regiebetrieb
zwar erheblich erweiterte Selbständigkeit des Eigenbetriebes
und die im Interesse einer flexiblen Wirtschaftsführung
23 Die Besoldung verbeamteter Werkleiter regelte (bis 30.6.1997) die
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der Leiter kommunaler
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiterbesoldungsverordnung
des Bundes - BWeBesV) vom 16.6.1976 i.d.F. vom 22.6.1983 (BGBl. I
S. 731); ausser Kraft getreten zum 1.7.1997 (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom
24.2.1997, BGBl. I S. 322; zum künftigen Vergütungsmaßstab vgl.
Püttner: Zur Frage der angemessenen Werkleiterbesoldung, Anlage
zum VKU-Nachrichtendienst, Folge 600, Dezember 1998).
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