Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

senes Stammkapital in der Betriebssatzung festzusetzen. Für
Eigenbetriebe nach § 116 Abs. 3 GO LSA (nichtwirtschaftliche
Unternehmen) kann von der Festsetzung eines Stammkapitals
abgesehen werden. 30
Die angemessene Höhe des Stammkapitals kann nur im
Einzelfall bestimmt werden. Allerdings ist die auf das
Stammkapital reduzierte Betrachtungsweise (zumindest) für
die Beurteilung steuerlicher Sachverhalte, wenn der Eigenbetrieb
die Kriterien eines Betriebes gewerblicher Art erfüllt
(Abschn. 27 a Abs. 3 KStR zu § 8 KStG 31 ), problematisch.
Die Ausstattung mit Eigenkapital wird im Allgemeinen dann
als angemessen erachtet, wenn der Anteil des Eigenkapitals
(Stammkapital + (offene) Rücklagen +/- Jahresgewinn/verlust)
an der um die Baukostenzuschüsse (Bilanzposition
”Empfangene Ertragszuschüsse”) und den Sonderposten mit
Rücklagenanteil gekürzten Bilanzsumme zwischen 30 und
40 v.H. beträgt.
Die Angemessenheit des Eigenkapitals ist für jeden Veranlagungszeitraum
zu prüfen. Als Beurteilungskriterien dienen
z.B. das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital (Stichwort:
30 beachte: mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der (Vorschriften über
die wirtschaftliche Betätigung in der) Gemeindeordnung wird die Unterscheidung
zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Unternehmen
voraussichtlich aufgegeben; allein schon aus dem Grunde,
weil sie ihre praktische Bedeutung nahezu völlig verloren hat.
31 Körperschaftsteuergesetz 1996 (KStG 1996) in der Neufassung vom
22.2.1996 (BGBl. I S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom
9.9.1998 (BGBl. I S. 2860); Körperschaftsteuerrichtlinien 1995 (KStR)
vom 15.12.1995, BAnz. 1996 Nr. 4a; BStBl. 96, Sondernummer 1.
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