Rückersdorf - Mitteilungsblatt

Ansprache des 1. Bürgermeisters
Wiesner zu Beginn seiner 2.
Amtsperiode
Anlässlich der ersten Gemeinderatssitzung
in seiner 2. Amtsperiode
bedankte sich der 1. Bürgermeister
bei seinem Gegenkandidaten für den
fairen Wahlkampf und bei seinen
Wählerinnen und Wählern für das
in ihn gesetzte Vertrauen. Einen Teil
seiner Rede widmete er den örtlichen
Vereinen und gemeinnützigen Organisationen.
In ihnen sieht er einen
wichtigen Garanten für die Lebensqualität
der Gemeinde
Bericht über die Konzertreihe
„Musik in Scheune und Kapelle“;
Rückblick auf das 1. Halbjahr
2011 und Ausblick auf das
2. Halbjahr 2011 und auf das
Jubiläumsjahr 2012
Herr Harries als Initiator und Organisator
dieser Kulturreihe stellte dem
Gemeinderat die künftigen geplanten
Veranstaltungen vor. Im Rahmen des
zehnjährigen Jubiläums im Jahre
2012 sind dabei einige neue und
ungewöhnliche Veranstaltungen
geplant. Als Beispiel nannte er eine
Oper in Zusammenarbeit mit der
Stadt Röthenbach an der Pegnitz
oder eine Matinee mit einer Harfe. 1.
Bürgermeister Wiesner bedankte sich
im Namen des Gemeinderates bei
ihm für seinen Einsatz. Er war sich
sicher, dass diese Kulturreihe auch
in den kommenden Jahren durch das
vielfältige und abwechslungsreiche
Angebot weit über die Grenzen der
Gemeinde Rückersdorf bekannt
bleibt.
Zwischenbericht über den
Vollzug des Haushalts 2011
Der Kämmerer erläuterte den Gemeinderäten
die Entwicklung des
diesjährigen Haushalts. Nach seinem
Bericht werden die bereits vorsichtig
geschätzten Gewerbesteuereinnahmen
um ca. 100000 Euro verfehlt.
Lediglich beim Einkommenssteueranteil
könnte der Haushaltsansatz
erreicht werden. Im Vermögenshaushalt
der Gemeinde nannte er
als größte Abweichung gegenüber
Aus dem Rathaus Rückersdorf
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2011
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den Planungen den noch nicht in
Angriff genommenen Straßenbau
mit dem dazugehörigen Kanal in
der Schmalzbergstraße bzw. in der
Weinbergstraße (Ost). Daneben sind
außerplanmäßige Ausgaben für die
Klärschlammtrocknungsanlage in
Röthenbach an der Pegnitz angefallen,
die aber bereits vom Gemeinderat
genehmigt wurden.
Die Kassenlage der Gemeinde bezeichnete
er als angespannt. Als
Grund hierfür nannte er vor allem die
noch ausstehende Auszahlung der
Zuschüsse zur Förderung im Rahmen
des Konjunkturpakets II für die energetische
Sanierung des Rathauses
in Höhe von 117000 Euro und eine
noch ausstehende Zahlung für die
Erweiterung der Kinderkrippe in Höhe
von 120000 Euro. Nur wenn diese zugesagten
Mittel zügig eingehen, kann
nach seiner Einschätzung der Haushalt
ohne Aufnahme eines eigentlich
vorgesehenen Kredites ausgeglichen
werden.
Der 1. Bürgermeister Wiesner teilte
die Einschätzung des Kämmerers,
auch bezüglich der noch ausstehenden
Zuschüsse für die Kinderkrippe
und für die energetische Sanierung
des Rathauses. Hier muss die Politik
ihr Versprechen einlösen und das
Geld zügig auszahlen. Nur unter diesen
Voraussetzungen scheint es möglich,
ohne Kreditaufnahme in diesem
Haushaltsjahr auszukommen.
Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat genehmigte einen
Doppelcarport im Bergwiesenweg. Die
hierfür erforderliche Befreiung von
der im Bebauungsplan vorgesehenen
Baugrenze wurde erteilt, da alle
Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt
haben.
