Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

„vertikale Kapitalstruktur” 32 , vgl. auch § 12 Abs. 3 Satz 3
EigVO), die Gewinn- und Verlustsituation, Zinsbelastungen
oder auch der Umfang des Anlagevermögens (Stichwort:
„goldene Bilanzregel”). 3334
Insbesondere aus dem Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung
ist die Forderung abzuleiten, das Sondervermögen
in seiner Substanz zu erhalten. Außerdem soll eine marktübliche
Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet werden
(§ 12 Abs. 3 EigBG, § 12 Abs. 3, 5 EigVO). Diese Vorschriften
sollen dazu beitragen, dass sich durch die Erwirtschaftung
von Jahresgewinnen/Rücklagen die Substanz und
Leistungsfähigkeit nicht „aufzehrt”.
Vor Substanzverzehr (in der Form der Eigenkapitalminderung)
schützt § 12 Abs. 4 EigVO: das Eigenkapital darf nur
dann vermindert werden, wenn dadurch die Erfüllung der
Aufgabe und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes
nicht beeinträchtigt werden.
Den Fall der Eigenkapitalminderung durch Erwirtschaftung
von Verlusten regelt § 12 Abs. 6 EigVO. Unter der Voraussetzung,
dass nach der Finanzplanung keine Gewinne zu
erwarten sind, ist unverzüglich ein Verlustausgleich aus
Haushaltsmitteln der Gemeinde vorzunehmen; die Inanspruchnahme
der Rücklagen kommt nicht in Betracht.
32 Das Eigenkapital steht zum Fremdkapital im Verhältnis 1:1.
33 Das Anlagekapital soll durch Eigenkapital finanziert sein.
34 vgl. Liedtke, Brügemann: Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und
Besteuerung des Eigenbetriebes unter besonderer Berücksichtigung
der neuen Länder, in: Finanzwirtschaft 1998, S. 16 f.
Seite 37 von 107