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Lfd.Nr. 08 Jahr 2003
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde
Neukirchen an der Enknach am 15. Dezember 2003,
Tagungsort: Gemeindeamt - Sitzungszimmer
A n w e s e n d e :
1. Bgm. Wimmer Karl als Vorsitzender
2. Vbgm. Leimer Alois 14. GR Prillhofer Johann, Mag.
3. GRE Baar Wihelm 15. GR Riedler Wilhelm
4. GRE Fankhauser Hubert 16. GR Putta Werner
5. GR Piehringer Hermann 17. GR Spitzer Johann
6. GR Kaltenhauser Arno, Dr. 18. GR Spitzer Hermann
7. GR Leimhofer Georg 19. GR Fürböck Johann
8. GR Schrems Christian 20. GR Stopfner Johann
9. GR Reschenhofer Josef 21. GR Huber Albert
10. GR Spitaler Erika 22. GRE Pöttinger Roman
11. GR Leimer Johann 23. GR Mühlbauer Franz
12. GR Kupfner Franz 24. GR Renner Andreas
13. GR Klein Peter 25. GRE Pöttinger Ernst
Ersatzmitglieder:
GRE Baar Wilhelm für GR Daxecker Johann
GRE Fankhauser Hubert für GR Gatterbauer Elfriede
GRE Pöttinger Roman für GR Spitzwieser Johann
GRE Pöttinger Ernst für GR Huber Herbert
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer Josef
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen
(§ 33 Abs. 7 bzw. § 55 Abs. 4 letzter Satz OÖ. GemO 1990):
.......................................................................................................................................
.......................................................................................................................................

E s f e h l e n :
entschuldigt
GR Daxecker Johann
GR Gatterbauer Elfriede
GR Spitzwieser Johann
GR Huber Herbert
unentschuldigt
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990):
AL Rosenhammer Josef
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht schriftlich am 05. Dezember 2003 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 10. November 2003 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Die Gemeinderatsersatzmitglieder Baar Wilhelm, Fankhauser Hubert, Pöttinger Roman und
Pöttinger Ernst legen das Gelöbnis gemäß § 20 (4) Oö. GemO 1990, idgF, ab.
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Tagesordnung; Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Schülerausspeisung:
Zumutbares Mindestentgelt pro Schüler bzw. Kindergartenkind und
kostendeckendes Entgelt für sonstige Personen
Gemäß Erlass des Landes Oö., Abt. Gemeinden, vom 20.10.2003 ist ab dem
Haushaltsjahr 2004 als zumutbares Mindestentgelt für eine Schüler- bzw.
Kinderportion – soweit nicht darunter eine Kostendeckung gegeben ist –
jedenfalls ein Betrag von € 1,90 pro Schüler bzw. Kindergartenkind vorzusehen.
Für sonstige Personen, die an der Schülerausspeisung teilnehmen (Lehrer) sollte
jedenfalls ein kostendeckendes Entgelt festgesetzt werden.
Derzeit werden folgende Essensbeiträge je Portion eingehoben:
- Schüler € 1,40
- Lehrer, die während der Ausspeisung Schüler beaufsichtigen € 1,70
- Sonstige Personen € 2,50
AZ: 239
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer
Der Abrechnungsmodus unserer Schülerausspeisung erfordert nach Ansicht des
Gemeindevorstandes keine Anhebung der Essensbeiträge je Portion.
Das Entgelt wird bei uns als monatliche Pauschale eingehoben (abgebucht) und nicht, wie dies
bei anderen Schülerausspeisungen zumeist der Fall ist, die Abrechnung bzw. Vorschreibung
exakt nach den tatsächlich konsumierten Portionen vorgenommen. Nur wenn SchülerInnen
längere Zeit nicht an der Schülerausspeisung teilnehmen können, wird das monatliche
Pauschale entsprechend reduziert bzw. überhaupt storniert. Die Einnahmensituation unserer
Schülerausspeisung stellt sich deshalb im Vergleich zu anderen Schülerausspeisungen
wirtschaftlicher dar.
