Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

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(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1997 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebsverordnung vom 23. Februar 1994 (GVB[. LSA S. 460) außer Kraft. Seite 92 von 107
Eigenbetriebsverordnung (EigVO) Vom 20. August 1997 (GVBI. LSA S. 758) Auf Grund von § 19 Nr. 1 des Eigenbetriebsgesetzes vom 24. März 1997 (GVBI. LSA S. 446) wird verordnet: Abschnitt 1 Wirtschaftsprüfung und Rechnungswesen des Eigenbetriebes § 1 Erfolgsplan (1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 8 Abs. 1) zu gliedern. (2) Die veranschlagten wesentlichen Erträge und Aufwendungen sind zu begründen; erhebliche Abweichungen gegenüber den Vorjahreszahlen sind besonders zu erläutern. § 2 Vermögensplan (1) Der Vermögensplan ist nach Formblatt 1 (Anlage 1) aufzustellen; er kann weiter untergliedert werden. (2) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten: 1. alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlagenänderungen (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes ergeben, 2. die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. (3) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplanes sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt des Aufgabenträgers stammen und Mittel, die an den Haushalt des Aufgabenträgers abfließen sollen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan des Aufgabenträgers übereinstimmen. Seite 93 von 107
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3.2.2. Aufstellung des Vermögenspl
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Die Eigenbetriebsverordnung gewähr
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Für das Sondervermögen „Eigenbe
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den Verpflichtungen zu leisten sind
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einen anderen erfüllt wird oder er
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nem Eigenbetrieb um einen Kaufmann
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primär die Auffangvorschrift des
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Die wirtschaftliche Selbständigkei
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geln. In der Geschäftsordnung soll
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Die Vergütung der Betriebsleitung
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Planung und wirtschaftlicher Einsat
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− Abschluss von Verträgen (§ 9
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Die Aufgaben des Betriebsausschusse
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der beim Eigenbetrieb beschäftigte
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Insbesondere entscheidet der Betrie
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Gemeinde entgegensteht, widersprich
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3. Wirtschaftsführung und Rechnung
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„vertikale Kapitalstruktur” 32
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Die Entscheidung über den Wirtscha
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