Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Zum Geschäftsverlauf zählt die Darstellung der Umsatzentwicklung,
zur Darstellung der Lage sind Angaben zur Vermögens-
und Finanzlage (z.B. Investitionen, Liquidität), zu
bestehenden Verträgen und zur Ertragslage (z.B. Rentabilität,
Erlös- und Kostensituation) erforderlich.
Der Stand der im Bau befindlichen Anlagen und die geplanten
Bauvorhaben (§ 10 Nr. 2 und 3 EigVO) kann auf
der Grundlage des Anlagenachweises (der Finanzplanung
und des Investitionsprogrammes) aufbereitet werden.
Die Darstellung der Umsatzerlöse (Nr. 5) resultiert aus der
Gewinn- und Verlustrechnung und ist entsprechend der Erfolgsübersicht
auf die Betriebszweige zu verteilen. Mengenund
Tarifstatistiken sind im Vergleich zum Vorjahr darzustellen
und wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.
6. Steuerliche Behandlung
Die Organisationsform „Eigenbetrieb” als solche ist für die
steuerrechtliche Beurteilung zunächst unmaßgeblich. Entscheidend
ist, ob der Eigenbetrieb im Einzelfall als Hoheitsbetrieb
oder als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu qualifizieren
ist.
Soweit sich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
hoheitlich betätigen (Hoheitsbetriebe), kommt eine Steuerpflicht
nicht in Betracht.
Die hoheitliche Tätigkeit wird als eine der öffentlichrechtlichen
Körperschaft eigentümlich und vorbehaltene
Tätigkeit definiert (vgl. Abschn. 5 Abs. 13 und 14 KStR); Ho-
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