Unter „sonstige Personen“ fallen Lehrer, die sich nicht dazu bereit erklärt haben, während der
Ausspeisung die SchülerInnnen zu beaufsichtigen.
Wortmeldungen:
Zur Ansicht des Gemeindevorstandes werden nur zustimmende Wortmeldungen vorgebracht.
Antrag des Bürgermeisters:
Die Schülerausspeisungstarife ab 01. 01. 2004 nicht anheben.
Die Essensbeiträge je Portion sollen demnach bis auf weiteres
betragen.
Schüler € 1,40
Lehrer, die während der Ausspeisung Schüler beaufsichtigen € 1,70
Sonstige Personen € 2,50
Beschluss: einstimmige Annahme
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2. Begleitpersonal beim Kindergartenkindertransport:
Kostendeckung
Gemäß Erlass des Landes Oö., Abt. Gemeinden, vom 20.10.2003 sollen ab dem
Haushaltsjahr 2004 in Gemeinden, in denen Kosten für das Begleitpersonal beim
Kindergartenkindertransport entstehen, diese auch kostendeckend festgesetzt und
auf die Eltern umgelegt werden. Als zumutbarer Kostenersatz sollte im Jahr 2004 –
soweit nicht darunter eine Kostendeckung gegeben ist – ein Mindestbetrag von €
8,00 je Kind und Monat vorgesehen werden.
AZ: 240-6
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer
Im VA-Entwurf 2004 wurden die Ausgaben für die KG-Begleitpersonen mit rd. € 5.800,00
präliminiert, der Einnahmenansatz beträgt € 2.000,00. Bisher hat die Gemeinde von den Eltern
keine Beteiligung an den Kosten der KG-Begleitpersonen verlangt. Von der Vorschreibung
eines Kostenersatzes ab 01.01.2004 rät der Gemeindevorstand ab, weil man die Eltern mit
einer so kurzfristigen Festsetzung einer finanziellen Beteiligung vor den Kopf stoßen würde.
Der Kostenersatz soll erst ab Beginn des Kindergartenjahres 2004/2005 eingeführt werden.
Da es bisher keine finanzielle Beteiligung der Eltern gegeben hat, wird vorgeschlagen, den
Kostenersatz schrittweise einzuführen. Die GV-Mitglieder plädieren dafür, ab September 2004
mit einem Kostenersatz von € 4,00 anzufangen.
Wortmeldungen:
Der Vorschlag des Gemeindevorstandes stößt auf breite Zustimmung.
Antrag des Bürgermeisters:
Die Einführung eines Kostenersatzes für das Begleitpersonal beim Kindergartenkindertransport
ab Beginn des Kindergartenjahres 2004/05 beschließen.
Der Kostenersatz soll schrittweise eingeführt werden. Ab September 2004 soll mit
einem Kostenersatz von € 4,00 je Kind und Monat begonnen werden.
Beschluss: einstimmige Annahme
3. V O R A N S C H L A G 2 0 0 4
AZ: 902
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. Rosenhammer
Gemäß den Bestimmungen des § 76 (2) Oö. GemO 1990 idgF wurde der Entwurf des
Voranschlages 2004 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien haben je eine Ausfertigung des
Voranschlagesentwurfes für das Finanzjahr 2004 mit einem Vorbericht erhalten.
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Für jedes Mitglied des Gemeinderates wurden Unterlagen (Protokollbeilage) –
Gruppensummen des ordentlichen Haushaltes mit 3D-Balkendiagramm für Einnahmen und
Ausgaben und Teilsummen (je Vorhaben) des außerordentlichen Haushaltes mit 3D-
Balkendiagramm für Einnahmen und Ausgaben – vorbereitet.
