Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...
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Informationsrechte als<br />
Steuerungsmöglichkeit<br />
der Gemeinde<br />
Spätere Änderung der<br />
Unternehmensverfassung<br />
neben Informationsregelungen<br />
der Kommunalunternehmensverordnung<br />
kann Unternehmenssatzung<br />
beliebige<br />
Regelungen treffen<br />
Gemeinderat (Änderung<br />
der Unternehmenssatzung)<br />
vorgesehen sind<br />
Möglichkeiten der<br />
Kommune ihren<br />
Vertretern im AufsichtsratInformations-<br />
<strong>und</strong> Berichtspflichtenaufzuerlegen,<br />
durch gesellschaftsrechtliche<br />
Treuepflicht beschränktGesellschafterversammlung<br />
Rechtsaufsicht Ja nein<br />
Besteuerung nur soweit „Betrieb gewerblicher<br />
Art“ (§§ 1 Abs.<br />
1 Nr. 6 KStG, 2 Abs. 3<br />
UStG)<br />
Besteuerung schon<br />
kraft Rechtsform<br />
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