Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Die Eigenbetriebsverordnung gewährleistet eine bundeseinheitlich
vergleichbare Rechnungslegung sowie eine Vergleichbarkeit
mit Unternehmen in Privatrechtsform. Die der
Eigenbetriebsverordnung als Anlage 1 bis 10 für die Planung
und Abrechnung des Eigenbetriebes beigefügten
Formblätter dienen auch der Einhaltung der gemäß Gesetz
über die Statistik der öffentlichen Finanzen und des Personals
im öffentlichen Dienst 4 vorgesehenen Regelungen.
2. Anwendung eigenbetriebsrechtlicher Regelungen
auf Zweckverbände
Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens
oder einer Einrichtung im Sinne des § 1 des EigBG
ist, können in Ihrer Verbandssatzung bestimmen, dass auf
die Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsführung sowie
das Rechnungswesen des Zweckverbandes die für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung finden
mit den in § 16 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Maßgaben
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
5 ), ohne dass es der Errichtung eines gesonderten
Eigenbetriebes bedarf.
Die Inhalte einer Betriebssatzung sind somit unmittelbar in
die Verbandssatzung aufzunehmen. Dem Verbandsgeschäftsführer
können damit dieselben Entscheidungskompetenzen
zugestanden werden wie der Betriebsleitung beim
Eigenbetrieb.
4 Finanz- und Personalstatistikgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2119).
5 Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) i.d.F. vom
26.2.1998, GVBl. LSA S. 81.
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