Die Gemeindesteuern und –abgaben hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung am
10.11.2003 festgesetzt; ab 01. Jänner 2004 gelten die beschlossenen Gemeindesteuern und –
abgaben.
Den Dienstpostenplan für das Jahr 2004 hat der Gemeinderat ebenfalls bereits in seiner
Sitzung am 10.11.2003 beschlossen.
Der Vorbericht zum Voranschlag wird für die Berichterstattung herangezogen.
Über weitere wichtig erscheinende Einnahmen- und Ausgabenansätze, wie z.B.
Gesamteinnahmen und –ausgaben der Volks- und Hauptschule, wird informiert.
Bgm K. Wimmer berichtet, dass in der heute vormittag abgehaltenen
Sozialhilfeverbandssitzung nach zähen Verhandlungen der Hebesatz mit 19,9 % beschlossen
wurde. Ergänzend führt er aus, dass die Aufwendungen für das Personal 75 % der Ausgaben
des Sozialhilfeverbandes ausmachen.
Vom Al wird darauf hingewiesen, dass im VA-Entwurf ein Hebesatz von 19,8 % berücksichtigt
wurde.
Bei den Personalkosten der Gemeinde wurde mit einer Erhöhung der Bezüge um 1,5 % im
Jahr 2004 kalkuliert; tatsächlich hat man sich aber auf Bundesebene auf eine Erhöhung um
1,85 % geeinigt.
Die laut dem Voranschlagsentwurf im Finanzjahr 2004 geplanten Darlehensaufnahmen/
Kreditbeanspruchungen werden gezeigt.
Subventionen, die im VA-Entwurf 2004 berücksichtigt wurden und vom gegenständlichen
Beschluss erfasst werden sollen, werden zur Kenntnis gebracht (Aufstellung liegt Protokoll
bei).
Der Voranschlag für die Freiwilligen Feuerwehren Neukirchen und Mitternberg wird ebenfalls
zur Kenntnis gebracht.
Zum Budget der Volks- und Hauptschulleitungen für Unterrichtsmaterialien werden die
vorbereiteten Unterlagen gezeigt und erläutert. Der Al plädiert dafür, dem diesbzgl.
Änderungsvorschlag im Rahmen der VA – Beschlussfassung die Zustimmung zu erteilen.
Die Rücklagen und die Schulden – jeweils per 01.01.2004 und 31.12.2004 – laut VA-Entwurf
werden zur Kenntnis gebracht.
Auf die Positionen „vereinnahmte Benützungsgebühr, ausgabendeckende Benützungsgebühr
und kostendeckende Benützungsgebühr“ der Gebührenkalkulation für die
Abwasserbeseitigungsanlage wird aufmerksam gemacht.
Das Maastricht-Ergebnis - € 291.000,00 - wird bekanntgegeben.
Die im außerordentlichen Haushalt veranschlagten Vorhaben werden erläutert.
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Wortmeldungen:
Zum VA-Entwurf werden nur zustimmende Wortmeldungen vorgebracht.
Die vorgesehenen Darlehensaufnahmen und Kreditbeanspruchungen werden ebenso wie die
zur Kenntnis gebrachten Subventionen befürwortet.
Den Änderungsvorschlag hinsichtlich des Budgets der Volks- und Hauptschulleitungen für
Unterrichtsmaterialien beurteilen die GR-Mitglieder sehr positiv.
Antrag des Bürgermeisters:
Den Gemeindevoranschlag für das Finanzjahr 2004 – einschließlich der
vorgesehenen Darlehensaufnahmen/Kreditbeanspruchungen und der zur Kenntnis
gebrachten Subventionen sowie in Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung,
die Budgets der Volks- und Hauptschulleitungen für Unterrichtsmaterialien betreffend, –
beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme
4. MITTELFRISTIGER FINANZPLAN (MFP)
Anpassung und Fortführung für ein weiteres Jahr (2008)
AZ: 902
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. Rosenhammer
An die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien wird je eine Ausfertigung des
mittelfristigen Finanzplanes (Entwurf) übergeben.
