4. Gemeinderatsprotokoll (305 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

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2) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 01.04.2010 und 14.04.2010: GR Siegfried Seelos berichtigt zum Tagesordnungspunkt 10) des Sitzungsprotokolls vom 01.04.2010, dass in den letzten 6 Jahren nicht eine sondern zwei Sitzungen des Umweltausschusses stattgefunden haben. Weiters wurde im Protokoll nicht festgehalten, dass seiner Meinung nach die Festlegung eines Ausschusses nicht daran gemessen werden kann, wie viele Sitzungen gehalten werden. Weiters teilt GR Siegfried Seelos mit, dass die folgende Aussage von GR Sandro Cagol ebenfalls nicht mit protokolliert wurde. Er meinte darin zu GR Siegfried Seelos, dass „wir (Oetzer Bürgerliste) keinen Grünen wie dich haben und GR Siegfried Seelos einen Antrag auf einen Umweltausschuss machen soll“. GR Sandro Cagol bestätigt diese Aussage. GR Andreas Perberschlager berichtigt zum Tagesordnungspunkt 15) des Sitzungsprotokolls vom 01.04.2010, dass es richtig lauten muss: Bergbahnen Oetz GmbH und nicht Bergbahnen GmbH. Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass darauf hingewiesen werden sollte, wenn eine Wortmeldung wichtig erscheint und mit zu protokollieren ist. Die Sitzungsprotokolle vom 01.04.2010 und 14.04.2010 werden sodann unterfertigt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 8a) Beschluss über die Ausdehnung des Fahrverbots in Piburg; Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. 3) Erlassung einer Öffnungszeiten-Verordnung für den 04.06.2010 sowie 06.08.2010 im Zuge des „Wirtschafssommers 2010“ Wie schon in den vergangenen Jahren beabsichtigt der „Oetzer Wirtschaftsbund“ auch heuer wieder, anlässlich des Wirtschaftssommers 2010 die Handels- und Gastronomiebetriebe an zwei Tagen bis 24.00 Uhr offen zu halten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erlassung einer Öffnungszeiten-Verordnung für die Handelsbetriebe am 04.06.2010 und 06.08.2010 bis 24.00 Uhr. 4) Beschluss über die Beiziehung von BM Ing. Stefan Reindl für Sachverständigentätigkeiten im Hochbaubereich: Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ing. Stefan Reindl vor über 4 Jahren als Sachverständiger für die Gemeinde Oetz beigezogen wurde. Im GR wurde dies jedoch nie beschlossen sondern nur kurz darüber berichtet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beiziehung von BM Ing. Stefan Reindl für die Sachverständigentätigkeit im Hochbaubereich. 4. GR-Sitzung 29.04.2010 2
5) Anschaffung eines zusätzlichen EDV-Arbeitsplatzes im Gemeindeamt: Der Vorsitzende berichtet, dass die Stelle des Amtsleiters neu ausgeschrieben wird. Dadurch muss für den Lehrling ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden. Die Firma Kufgem unterbreitete folgendes Angebot: Hardware € 863,50 Software/Lizenzen € 453,61 Installation/Schulung € 521,65 Summe Netto € 1.838,76 MwSt. 20 % € 367,75 Summe Brutto € 2.206,51 Der Vorsitzende berichtet weiter, dass es keine andere Möglichkeit gibt und dies nur über die Kufgem angeschafft werden kann. Erfahrungen haben gezeigt, dass es ansonsten zu Problemen kommen könnte. GV Dr. Alois Amprosi findet den Preis für Installation/Schulung ziemlich hoch und fragt, ob dies notwendig ist. Weiters ist er der Meinung, dass die Installation beim Kauf der Software inbegriffen sein müsste. Der Vorsitzende antwortet, dass der Teil Installation/Schulung mitbestellt werden muss und die Angebotssumme bereits nachverhandelt wurde. GR Otto Liebhart merkt an, dass die Möglichkeit besteht, EDV-Geräte zu mieten. Die laufenden Kosten müssten eruiert werden. Der Vorsitzende sagt dazu, dass erst vor ein paar Jahren neue PCs angeschafft wurden. Er befürwortet ebenfalls, ein Leasingangebot inkl. der laufenden Kosten erstellen zu lassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Leasingangebot einzuholen und diesen Tagesordnungspunkt bis zu nächsten GR-Sitzung zu vertagen. 6) Beschluss über die Auflage des Entwurfes zur 2. Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes 214A16E18 betreffend der Gp. 401/10 KG Oetz (Siedlung Entbruck): Der Vorsitzende berichtet, dass es sich hier um das neu erworbene Grundstück der Familie Schlaier handelt und bereits ein Bebauungsplan vorliegt. Demnach dürfen im Siedlungsgebiet nur zwei oberirdische Geschoße errichtet werden. Da jedoch 3 Wohneinheiten und somit noch ein Geschoß geplant sind, bedarf es einer Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes. Dieses Vorhaben wurde mit den Nachbarn abgeklärt. Im Zuge dieser Bebauungsplanänderung erläutert der Vorsitzende den neuen GR nochmals genau den Aufbau eines Bebauungsplanes. GR Andreas Perberschlager ist der Meinung, dass nur 2 Wohnungen geplant sind worauf der Vorsitzende antwortet, dass immer von 3 Wohnungen die Rede war. GR Sandro Cagol schlägt vor, die Änderung des Bebauungsplanes für die restlichen Grundstücke gleich mit durchzuführen. Der Vorsitzende findet dies nicht sinnvoll, da nur mehr zwei Bauplätze zur Verfügung stehen und bei weiteren Änderungen doch wieder eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen werden muss. 4. GR-Sitzung 29.04.2010 3
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