Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

Die Entscheidung über den Wirtschaftsplan obliegt dem
Gemeinderat (vgl. hierzu Erl. zu I. Ziff. 3 und II. Ziff. 2.3.).
Der Wirtschaftsplan ist (durch Beschluss des Gemeinderates)
zu ändern, wenn sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt,
dass sich trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten das Jahresergebnis
gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern
wird, zum Ausgleich des Vermögensplanes höhere
Zuschüsse der Gemeinde oder eine höhere Kreditaufnahme
erforderlich wird, im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigung
vorgesehen werden sollen oder
eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen erforderlich wird (§ 16
EigBG).
3.2.1. Aufstellung des Erfolgsplanes
Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen
des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist wie die
Gewinn- und Verlustrechnung (§ 8 Abs. 1 EigVO) zu gliedern
(vgl. Anlage 3 [zu § 8 Abs. 1]). Ferner wird bestimmt,
dass die veranschlagten Erträge und Aufwendungen zu begründen
sind; erhebliche Abweichungen gegenüber den
Vorjahreszahlen sind besonders zu erläutern. Der im Erfolgsplan
erfasste Aufwand stellt also jeden dem zu planenden
Wirtschaftsjahr anzurechnenden Vermögensverzehr dar,
auch insoweit er schon früher zu einer Ausgabe geführt hat
oder später zu eine Ausgabe führen wird. Die im Erfolgsplan
erfassten Erträge enthalten die Leistungen im Wirtschaftsjahr,
ohne Rücksicht darauf, ob die zugehörigen Einnahmen
sogleich oder außerhalb des zu planenden Wirtschaftsjahres
fließen.
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