Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

3. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
3.1. Vermögensausstattung
Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen
der Gemeinde zu verwalten (vgl. hierzu Erl. I. Ziff. 3) und
nachzuweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EigBG).
Im Zusammenhang mit der Gründung des Eigenbetriebes
müssen demnach diejenigen Vermögensgegenstände (und
Schulden) bestimmt werden, die für die Erfüllung der dem
Eigenbetrieb zugedachten Aufgabe(n) erforderlich sind; z.B.
wird festgelegt, dass das Anlagevermögen der bislang als
kostenrechnenden Einrichtung geführten Abwasserbeseitigung
[Kläranlage, Grundstücke, Rohrnetz, etc.], die dazugehörigen
Kredite und die gezahlten Zuschüsse dem Eigenbetrieb
zugeordnet werden.
Die so ausgegliederten Vermögenswerte und Schulden müssen
in einer Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes erfasst
werden. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wird über
einen Verweis in den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften,
§ 5 Abs. 2 EigVO i.V.m. § 242 HGB erforderlich (vgl. auch
Erl. zu Ziff. 4.1. Bilanz). Dies wiederum setzt eine Bewertung
der Wirtschaftsgüter auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz
voraus. Die Grundsätze der Bewertung und Bilanzierung
ergeben sich aus den Vorschriften zum Jahresabschluss
(zum Aufbau der Bilanz vgl. Anlage 2 zu § 7 Abs. 1 EigVO;
Erl. zu Ziff. 4.1).
Gemäß § 12 Abs. 2 EigBG ist für Eigenbetriebe nach § 116
Abs. 1 GO LSA (wirtschaftliche Unternehmen) ein angemes-
Seite 35 von 107