Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Gemeinde entgegensteht, widerspricht, ist die Angelegenheit
unverzüglich dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen
(§ 8 Abs. 4 EigBG).
2.4. Bürgermeister/Landrat/Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
Um eine effiziente und flexible wirtschaftliche Führung des
Eigenbetriebes zu ermöglichen, wurden einige Kompetenzen,
die innerhalb der allgemeinen Verwaltung dem Bürgermeister/Landrat/Leiter
des gemeinsamen Verwaltungsamtes
obliegen, der Betriebsleitung oder dem Betriebsausschuss
zugewiesen. Diese Zuständigkeitsabgrenzungen fördern
die erzielte organisatorische Verselbständigung des
Eigenbetriebes und haben eine Verlagerung der Aufgabenverantwortung
auf den Eigenbetrieb zur Folge.
Dementsprechend vertritt (entgegen der Bestimmung des §
57 Abs. 2 GO LSA ) der Betriebsleiter gemäß § 7 Abs. 1
EigBG den Eigenbetrieb nach außen. Weiterhin wird Geschäftsverteilung
innerhalb der Betriebsleitung nicht i.S.d. §
63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA vom Bürgermeister/Landrat/Leiter
des gemeinsamen Verwaltungsamtes geregelt, sondern auf
der Grundlage des § 9 Abs. 2 Nr. 6 EigBG in einer Geschäftsordnung
durch den Betriebsausschuss festgelegt.
Darüber hinaus sind auch weitreichende personalrechtliche
Befugnisse in Anwendung des § 11 Abs. 1 EigBG dem Betriebsausschuss
im Einvernehmen mit der Betriebsleitung
bzw. (durch entsprechende Regelung in der Betriebssatzung)
der Betriebsleitung übertragen worden. Oberste Dienstbe-
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