Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...
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§ 3 Stammkapital<br />
Entweder:<br />
Das Stammkapital <strong>des</strong>/der (Name <strong>des</strong> Eigenbetriebes) beträgt ..........<br />
DM. 2<br />
Oder:<br />
Für den /die (Name <strong>des</strong> Eigenbetriebes) wird kein Stammkapital gebildet.<br />
3<br />
Oder:<br />
Das Stammkapital <strong>des</strong>/der (Name <strong>des</strong> Eigenbetriebes) beträgt ..........<br />
DM, davon werden zugeordnet:<br />
dem Wasserwerk DM<br />
dem Elektrizitätswerk DM<br />
dem Gaswerk DM<br />
Oder<br />
(1) Das Stammkapital <strong>des</strong> Betriebszweiges .......... beträgt .......... DM.<br />
(2) Für den Betriebszweig .......... wird kein Stammkapital gebildet.<br />
§ 4 Betriebsleitung<br />
Entweder:<br />
(1) Zur Leitung der/<strong>des</strong> (Name <strong>des</strong> Eigenbetriebes) wird ein Betriebsleiter<br />
bestellt.<br />
2<br />
In der Regel soll der Betrag auf volle 1.000 DM aufger<strong>und</strong>et werden.<br />
3 Der Festsetzung von Stammkapital bedarf es gemäß § 12 Abs. 2 Satz<br />
2 EigBG nicht bei Eigenbetrieben im Sinne <strong>des</strong> § 116 Abs. 3 GO LSA.<br />
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