Gemäß § 16 der Oö. GemHKRO, LGBl. Nr. 69/2002, sind die Gemeinden verpflichtet, einen
mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen und dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der mittelfristige Finanzplan besteht aus dem
mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan. Der
mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen
voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen und
Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen handelt, für
jedes Finanzjahr der Planperiode. Der mittelfristige Investitionsplan enthält die Einnahmen und
Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen für jedes
Finanzjahr der Planperiode.
Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des
Voranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem
Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen Anpassung
an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vorzulegen.
Die Entwürfe (mittelfristiger Einnahmen- und Ausgabenplan und mittelfristiger Investitionsplan
sowie Budgetspitze und Vergleich Maastricht-Ergebnis) werden zur Kenntnis gebracht.
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Wortmeldungen:
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Antrag des Bürgermeisters:
Den zur Kenntnis gebrachten Mittelfristigen Finanzplan für den Zeitraum 2005 bis
2008 beschließen.
Beschluss: einstimmige Annahme
5. Sanierung der Hauptschule und Erneuerung der Heizung (1. Etappe):
Unser Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und
Genehmigung gemäß § 86 der OÖ. GemO 1990 –
Erledigung der Abt. Gemeinden mit Erlass vom 17. November 2003,
Gem-311030/86-2002-Rei/Pl;
Erstellung eines Finanzierungsplanes, der der im Erlass angeführten
Finanzierungsdarstellung entspricht.
AZ: 212
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer mit Al J. Rosenhammer
Der Erlass der Gemeindeaufsichtsbehörde (Beilage zum Protokoll) wird vorgelegt.
Vom Gemeindevorstand wird die Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes, der der im
Erlass angeführten Finanzierungsdarstellung entspricht, grundsätzlich befürwortet, weil sonst
die ausgewiesene Bedarfszuweisung nicht ausbezahlt wird.
Der Gemeindevorstand hält es aber auch für notwendig, ausdrücklich festzuhalten und der
Gemeindeaufsichtsbehörde mitzuteilen, dass ohne zusätzliche Landesmittel die weiteren
Sanierungsmaßnahmen der ersten Etappe nicht realisiert werden können. In diesem
Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von der Abteilung Bildung, Jugend und Sport
für das Jahr 2005 die Gewährung einer weiteren Landesförderung für die erste Etappe
mündlich in Aussicht gestellt wurde.
Wortmeldungen:
Zum Standpunkt des Gemeindevorstandes werden zustimmende Wortmeldungen vorgebracht.
Hinsichtlich der noch nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der ersten Etappe gibt es
kritische Wortmeldungen:
Beispielsweise verweist GR A. Huber auf die schadhaften Fenster, die ein Gefahrenpotential
darstellen.
Vom Al wird berichtet, dass die mangelnde Beschattung der südseitig gelegenen Klassenräume
von SchülerInnen und LehrerInnen besonders kritisiert wird. Gemeinsam mit dem
Schulleiter wird man sich diesbzgl. um eine provisorische Lösung bis zur Inangriffnahme der
noch geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Bauetappe bemühen.
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Dem gegenständlichen Sanierungsprojekt wird von der Gemeinde hohe Priorität eingeräumt.
Allerdings muss die Projektfinanzierung – so der Amtsleiter – gleichzeitig, zumindest aber eng
beieinanderliegend mit der Projektausführung erfolgen. Eine Vorfinanzierung wird vom Al im
Hinblick darauf, dass dadurch kein „Maastricht-Defizit“ herbeigeführt bzw. vergrößert und der
Ausgleich des o. Haushaltes nicht gefährdet werden darf, nicht befürwortet. Er verweist in
diesem Zusammenhang auf noch laufende Vorfinanzierungen für den Amtsgebäudeumbau
mit Musikschulzubau. Außerdem macht der Al die GR-Mitglieder darauf aufmerksam, dass für
den vor acht Jahren durchgeführten, 763.100,00 € teuren Hauptschulumbau (Umbau
Lehrschwimmbecken, neuer Werkraum etc.) noch Darlehensrückzahlungen geleistet werden
müssen.
