Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

geln. In der Geschäftsordnung sollten weiterhin Festlegungen
hinsichtlich der Unterschriftsbefugnis der Betriebsleiter
getroffen werden. Ferner ist es sinnvoll zu regeln, dass die
Sitzungen der Betriebsleitung in regelmäßigen, nicht zu
großen Abständen durchgeführt werden und dass hierüber
eine Niederschrift anzufertigen ist.
Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern und ist
ein Erster Betriebsleiter bestellt, ist (mangels gesetzlicher
Regelung) in der Betriebssatzung zu regeln, wie bei Meinungsverschiedenheiten
zu verfahren ist. Grundsätzlich
sollte nach dem Kollegialprinzip die Mehrheit der Stimmen
entscheiden und in der Regel auch keinem Werkleiter ein
Doppelstimmrecht zugesprochen werden. Statt dessen sollte
für den Fall der Stimmengleichheit die Entscheidung dem
Bürgermeister oder dem Gemeinderat zufallen.
Der Beschluss über die Bestellung der Betriebsleitung kann
(auch mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 44
Abs. 4 Nr. 1 GO LSA) nicht auf einen (anderen) Ausschuss
der Gemeinde oder den Bürgermeister übertragen werden;
§ 5 Abs. 1 und 2 EigBG regelt die Bestellung der Betriebsleitung
abschließend und lässt für die allgemeinen Regelungen
der Gemeindeordnung kein Raum.
Ob mehrere Personen zur Betriebsleitung gehören sollen,
muss von der Größe (gemessen an der Bilanzsumme, dem
Umsatzvolumen, dem Umfang des Rechnungswesens oder
der Anzahl der Beschäftigten) und der Aufgabenstellung des
Eigenbetriebes abhängig gemacht werden.
Bei größeren Eigenbetrieben sind in der Regel drei Personen
in Leitungspositionen (Erster Betriebsleiter, technische Lei-
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