Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

2. einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
des Eigenbetriebes, die sich auf die Haushalts- und Finanzplanung
des Aufgabenträgers auswirken.
(2) Dem Finanzplan ist eine Investitionsplanung zugrunde zu legen. Die
vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind
nach Jahresabschnitten, mit den auf das betreffende Jahr entfallenden
Teilbeträgen, getrennt aufzunehmen.
§ 5
Buchführung und Kostenrechnung
(1) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen
doppelten Buchführung. Für Eigenbetriebe mit geringem Buchungsumfang,
die nicht der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung
oder der Abfallentsorgung dienen, kann eine entsprechende Verwaltungsbuchführung
geführt werden. Die Art der Buchung muss die
zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen.
Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die
Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen
nach § 6 entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.
(2) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches in der
im BGBl. III Gliederungsnummer 4100-1 veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Bereinigung
des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), über
Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung, soweit sie
nicht bereits unmittelbar gelten.
(3) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen Unterlagen
zu führen und nach Bedarf Kostenrechnungen zu erstellen.
§ 6
Jahresabschluß
Für den Jahresabschluß nach § 18 des Eigenbetriebsgesetzes finden die
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die
Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften
und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen
Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches sinnge-
Seite 95 von 107