(53 KB) - .PDF - Neukirchen an der Enknach

Dem gegenständlichen Sanierungsprojekt wird von der Gemeinde hohe Priorität eingeräumt.
Allerdings muss die Projektfinanzierung – so der Amtsleiter – gleichzeitig, zumindest aber eng
beieinanderliegend mit der Projektausführung erfolgen. Eine Vorfinanzierung wird vom Al im
Hinblick darauf, dass dadurch kein „Maastricht-Defizit“ herbeigeführt bzw. vergrößert und der
Ausgleich des o. Haushaltes nicht gefährdet werden darf, nicht befürwortet. Er verweist in
diesem Zusammenhang auf noch laufende Vorfinanzierungen für den Amtsgebäudeumbau
mit Musikschulzubau. Außerdem macht der Al die GR-Mitglieder darauf aufmerksam, dass für
den vor acht Jahren durchgeführten, 763.100,00 € teuren Hauptschulumbau (Umbau
Lehrschwimmbecken, neuer Werkraum etc.) noch Darlehensrückzahlungen geleistet werden
müssen.
Auf den Punkt gebracht lassen sich die vorgebrachten Wortmeldungen wie folgt zusammenfassen:
Die Fortführung des Projektes „Hauptschulsanierung“ wird von den Mitgliedern des
Gemeinderates als sehr wichtig angesehen!
Die Finanzierung des Projektes muss vor Durchführung der weiteren
Sanierungsmaßnahmen sichergestellt sein!
Antrag des Bürgermeisters:
Für die Hauptschulsanierung und Erneuerung der Heizung (1. Etappe) einen
Finanzierungsplan beschließen, der der im Erlass der Gemeindeaufsichtsbehörde
angeführten Finanzierungsdarstellung entspricht.
Die Gemeindeaufsichtsbehörde darauf hinweisen, dass die weiteren
Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der ersten Etappe ohne zusätzliche Landesmittel
nicht realisiert werden können und der Gemeinderat die Gemeindeaufsichtsbehörde
deshalb um bestmögliche Unterstützung ersucht.
Beschluss: einstimmige Annahme
6. Freiwillige Feuerwehr:
Bestellung eines Pflichtbereichskommandanten und Pflichtbereichskommandanten-
Stellvertreter für den Pflichtbereich (= Gemeindegebiet)
Neukirchen an der Enknach
Für die Bestellung liegt ein schriftlicher Vorschlag vor:
Als Pflichtbereichskommandant wird wieder Spreitzer Johann vorgeschlagen, als
dessen Stellvertreter Sporrer Franz.
AZ: 163
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer
Zum Gegenstand liegen vor:
- Schreiben der Freiwilligen Feuerwehren Neukirchen/E. und Mitternberg vom
07.11.2003 (Betreff: Bestellung des Pflichtbereichtskommandant)
- der vom VB Breckner Erich verfasste Amtsvortrag vom 27. November 2003.
8