Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...
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(2) Der Wirtschaftsplan der Krankenhäuser ist nach Formblatt 9 (Anlage<br />
9) zu erstellen.<br />
(3) Der Finanzplan <strong>und</strong> das Investitionsprogramm der Krankenhäuser ist<br />
nach Formblatt 10 (Anlage 10) zu erstellen. § 4 gilt entsprechend.<br />
Abschnitt 2<br />
Übergangs- <strong>und</strong> Schlußbestimmungen<br />
§ 16<br />
Befreiungen<br />
Eigenbetriebe mit Erträgen bis zu 1.000.000 DM/Jahr oder einer Bilanzsumme<br />
bis zu 5.000.000 DM/Jahr sowie bis zu 20 Arbeitnehmern laut<br />
Stellenübersicht können die für die kleinen Kapitalgesellschaften nach<br />
dem Dritten Buch <strong>des</strong> Handelsgesetzbuches vorgesehenen Erleichterungen<br />
in Anspruch nehmen, wenn sie min<strong>des</strong>tens zwei der drei Merkmale<br />
nicht überschreiten.<br />
(2) Absatz 1 gilt nicht für Eigenbetriebe der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung<br />
oder der Abfallentsorgung, Energieversorgungsunternehmen,<br />
Verkehrs- <strong>und</strong> Hafenbetriebe.<br />
§ 17<br />
Übergangsvorschrift<br />
Betriebssatzungen bestehender Eigenbetriebe sind bis zum Ablauf <strong>des</strong> 31.<br />
Dezember 1998 den Vorschriften dieser Verordnung anzupassen.<br />
§ 18<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 17 tritt<br />
am 1. Januar 1999 außer Kraft.<br />
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