Auf den Punkt gebracht lassen sich die vorgebrachten Wortmeldungen wie folgt zusammenfassen:
Die Fortführung des Projektes „Hauptschulsanierung“ wird von den Mitgliedern des
Gemeinderates als sehr wichtig angesehen!
Die Finanzierung des Projektes muss vor Durchführung der weiteren
Sanierungsmaßnahmen sichergestellt sein!
Antrag des Bürgermeisters:
Für die Hauptschulsanierung und Erneuerung der Heizung (1. Etappe) einen
Finanzierungsplan beschließen, der der im Erlass der Gemeindeaufsichtsbehörde
angeführten Finanzierungsdarstellung entspricht.
Die Gemeindeaufsichtsbehörde darauf hinweisen, dass die weiteren
Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der ersten Etappe ohne zusätzliche Landesmittel
nicht realisiert werden können und der Gemeinderat die Gemeindeaufsichtsbehörde
deshalb um bestmögliche Unterstützung ersucht.
Beschluss: einstimmige Annahme
6. Freiwillige Feuerwehr:
Bestellung eines Pflichtbereichskommandanten und Pflichtbereichskommandanten-
Stellvertreter für den Pflichtbereich (= Gemeindegebiet)
Neukirchen an der Enknach
Für die Bestellung liegt ein schriftlicher Vorschlag vor:
Als Pflichtbereichskommandant wird wieder Spreitzer Johann vorgeschlagen, als
dessen Stellvertreter Sporrer Franz.
AZ: 163
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer
Zum Gegenstand liegen vor:
- Schreiben der Freiwilligen Feuerwehren Neukirchen/E. und Mitternberg vom
07.11.2003 (Betreff: Bestellung des Pflichtbereichtskommandant)
- der vom VB Breckner Erich verfasste Amtsvortrag vom 27. November 2003.
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Auszug aus dem Schreiben der Feuerwehren:
„ … Betreff: Bestellung des Pflichtbereichskommandanten
Ich ersuche mich als Pflichtbereichskommandant des Gemeindegebietes von Neukirchen an
der Enknach für eine weitere Funktionsperiode zu bestellen.
Am 06. April 2003 wurde ich in der Funktion als Kommandant der FF Neukirchen bestätigt und
für weitere 5 Jahre gewählt.
Der neu gewählte Kommandant der FF Mitternberg, Herr Franz Sporrer, ist einverstanden, die
Funktion als Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter auszuüben.
Kommandant
FF Neukirchen
Kommandant
FF Mitternberg
Johann Spreitzer HBI Franz Sporrer HBI … „
Ein Bescheid (Beilage) über die Bestellung von Spreitzer Johann, Kommandant der FF
Neukirchen/E., zum Pflichtbereichskommandant und Sporrer Franz, Kommandant der FF
Mitternberg, zum Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter, wurde bereits ausgearbeitet.
Dieser Bescheid wird zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand plädiert für die Bestellung von Spreitzer Johann zum
Pflichtbereichskommandant und Sporrer Franz zum Pflichtbereitskommandat-Stellvertreter.
Wortmeldungen:
Es werden nur zustimmende Wortmeldungen vorgebracht.
Antrag des Bürgermeisters:
Spreitzer Johann, Kommandant der FF Neukirchen/E., zum Pflichtbereichskommandant
und Sporrer Franz, Kommandant der FF Mitternberg, zum Pflichtbereichskommandant-
Stellvertreter für das Gemeindegebiet Neukirchen an der Enknach mittels vorbereiteten
Bescheid bestellen.
