Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

(4) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlageveränderungen
sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern.
Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 9 Abs. 2) und
die Ansätze, soweit möglich, nach Anlagenteilen zu gliedern. Für Vorhaben,
die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten
Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben.
Ausgaben für weitere Jahre sind in der Finanzplanung (§ 4) zu
berücksichtigen. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten
und Instandsetzungen an Bauten dürfen, außer bei Vorhaben von geringer
finanzieller Bedeutung und bei dringenden Instandsetzungen, erst
veranschlagt werden, wenn vorläufige Pläne, Kostenberechnungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten
der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen
Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und
ein Bauzeitenplan im einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine
Schätzung der nach Fertigstellung Maßnahme entstehenden jährlichen
Folgekosten beizufügen.
(5) Die Inanspruchnahme der Ausgabeansätze darf nur erfolgen, soweit
die rechtzeitige Bereitstellung der Finanzierungsmittel gesichert ist.
§ 3
Stellenübersicht
(1) Die Stellenübersicht enthält die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen
für Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen. Werden Beamte oder
Beamtinnen beim Eigenbetrieb beschäftigt, sind sie im Stellenplan der
Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.
(2) Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen
und der am 30. Juni tatsächlich besetzten Stellen anzugeben.
§ 4
Finanzplanung
(1) Der fünfjährige Finanzplan besteht aus:
1. einer Übersicht über die Entwicklung der Finanzierungsmittel und
des Finanzierungsbedarfes des Vermögensplans entsprechend
der für diesen (§ 2) vorgeschriebenen Ordnung, nach Jahren gegliedert,
und
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