Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

den Verpflichtungen zu leisten sind, Kreditaufnahmen vorgesehen
sind (§ 99 Abs. 4 GO LSA).
Die Kreditaufnahmen der Eigenbetriebe werden in sinngemäßer
Anwendung des § 100 GO LSA im Vermögensplan
veranschlagt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
(Gesamtgenehmigung). Einer aufsichtsbehördlichen
Einzelgenehmigung nach § 100 Abs. 4 GO LSA
bedarf es nicht. § 19 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 11 sieht eine Beschränkung
der Kreditbeschaffung für Kredite, die von Gemeinden,
Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur
Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen
Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe)
aufgenommen werden, nicht vor.
Zur Liquiditätssicherung kann auch der Eigenbetrieb entsprechende
Kredite, in der Regel als Kontokorrentkredite,
aufnehmen. Die Einfünftelregelung ist in Bezug auf die Einnahmen
des Erfolgsplanes zu sehen; bei Übersteigen ist
ebenfalls eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich.
Zur sinngemäßen Anwendung erklärt sind ferner die §§ 101
(Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte), 104 (Erwerb
und Verwaltung von Vermögen) und 105 (Veräußerung von
Vermögen) GO LSA.
Weder in der Gemeindeordnung noch im Eigenbetriebsgesetz
ist die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan aus-
11 Stabilitätsgesetz (StWG) vom 8.6.1967, BGBl. I S. 582, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14.9.1994, BGBl. I S. 2325.
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