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- 4 - den §§ 967 und 90 a Satz 3 BGB). Sie haben die Fundtiere nach § 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I 2007 S. 3001; 2008, S. 47), ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen. 2. Die Verpflichtung der Fundbehörde zur Unterbringung bzw. zur Übernahme der durch die Unterbringung und Betreuung der Tiere entstehenden Kosten bezieht sich ausschließlich auf Fundtiere, das heißt „verlorene“ Tiere im Sinne des § 967 BGB. „Verloren“ sind Tiere, die besitzlos, aber nicht herrenlos sind. Bei der Unterscheidung, ob es sich um ein herrenloses oder um ein verlorenes Tier handelt, ist bei aufgefundenen Katzen anzunehmen, dass es sich in der Regel nicht um Fundtiere handelt, es sei denn, äußere Merkmale (z. B. das Tragen eines Halsbandes, Ohrmarkierungen, Kennzeichnung mittels Mikrochip, guter Pflegezustand oder zutrauliches Verhalten) deuten darauf hin, dass das aufgefundene Tier noch eine Eigentümerin oder einen Eigentümer hat und somit als Fundtier anzusehen ist. In der Regel kann ein aufgefundenes Tier nach mindestens vier Wochen als herren-los behandelt werden, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Eigentümerin oder kein Eigentümer gemeldet hat. Ab diesem Zeitpunkt endet auch die Erstattungs-pflicht der Gemeinde hinsichtlich der Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung des aufgefundenen Tieres. 3. Falls die Fundbehörde die notwendige Unterbringung und Betreuung nicht selbst sicherstellen kann, hat sie die Fundtiere einer geeigneten Person oder Einrichtung, z. B. einem Tierheim, zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen für die Versorgung der Fundtiere zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn das Fundtier von der Finderin oder vom Finder nicht bei der Fundbehörde, sondern mit deren Zustimmung unmittelbar bei der von dieser beauftragten Person oder Einrichtung abgegeben wurde. Als erforderlich sind lediglich diejenigen Kosten anzusehen, die für die reine Unterbringung und Verpflegung sowie eine unabweisbar erforderliche medizinische Behandlung entstehen. In der Verwaltungspraxis hat sich gezeigt, dass sich bei der Übernahme von Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren Vereinbarungen mit
- 5 - Tierschutzvereinen oder anderen beauftragten Personen oder Einrichtungen bewährt haben, nach denen die Erstattungspflichten der Fundbehörde durch die Zahlung eines Geldbetrages pauschal abgegolten werden. 4. Falls die Eigentümerin oder der Eigentümer des verlorenen Tieres ermittelt werden kann, kann die Fundbehörde von dieser oder diesem die Erstattung der von ihr bereits übernommenen erforderlichen Kosten verlangen. Die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen richten sich insoweit nach dem Landesgebührengesetz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, und der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2006 (GVBl. S. 44), BS 2013-1-38. 5. Im Übrigen wird auf die Verwaltungsvorschrift „Behandlung von Fundsachen“ des Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Oktober 1995 (MinBl. S. 535), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Oktober 2004 (MinBl. S. 350), hingewiesen. Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die hohe Bedeutung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere kommt in Artikel 20 a des Grundgesetzes und Artikel 70 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zum Ausdruck. Die Achtung des Tieres als Mitgeschöpf und die Verpflichtung zum Schutz des Tieres vor vermeidbaren Leiden und Schäden besteht dabei unabhängig von der rechtlichen Einordnung als „Fundtier“. Die rheinland-pfälzischen Gemeinden tragen dem dankenswerterweise bereits jetzt durch zum Teil erhebliche freiwillige Leistungen zum Schutz der Tiere Rechnung. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die bisher aufgewendeten finanziellen Mittel - zumindest in der bisherigen Höhe - auch in Zukunft für den Tierschutz bereitzustellen. Mit freundlichen Grüßen
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