Beschluss: einstimmige Annahme
7. Bewirtschaftung des Gemeindewaldes:
Beitritt zur Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg
Um die Waldbewirtschaftung zweckmäßiger und auch wirtschaftlicher durchführen
zu können, wird der Beitritt zur Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg
vorgeschlagen. Beitragsleistung bei Eintritt: € 600,00.
AZ: 842
Berichterstatter: Bgm K. Wimmer
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Bgm K. Wimmer berichtet, dass es für Brennholz bis auf einen Haushalt in Neukirchen keine
Abnehmer mehr gibt. Vor kurzem haben die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes und er selbst
Brennholz, das seit rd. 2 Jahren im Gemeindewald aufgestapelt war, mit der
Schnitzelmaschine der Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg aufgearbeitet.
Um zukünftig eine zweckmäßige und wirtschaftliche Waldbewirtschaftung durchführen zu
können, plädiert der Bürgermeister für den Einsatz der Schnitzelmaschine der
Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg. Mit der Schnitzelmaschine kann die
Holzaufarbeitung wesentlich effizienter als bisher erfolgen.
Wenn die Gemeinde der Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg beitritt, sind €
600,00 als Anteil zu bezahlen.
In der Folge kostet die Arbeitsstunde für die Schnitzelmaschine dann € 8,00, für
Nichtmitglieder beträgt der Tarif € 30/h.
Die Statuten der Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg liegen vor.
Der Gemeindevorstand spricht sich für den Beitritt zur Waldwirtschaftsgemeinschaft
Dietzing/Mitternberg aus.
Wortmeldungen:
GR J. Reschenhofer, Vorarbeiter des Gemeindebauhofes, bestätigt und unterstützt die
Angaben des Bürgermeisters.
Von den GV-Mitgliedern wird aufgrund des zur Kenntnis gebrachten Sachverhaltes der Beitritt
der Gemeinde zur Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg befürwortet.
Antrag des Bürgermeisters:
Im Interesse einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Bewirtschaftung des
Gemeindewaldes der Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg beitreten. Als
Anteil an der Waldwirtschaftsgemeinschaft Dietzing/Mitternberg sind € 600,00 zu
bezahlen. In der Folge kostet die Arbeitsstunde für die Schnitzelmaschine dann € 8,00.
Beschluss: einstimmige Annahme
8. Allfälliges
a) Weihnachtsfeier der Gemeinde:
Bgm K. Wimmer erinnert die GR-Mitglieder an die am kommenden Freitag im Gasthaus
Humer stattfindende Weihnachtsfeier der Gemeinde.
b) Sitzungsplan 1. Halbjahr 2004 (erste Arbeitsperiode):
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, dass der Sitzungsplan für das 1. Halbjahr 2004 (erste
Arbeitsperiode) heute zur Post gegeben wurde.
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c) ÖTS-UNION Raiffeisen Neukirchen a.d.E.; Dankschreiben vom 10.12.2003:
Obmann Josef Höller bedankt sich für die Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr 2003
recht herzlich.
d) Weitere Danksagungen:
Die Sektion Modellflug und die Sektion Asphaltschießen bedanken sich bei der Gemeinde
für gewährte Zuwendungen.
e) Dank des Bürgermeisters; Weihnachts- und Neujahrswünsche des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit
im Jahr 2003 und bittet auch für das kommende Jahr um ihr Engagement in den
Gemeindegremien.
Abschließend wünscht Bgm K. Wimmer den GR-Mitgliedern ein geruhsames
Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2004.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung
vom 10. November 2003 wurden keine Einwendungen erhoben.
Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden Vbgm. Alois Leimer, GR Mag. Prillhofer Johann
und GR Franz Mühlbauer bestimmt.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.45 Uhr.
.................................................. .....................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
................................................. ......................................................
(Gemeinderat)
(Gemeinderat)
.................................................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ................................ keine Einwendungen erhoben wurden; über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Neukirchen/E., am ................................
Der Vorsitzende:
.................................
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