Eine Handreichung des Ministeriums des Innern und des ...

§ 13
Kassenwirtschaft
Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel der Sonderkasse des Eigenbetriebes
können in Abstimmung mit der Kassenlage des Aufgabenträgers
angelegt werden. Werden die Mittel vorübergehend von der Kasse des
Aufgabenträgers bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass die Mittel dem
Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.
§ 14
Wirtschaftsprüfer, Prüfbericht, Feststellungsvermerk
(1) Für die Jahresabschlußprüfung gelten die entsprechenden Vorschriften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches.
(2) Trifft die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle keine eigenen
Feststellungen zum Jahresabschluß, zum Prüfungsbericht und zum Vermerk
des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin, leitet sie diese
dem Aufgabenträger und der Kommunalaufsicht in der nach Formblatt 8
(Anlage 8) vorgegebenen Fassung zu. Sind Einwendungen zu erheben,
hat die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle den Feststellungsvermerk
entsprechend einzuschränken oder zu versagen. Einschränkungen
oder Versagungen sind zu begründen.
§ 15
Sonderregelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
(1) Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die nach den für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften geführt werden, gilt diese Verordnung,
soweit nicht in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung vom
10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Beitragsentlastungsgesetzes
vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1631), und
in dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches - Soziale Pflegeversicherung -
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig
gezahlten Arbeitsentgelten vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1859),
oder in den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsvorschriften
Abweichendes bestimmt ist.
Seite 100 von 107