Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Für das Sondervermögen „Eigenbetrieb” sind gemäß § 110
Abs. 3 GO LSA aus dem Dritten Teil der Gemeindeordnung
folgende Vorschriften zur Haushaltswirtschaft sinngemäß
anzuwenden: §§ 90, 91, 94 Abs. 2 sowie die §§ 98 bis 102,
104 und 105 GO LSA.
Neben der uneingeschränkten Geltung der allgemeinen
Haushaltsgrundsätze (Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung,
konjunkturgerechtes Verhalten, Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit, Haushaltsausgleich), verweist § 91 auf die
Rangfolge der Einnahmebeschaffung.
Der Vorrang sonstiger Einnahmen vor Entgelten für Leistungen,
Steuern und Krediten bedeutet für den Eigenbetrieb,
dass, bevor aus Steuermitteln (aus dem Verwaltungshaushalt)
des Aufgabenträgers (Gemeinde, Landkreis oder Verwaltungsgemeinschaft)
eine Verlustabdeckung gewährt
wird, zunächst die sonstigen Einnahmen (Verkaufserlöse,
Zuweisungen aus Förderprogrammen, Entnahmen aus
Rücklagen, Kostenerstattungen, Zinseinnahmen, Mieten,
Pachten etc.) und die Entgelte für Leistungen (Verwaltungsgebühren
[§ 4 KAG LSA 8 ], Benutzungsgebühren [§ 5 KAG
LSA], Beiträge [§ 6 KAG LSA] und Kostenerstattungen [§ 8
KAG LSA] sowie privatrechtliche Eintrittspreise) auszuschöpfen
sind.
Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch für die vom Eigenbetrieb
benötigten Kreditmittel (Darlehensnehmer ist immer
8 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) i.d.F.
der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert
durch Art. 2 des Gesetzes vom 6.10.1997 (GVBl. LSA S. 878).
Seite 7 von 107