Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

oder aus einem ähnlichen auf eine Einheit hindeutenden
Merkmal ergeben. Übersteigt der Jahresumsatz im Sinne
von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 47 aus der
wirtschaftlichen Tätigkeit 250.000 DM, ist dies ein wichtiges
Merkmal für die Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn das äußere Bild
eines Gewerbebetriebes vorherrscht. Hierbei kommt es nicht
darauf an, ob die Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Gewinnerzielungsabsicht tätig wird. Ebensowenig ist erforderlich,
dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Die Einrichtung,
die als BgA behandelt werden soll, muss sich innerhalb
der Gesamtbetätigung der Körperschaft des öffentlichen
Rechts wirtschaftlich hervorheben. Ein wichtiger Anhaltspunkt
hierfür ist gegeben, wenn der Jahresumsatz im
Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 60.000 DM nachhaltig
übersteigt. Für die Beurteilung der Nachhaltigkeit wird ein
Dreijahreszeitraum als maßgeblich zugrunde gelegt.
BgA sind Betriebe, die der Versorgung mit Wasser, Gas,
Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem
Hafenbetrieb dienen (§ 4 Abs. 2 KStG); weitere Beispiele
sind öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, öffentlichrechtliche
Versicherungsanstalten, Kurverwaltungen, Hallenund
Freibäder, Marktveranstaltungen, Markthallen, Wochen-,
Weihnachts- und sonstige Märkte, Kantinenbetriebe
von Behörden, der Betrieb einer Gaststätte oder eines Hotels,
der Betrieb eines Andenkengeschäftes, Veranstaltung
von Führungen und Besichtigungen, die Unterhaltung eines
47 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) v. 26.12.1979 (BGBl. I S.
1953) i.d.F.d.B.v. 27.4.1993 (BGBl. I S. 565, ber. S. 1160), zuletzt geändert
durch G. v. 29.6.1998 (BGBl. I S. 1693).
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