Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...
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Personalvertretung Personalrat nach<br />
Personalvertretungsrecht;<br />
Unternehmerische<br />
Mitbestimmung<br />
durch min<strong>des</strong>tens<br />
einen Beschäftigten<br />
im Betriebsausschuss<br />
Zuständigkeit für<br />
Gr<strong>und</strong>satzentscheidungen<br />
Informationsrechte als<br />
Steuerungsmöglichkeit<br />
der Gemeinde<br />
Personalrat nach Personalvertretungsrecht;<br />
keine unternehmerische<br />
Mitbestimmung der Beschäftigten<br />
Gemeinderat Verwaltungsrat (Weisungsrecht<br />
für Erlass von<br />
Satzungen <strong>und</strong> Verordnungen<br />
durch Gemeinderat;<br />
weitere Weisungsrechte<br />
je nach Regelung<br />
der Unternehmenssatzung)<br />
Informationsrechte<br />
aufgr<strong>und</strong> Eigenbetriebsverordnung;<br />
Zuweisung weiterführender<br />
Rechte in<br />
der Betriebssatzung<br />
möglich<br />
neben Informationsregelungen<br />
der Kommunalunternehmensverordnung<br />
kann Unternehmenssatzung<br />
beliebige<br />
Regelungen treffen<br />
Rechtsaufsicht Ja ja<br />
Rechnungsprüfung örtliche <strong>und</strong> überörtliche<br />
Besteuerung nur soweit „Betrieb<br />
gewerblicher Art”<br />
lediglich mittelbar Prüfungsgegenstand<br />
nach §<br />
129 Abs. 2 Nr. 4 GO LSA<br />
nur soweit „Betrieb gewerblicher<br />
Art”<br />
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