Informationsblatt der Region Basel Ausgabe 01/11 - syndicom ...

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die Jobkiller-Restrukturierungen im Projekt Distrinova und eine Beschäftigungsgarantie für das Personal. Das Schiedsgericht hat entschieden, dass die SBB für 2010 keine generelle Lohnerhöhung bezahlen muss. Es stehen nur bescheidene 0.5 Lohnprozente zur Verfügung. Diese werden erst noch individuell verteilt. Immerhin hat das Schiedsgericht die generelle, nicht versicherte Prämie auf 650 Franken pro Mitarbeitenden mit einem Arbeitspensum über 50% erhöht. Dies entspreche exakt dem Generalabonnement für Hunde, liess der sev verlauten. In seiner Medienmitteilung vom 15. April vermeldete der Bundesrat, dass die bundesnahen Unternehmen Swisscom und Post die strategischen Ziele gut erreicht hätten. Bei den SBB belaste die schwierige Situation von SBB-Cargo die gute Leistungsbilanz der übrigen Geschäftsbereiche. Der Bundesrat beschloss, vom Gewinn der Post 200 Millionen für die Bundeskasse einzufordern. Die Dividende an die Aktionäre der Swisscom beträgt 20 Franken pro Aktie. Der Bund hält rund 57% der Swisscom-Aktien und bezieht daraus Dividenden im Betrag von 590 Millionen Franken. Nur einen Tag zuvor hatten sich die Aktionäre der UBS in der St. Jakobshalle Basel dem Antrag des Verwaltungsrates mit 52.75% der vertretenen Stimmen widersetzt und die Décharge für das Jahr 2007 verweigert. Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der UBS. Damit gaben die Aktionäre Herrn Ospel und seiner Führungscrew deutlich zu verstehen, dass sie die Machenschaften, die fast zum Ruin der Bank geführt hätten, nicht gutheissen. Nun hat auch das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigt, dass die Schichtarbeitenden während der Ferien Anspruch auf die Zulagen haben. Die Basler Regierung zeigte sich einsichtig und will das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Damit werden künftig auch die Angestellten des Stadtkantons die Vergütungen erhalten, wie das bei Post und Swisscom seit Jahren bereits geschieht. Der Bundesrat bestätigte fünf bisherige und wählte drei neue Post-Verwaltungsrätet. Die Neuen heissen: Philippe Milliet, Adriano Vasalli und Michel Gobet, Zentralsekretär der Gewerkschaft Kommunikation, als Vertreter des Personals. Politiker verschiedener Parteien und Economiesuisse forderten den Rücktritt von Postregulator Marc Furrer (SVP). Als Präsident der Eishockey- Nationalliga, deren Hauptsponsor PostFinance ist, sei er nicht unabhängig. Das zuständige Departement UVEK sieht keinen Handlungsbedarf, den erst vor zwei Jahren installierten Postreg-Chef abzusetzen. Ende April stand fest: Die Postinitiative kommt vors Volk! Die erforderlichen 100‘000 Unterschriften sind gesammelt. In nur fünf Monaten haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaft Kommunikation diese grossartige Leistung erbracht. Das sollte den Liberalisierungsturbos im Parlament zu denken geben. Es steht fest: Das Schweizervolk will keine Liberalisierung des Service public. Die Initiative der Juso ist noch nicht ganz so weit. Die Jungsozialisten verlangen mit ihrer Initiative, dass niemand im gleichen Unternehmen mehr 14
als 12-mal so viel verdienen darf, als das tiefste Einkommen. Dies würde verhindern, dass der CEO von Credit Suisse und Chef-Abzocker Brady Dougan insgesamt 91 Millionen Franken in einem einzigen Jahr bezieht. Von verdienen kann wohl kaum die Rede sein. Dafür müsste ein Briefträger mit einem Jahresgehalt von 70‘000 Franken 1300 Jahre arbeiten. Geht man von einem Jahreslohn des Konzernleiters der Schweizerischen Post von rund Fr. 800‘000 aus, müsste nach der Annahme der Juso-Initiative ein Frühzusteller von Presto bei einem 100%-Pensum, einen Jahreslohn von Fr. 67‘000, oder im Monat Fr. 5153.85 erhalten. Wir finden diesen Gedanken äusserst sympathisch. Für rund 37‘000 Angestellte verlängert der Detailhändler Coop seinen Gesamtarbeitsvertrag bis ins Jahr 2013. Coop ist übrigens der einzige Schweizer Detailhändler, mit einem im Konsens mit den Gewerkschaften ausgehandelten GAV. Migros z.B. hat sich mit allen massgebenden Gewerkschaften verkracht und die Mitarbeitenden stehen ohne GAV da. Die Basler Baustellenkontrolle (Basko), gemeinsam getragen von den Gewerkschaften und dem Gewerbe, stellte fest, dass der Import von Lohn- und Sozialdumping noch immer stattfindet. Im Jahre 2009 kontrollierte Basko 405Baustellen. Bei 53% der Kontrollen mussten Verfehlungen festgestellt werden. In einem Beispiel kam ans Licht, dass ein Arbeiter inklusive 13. Monatslohn und Spesen nur sechs Euro pro Stunde erhielt. Die Basler Uhren und Schmuckmesse schloss Lucky Gems, eine der weltweit führenden Schmucksteinfirmen Standpunkt 01/11 aus Hong-Kong, von der Ausstellung aus. Damit reagierte die Messeleitung auf den Bericht des linken Hilfswerkes Solifonds und der Unia. Unter der Leitung von SP-Nationalrat André Daguet zeigten sie auf, wie die Firma Lucky Gems (glückliche Steine) ihre Arbeiter behandelt, wenn sie aufgrund ihrer Arbeit an Silikose, der unheilbaren Steinstaublunge erkrankten. Sie wurden einfach entlassen. Am 3. August sprach das höchste Gericht in Guangdong sechs betroffenen Steinschleifern insgesamt 390‘000 Franken Entschädigungen zu. Damit hat sich der Einsatz von Solifonds und Unia gelohnt. Mehr Basler von Armut betroffen. So der Titel des BaZ-Berichtes über den Armutsbericht, den die Christoph-Merian Stiftung (CMS) in Auftrag gegeben hatte. 7400, also 7.8% der Haushalte oder 12‘100 Personen in Basel leben in Armut. Die Studie schätzt, dass vier Fünftel der Betroffenen Sozialhilfe beziehen. Der Nicht-Bezug von Sozialhilfe sei bei den Migranten höher, liess sich Co-Autor Philipp Dubach zitieren. Damit ist eine ständige Behauptung der SVP widerlegt, dass vor allem Ausländer Bezüger von Sozialleistungen sind. Am 13. Juni lehnten die Aargauer Stimmberechtigten eine Ausweitung des Sonntagsverkaufes in ihrem Kanton deutlich ab. Viele Gewerbetreibende sagten, Sonntagsöffnungen wären viel zu teuer und das Angebot werde nur mässig genutzt. Bleibt zu hoffen, dass auch andere Kantone die richtigen Lehren aus dieser Abstimmung ziehen. Im Juni veröffentlichte die AHV ihre Rechnung für das Jahr 2009. Sie 15
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