Die Errichtung einer Mauer im Hirschenrangen
lehnte der Gemeinderat
einstimmig ab. Die Einfriedungssatzung
der Gemeinde Rückersdorf
sieht eigentlich keine geschlossene
Umfriedung vor. Nachdem auch der
Nachbar gegen diese Mauer Einwände
erhoben hat, sah der Gemeinderat
keine Möglichkeit, sie nachträglich zu
genehmigen.
Die Leitung des Katzenheimes in
Rückersdorf beabsichtigt, auf ihrem
Gelände ein Gartenhaus zu errichten.
Der angrenzende Nachbar hat
dem Vorhaben zugestimmt. Deshalb
stimmte der Gemeinderat ebenfalls
zu und erteilte die erforderliche Befreiung
von den Festsetzungen des
Bebauungsplans hinsichtlich der
Überschreitung der Baugrenzen.
Mit zwei Gegenstimmen genehmigte
der Gemeinderat den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport
im Kotzenhofer Weg. Die
erforderlichen Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes
hinsichtlich der Überschreitung der
Baugrenze und der geänderten Firstrichtung
wurden die erforderlichen
Befreiungen erteilt.
1. Bürgermeister Wiesner erinnerte
daran, dass die Zustimmung zu diesen
Vorhaben bereits in der letzten
Sitzung in Aussicht gestellt wurde.
Dass nun ein Nachbar Einwände dagegen
erhoben hat, ist für ihn keine
wesentliche Beeinträchtigung, da der
Abstand des Wohnhauses zu diesem
Nachbarn immer noch ausreichend
ist.
Einstimmig dagegen stimmte der
Gemeinderat gegen eine Anfrage von
zur Bebauung von sieben Einfamilienwohnhäusern
im Mohnwinkel.
Würde das Vorhaben so verwirklicht,
hätte es eine erhebliche Überschreitung
der Baufenster im Westen und
im Süden zur Folge. Außerdem würde
der Wendehammer in diesem Bereich
teilweise überbaut und ein Fußweg
müsste für die Erschließung einiger
Einfamilienwohnhäuser herangezogen
werden.
Ebenfalls einstimmig abgelehnt
wurde ein Bauantrag zum Neubau
eines Einfamilienwohnhauses im Bereich
der Hohen Linde. Hier war der
Gemeinderat der Ansicht, dass die
Ausführungen der Geschosse nicht
mit dem Bebauungsplan übereinstimmen.
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plante Stützmauer der gemeindlichen
Einfriedungssatzung.
Einrichtung eines eingeschränkten
Halteverbotes in der
Entenseestraße
1. Bürgermeister Wiesner berichtete,
dass die Ausfahrt aus der Ortsstraße
„Tulpenecke“ in die Entenseestraße
durch parkende Autos erschwert
wird. Das Gleiche gilt an der gegenüberliegenden
Ausfahrt Am Buck.
Seiner Ansicht nach könnte nur ein
eingeschränktes Halteverbot in diesem
Bereich das Problem lösen. Dem
entgegnete Gemeinderat Ellner, dass
es sich hier um eine 30-km-Zone
handelt. Deshalb sah er nicht unbedingt
die Notwendigkeit, ein eingeschränktes
Halteverbot anzuordnen.
Für ihn wäre das Einzeichnen einer
Zickzack-Linie sinnvoller.
Dem widersprach der 1. Bürgermeister.
Er verwies darauf, dass bei einer
ähnlichen Verkehrssituation in der
Bergstraße durch ein eingeschränktes
Parkverbot die Verkehrssituation
deutlich entspannt wurde. Der Gemeinderat
beschloss schließlich das
eingeschränkte Halteverbot gegen die
Stimmen der RUW-Fraktion.
Antrag der RUW-Fraktion zur
Verunreinigung von Nutzflächen
durch Hundekot
In einer der vergangenen Sitzungen
hat ein Vertreter der RUW-Fraktion
den Gemeinderat über die gesundheitlichen
Gefahren informiert. 1. Bürgermeister
Wiesner nahm dies zum
Anlass, erneut über dieses Thema im
Gemeinderat zu beraten, und forderte
die Gemeinderäte auf, Vorschläge zu
unterbreiten.
Nach eingehender Diskussion einigte
man sich darauf, dass die Gemeinde
die Hundebesitzer eingehend über
die von Hundekot ausgehenden Gefahren
informiert. Außerdem wurde
beschlossen, noch zwei weitere Hundetoiletten
im Bereich des „Esperle“
aufzustellen.
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Dezember 2011
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