Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

− Für das kommunale Unternehmen bleibt Landesrecht
maßgebend.
− Damit kann die Steuerbarkeit des Unternehmens, die
gesellschaftsrechtlich vor allem bei der Aktiengesellschaft
stark beschränkt ist, landesrechtlich flexibel
geregelt werden. Den Kommunen kann aufgrund
Landesrechts eine verlässliche Möglichkeit zur Steuerung
ihrer Unternehmen gegeben werden.
− Zugunsten der Anstalt des öffentlichen Rechts kann
ein Anschluss- und Benutzungszwang festgelegt werden.
− Ein kommunales Unternehmen in Form einer Anstalt
des öffentlichen Rechts kann hoheitlich tätig werden;
ihm kann die Befugnis zur Erhebung von Kommunalabgaben
übertragen werden.
− Die Rechtsaufsicht über das Unternehmen bleibt erhalten.
Zu den privatrechtlichen Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit
zählen die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG), die eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haftung (eGmbH),
der eingetragene Verein (e.V.), die Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KG a.A.) und die Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts (vergleiche insbesondere § 115 Abs. 4 GO
LSA).
In der kommunalen Praxis haben sich nur die GmbH und
die AG bewährt. Im Regelfall ist die GmbH die übliche Form
der kommunalen Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform.
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