Thüringer Bauordnung - UDS, Uwe Ungeheuer

(10) § 64 Abs. 1, 2 und 4 und § 78 Abs. 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
§ 75 Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und
Bauüberwachung, wenn
1. der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und der Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes
oder der Länder übertragen hat und
2. die Baudienststelle mit Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Hochbau
oder Bauingenieurwesen oder diesen gleichgestellten Bediensteten mit entsprechender Vorbildung besetzt
ist, die über die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts
verfügen.
Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde. Außer bei der
Errichtung und Änderung von Sonderbauten entfällt die Zustimmung, wenn die Gemeinde nicht widerspricht
und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
berührt sein können, die Nachbarn dem Vorhaben zustimmen.
(2) Über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen entscheidet die obere Bauaufsichtsbehörde im
Zustimmungsverfahren.
(3) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der oberen Bauaufsichtsbehörde einzureichen. § 64 Abs. 2 bis 4 gilt
entsprechend; eine Prüfung bautechnischer Nachweise findet nicht statt.
(4) Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 63b, 63d, 63e, 67, 68 und 70 bis 72 sinngemäß. Die Gemeinde
ist zu dem Vorhaben zu hören.
(5) Bauliche Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 4 der oberen
Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen wirken die
Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 74 Abs. 2 bis 10 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung
dienen, keine Anwendung.
(6) Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der baulichen
Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entsprechen.
Vierter Abschnitt - Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 75a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 24 Abs. 1 bis 3 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde
die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen
lassen.
§ 76 Baueinstellung
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt,
kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Bestimmungen des § 70 Abs. 6 bis 8 begonnen wurde, oder
2. bei der Ausführung
a) eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Vorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden; die entgegen § 20 Abs. 1 kein CE-Zeichen oder Ü-Zeichen tragen,