Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

III. Anhang
Vergleich mit sonstigen öffentlich- und privatrechtlichen
Unternehmensformen
Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt geht von
einem Vorrang der öffentlichen (vor der privatwirtschaftlichen)
Rechtsform für wirtschaftliche Unternehmen der
Kommunen aus. Der Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher
Betätigung dient seither das Gesetz über die kommunalen
Eigenbetriebe.
In einer Phase, in der kommunale Monopole (z.B. in der
Energieversorgung) aufgebrochen und die kommunalen
Unternehmen zusehends dem Wettbewerb ausgesetzt werden,
ist es erforderlich, „schlanke“, marktadäquate Strukturen
zu schaffen, die effektiv der Erfüllung kommunaler Aufgaben
dienen.
Das Angebot an Rechtsformen für kommunales Handeln
lässt sich um das rechtlich selbständige Kommunalunternehmen
(Anstalt des öffentlichen Rechts) erweitern 51 . Wie
die private Rechtsform bietet die Anstalt des öffentlichen
Rechts den kommunalen Unternehmen eine größere Selbständigkeit
als der Regie- und der Eigenbetrieb, hat aber
folgende Vorteile:
51 In Bayern wurde das selbständige Kommunalunternehmen durch
Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts vom
26.7.1995 eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird z.Zt. ein Gesetz über
die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz -
AnstG) diskutiert.
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